Chile

Der Mapuche-Konflikt - Entstehung und Status Quo

Bozen, Februar 2013

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Mapuche-Konflikt: Landraub, Kriminalisierung, Landbesetzungen
3. Geschichte des Landraubs
4. Reaktion der Mapuche: Landbesetzungen
5. Die Anwendung von Ausnahmegesetzen gegen die Forderung nach Landrückgabe der Mapuche
6. Fazit
Quellenangabe

1. Einleitung [ su ]

Kul Kul, Musikinstrument der Mapuche. Foto: Massimo Falqui Massidda.

Am 4. Jänner 2013 stirbt bei einem Brandanschlag auf sein Wohnhaus im Großgrundbesitz Lumahue bei Vilcún/Südchile das Ehepaar Werner Luchsinger und Vivianne McKay. Der chilenische Innenminister und Großteil der Medien sprechen sofort von "Mapuche-Terrorismus" und in der ganzen Region werden Mapuche-Gemeinden nach Verdächtigen durchsucht. Die dabei angewandte Gewalt der Sicherheitskräfte sorgt bereits für heftige Proste.

Ein Bekennerschreiben für den Brandanschlag liegt nicht vor. Alle Mapuche-Organisationen haben den tödlichen Brandanschlag als "feige und kriminell" verurteilt. Der bisher einzige Verdächtige ist ein Machi (Heiler und religiöses Oberhaupt einer Gemeinschaft), der bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in der Nähe des Tatorts festgenommen wurde und nun in Untersuchungshaft ist. Nie zuvor seit der so genannten " Pazifizierung der Araucania" hat der Konflikt zwischen Mapuche und chilenischem Staat diese Ausmass an Gewalt angenommen.

Der Mapuche-Konflikt ist ein langandauernder Konflikt, dessen geschichtliche Wurzeln in der Zeit zwischen 1862 und 1881 liegen. In die offizielle Geschichtsschreibung euphemistisch als "Pazifizierung der Araucania" eingegangen, wird diese geschichtliche Periode heute von Fachleuten als "militärische Besatzung der Araucania" bezeichnet. Konkretes Ergebnis der militärischen Besatzung war das Ende der Unabhängigkeit der Mapuche, die Reduzierung ihres Landes von 10 Millionen Hektar auf 500.000 Hektar und die Verteilung des "neuen Lands" an nicht-indigene Siedler. Seitdem kämpfen die Mapuche um ihr kulturelles und soziales Überleben und die Anerkennung ihrer Rechte.

2. Der Mapuche-Konflikt: Landraub, Kriminalisierung, Landbesetzungen [ su ]

Laut der Volkszählung aus dem Jahr 2002 identifizieren sich 692.192 Personen (4,6% der gesamten Bevölkerung Chiles) als Indigene. Davon waren 604.349 Mapuche. Sie leben in den Regionen Bío-Bío und La Araucanía im Süden des Landes und bilden die größte ethnische Minderheit Chiles. Viele Mapuche hatten damals jedoch aufgrund der starken Repression Angst, sich zu ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu bekennen. Hinzu kamen Irritationen aufgrund der Formulierung der Erfassungsbögen und der Vorwurf der Mapuche-Organisationen, dass nur die auf dem Land lebenden Mapuche erfasst wurden, nicht jedoch diejenigen, die in die Städte abgewandert waren. Man kann daher davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl der Mapuche höher liegt, je nach Quelle zwischen 900.000 und 1.400.000.

3. Geschichte des Landraubs [ su ]

Mate-Tee - Vorbereitung,Dorfgemeinschaft Rayen Mapu. Foto: Massimo Falqui Massidda. Mate-Tee - Vorbereitung,Dorfgemeinschaft Rayen Mapu. Foto: Massimo Falqui Massidda.

