In: Home > News > Burundi: Mangelhaftes Krisenmanagement. Afrikas Regierungen versagen in der Burundi-Krise
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Bozen, Göttingen, 18. Dezember 2015
Unruhe in Burundi. ©
Globovisión via Flickr.
Afrikas Regierungen müssen mehr tun für die
Beilegung der Burundi-Krise und für einen besseren Schutz
der Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen in dem
ostafrikanischen Land, fordert die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation kritisierte
das Krisenmanagement Afrikas in der Burundi-Frage als absolut
mangelhaft. "Dabei fehlt es nicht an Appellen afrikanischer
Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier, eine politische
Lösung durch Dialog zu erwirken", erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Doch sowohl die Afrikanische
Union (AU) als auch die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und
die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen
(ICGLR) handeln in der Burundi-Krise äußerst
zögerlich, glücklos und wenig konsequent. Nationale
Sonderinteressen und Konkurrenzen, fehlende Neutralität
sowie mangelnder politischer Wille und fehlende
Übereinstimmung in Grundsatzfragen behindern Afrikas
Bemühungen um eine politische Lösung für Burundi.
Afrika hat eine Chance vertan, Verantwortung in dieser Krise zu
zeigen."
Ein typisches Beispiel ist das Versagen der EAC, berichtete
Delius. Auf ihrem für den 30.November 2015 geplanten
Gipfeltreffen hätte turnusmäßig Burundi den
Vorsitz der Organisation übernehmen müssen. Um internem
Streit aus dem Weg zu gehen und Burundis umstrittene
Staatsführung durch die Auswahl eines anderen Vorsitzenden
nicht zu brüskieren, wurde der Gipfel kurzerhand auf
unbestimmte Zeit vertagt. "Eine solche Vogel-Strauß-Politik
löst keine Probleme und ist unverantwortlich angesichts der
Bedrohung des Friedens in der Region", sagte der
GfbV-Afrikaexperte. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte bei einem Besuch der großzügig von
Deutschland finanziell geförderten EAC am 24. November 2015
noch ein stärkeres Engagement der EAC bei der Lösung
der Burundi-Krise angemahnt.
Auch die AU blieb monatelang untätig. Der von ihr mit der
Vermittlung eines Dialogs in Burundi beauftragte ugandische
Staatspräsident Yoweri Museveni ist mehr mit seinem eigenen
Wahlkampf beschäftigt und gilt auch nicht als neutral. So
kommt der dringend notwendige Dialog nicht voran. Auch wurde die
Zivilgesellschaft Burundis von der AU bei den geplanten
Gesprächen nicht berücksichtigt. Zwar beschloss die AU
schließlich einige Sanktionen gegen Verantwortliche der
Gewalt in Burundi und der AU-Sicherheitsrat sprach sich Mitte
Oktober für Vorbereitungen für den Einsatz einer
Friedenstruppe aus. Doch ein solcher Friedens-Einsatz ist wegen
der mangelnden Neutralität der Nachbarländer Burundis
sehr umstritten und ungewiss. Außerdem ist nicht klar, ob
dabei Truppen von der "African Capacity for Immediate Response to
Crises (ACIRC)" oder von der "African Standby Force (ASF)"
eingesetzt werden können. "Es fehlt nicht an finanzieller
Förderung beider Friedenstruppen-Modelle auch durch die
Europäische Union, doch ihre Effektivität in
Krisensituationen ist sehr gering. Das hat die Diskussion um
Burundi erneut gezeigt", erklärte Delius.
Siehe auch in gfbv.it:
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/151209de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150825de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Burundi