Die Mapuche fordern seit Jahrzehnten die Rückgabe der ihnen seit der Unabhängigkeit des chilenischen Staates und während der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990) geraubten Territorien. Bis 1881 vereitelten die Mapuche jegliche Bemühungen des spanischen Kronrats und später der chilenischen Regierung, in ihren traditionellen Territorien zu siedeln. Die Unabhängigkeit der Mapuche-Nation, deren Grenze längs des Flusses Bío-Bío lief, wurde durch das Abkommen von Quillín (1641) mit der spanischen Krone und später durch das Abkommen von Tapihue (1825) mit dem neuen chilenischen Staat anerkannt. Die militärische Besatzung der Region ermöglichte die Landtitelvergabe an chilenische und ausländischen Siedler und dadurch die Auflösung der gemeinschaftlich verwalteten Ländereien der Mapuche. Die Parzellierung der Ländereien zwang die Mapuche zur Anpassung an die Landwirtschaft auf kleinen Böden. Ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung wurde zerstört, ebenso viele ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Traditionen. Der chilenische Anthropologe José Bengoa bezeichnet dieses historische Ereignis als ein dunkles Kapitel der chilenischen Geschichte und geht davon aus, dass hier der heutige Mapuche-Konflikt seine Wurzeln hat. Seiner Meinung nach dauern die Übergriffe des chilenischen Staates bis heute an.

Hatten sich die Präsidenten Eduardo Frei (1964-1970) und Salvador Allende (1970-1973) noch darum bemüht, im Rahmen der Agrarreform auf die Forderungen der Mapuche nach Landrückgabe und Verbesserungen auf dem Bildungssektor und im Gesundheitswesen einzugehen, so wurden sämtliche Bemühungen von der darauf folgenden Militärdiktatur des Generals Augusto Pinochet (1973-1990) zunichte gemacht. Die Militärdikatur änderte zudem verschiedene Gesetze und vereinfachte damit die Enteignungen der Mapuche-Ländereien. So besagt z.B. das Dekret 2586 von 1979 dass "(...) ab dem Zeitpunkt der Auflösung [der Gemeinschaft] die Ländereien nicht mehr als Ureinwohnerland zu betrachten und die Eigentümer keine Ureinwohner mehr sind."

Das Gesetz ermöglichte die Auflösung der von Mapuche gemeinschaftlich verwalteten Ländereien und ihre Parzellierung in Privatbesitz, der verkauft werden durfte. Um das Gesetz zur Anwendung zu bringen reichte es aus, wenn ein einziger Angehöriger einer Mapuche-Gemeinschaft auch ohne Zustimmung der übrigen den Wunsch zur Auflösung der Gemeinschaft äußerte.

Betrachtet man die Geschichte der Gesetze zur Regelung von Landbesitz, so lässt sich feststellen, dass die Besatzungspolitik im Süden bis heute auf eine Aufteilung der Ländereien der Mapuche und ihre Assimilation abzielt. Obwohl der chilenische Kongress im Jahr 2008 die ILO-Konvention169 der Vereinten Nationen ratifiziert hat, verletzt die chilenische Regierung weiterhin das essentielle Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker.

4. Reaktion der Mapuche: Landbesetzungen [ su ]

Ab den 1990er Jahren haben die Mapuche begonnen, brach liegende Ländereien, die ihnen im Laufe der Geschichte und vor allem im Laufe der Militärdiktatur enteignet und großteils an Großgrundbesitzer und Unternehmen verkauft wurden, meist friedlich zu besetzen und anzubauen. Gewalt richtet sich wenn überhaupt gegen Sachen, nicht gegen Menschen. So adressieren die Mapuche derzeit ihre Forderungen in erster Linie die chilenische Regierung und verlangen die Einhaltung der von ihr unterschriebenen und ratifizierten internationalen Abkommen.

Der Unmut der Mapuche richtet sich aber auch gegen Großgrundbesitzer, Energie- und Zellulosekonzerne, die in ihrem traditionellen Gebiet tätig sind und dabei auf Umwelt- oder Gewässerschutz wenig Rücksicht nehmen. Unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition strebt der chilenische Staat ein kontinuierliches, bedingungsloses Wirtschaftswachstum an – auf Kosten der Armen und der indigenen Bevölkerung. So ist Chile aktuell eines der am stärksten industrialisierten Länder Südamerikas, mit einer extrem ungleichen Verteilung des Wohlstands. Auf Mapuche-Land entstanden und enstehen Wasserkraftwerke, Eukalyptus- und Kieferplantagen für die Holzindustrie, industrielle Anlagen zur Lachszucht und Müllentsorgungshalden. Der Mapuche-Konflikt ist eindeutig ein politisches Problem.

5. Die Anwendung von Ausnahmegesetzen gegen die Forderung nach Landrückgabe der Mapuche [ su ]

Protestkundgebung der Mapuche während eines Verfahrens am Gericht von Victoria, Chile. Foto: Massimo Falqui Massidda.

Die Eskalation des Mapuche-Konflikts ist das Ergebnis einer Politik der chilenischen Regierungen seit der Rückkehr zur Demokratie 1990, die die Grundrechte der ethnischen Minderheiten systematisch missachtet. Trotz einiger Bemühungen, bessere Beratungsmechanismen zu etablieren, z.B. durch die Gründung der "Corpración Nacional de Desarrollo Indígena CONADI" (Nationale Gesellschaft für die Entwicklung der Ureinwohner), trotz des neuen Indigenegesetztes "Ley Indígena" aus dem Jahr 1993 und trotz der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 der Vereinten Nationen im Jahr 2008 zeichnen sich alle Regierungen in Chile dadurch aus, dass sie die berechtigten Forderungen der Mapuche mit der Anwendung von Ausnahmegesetzen abzuwehren versuchen.

Unter der Regierung von Präsident Patricio Aylwin (1990-1994) und im Kontext von Landbesetzungen wurden 144 Mitglieder der Mapuche-Organisation "Consejo de todas las Tierras" inhaftiert. Rechtliche Grundlage war das Staatssicherheitsgesetz. Dieses Gesetz wurde 1958 erlassen und wurde bei Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und nationale Souveranität angewandt. Das Gesetz wurde 1997 erneut angewandt, als Vertreter der Mapuche drei Lastwagen von Forstkonzernen in der südlichen Region Lumaco in Brand setzten. Die Regierung unter Präsident Eduardo Frei (1994-2000) entsandte danach ein großes Kontingent an Polizisten in die Region.

Der Konflikt verschärfte sich unter der Regierung des Sozialisten Ricardo Lagos (2000–2006) deutlich. Wesentliche Versprechen seiner Wahlkampagne wie die Vergabe von 150.000 Hektar Land an die Mapuche und die Modifizierung des Indigenen-Gesetzes hat er nicht eingehalten, im Gegenteil, Lagos setzte das aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Antiterrorismusgesetz wieder ein. Es lässt die Aussagen anonymer Zeugen zu, die von der Verteidigung nicht überprüft werden können. Es verbietet den Anwälten der Angeklagten Zugang zu den Ermittlungsakten in den ersten sechs Monaten des Verfahrens, es erlaubt eine ungewöhnlich lange Untersuchungshaft von bis zu zwei Jahren und die Verdoppelung der üblich festgelegten Haftstrafen. Bei den Prozessen gegen die Mapuche kommt hinzu, dass sie auch von der Militärjustiz verfolgt werden können, sobald ein Mitglied der Sicherheitskräfte bei einer Auseinandersetzung verletzt wird. Daher müssen sich viele der Gefangenen und inhaftierten Mapuche vor einem zivilen und zugleich vor einem militärischen Gericht verantworten, mit dem Ergebnis, dass einige Inhaftierte für das selbe Vergehen von einer Gerichtsbarkeit frei gesprochen und von der anderen verurteilt werden.

Seit der Wiedereinführung des berüchtigten Antiterrorgesetzes beklagen die Mapuche-Gemeinschaften polizeiliche Repression und die Straflosigkeit bei gegen sie gerichteten Vergehen. Der Polizist Marcos Treuer erschoss 2002 den 17-jährigen Mapuche Alex Lemún. Lemún hatte an einer friedlichen Landbesetzung teilgenommen, mit der Mapuche ihren Anspruch auf die Farm Santa Elisa bei Ercilla deutlich machten. Heute gehört diese Farm dem Forstunternehmen MININCO, dem zweitgrößten Forstunternehmen Chiles. Treuer wurde in erster Instanz wegen Verletzung mit Todesfolge verurteilt, in zweiter Instanz jedoch von der militärischen Justiz freigesprochen.

Auch unter der Regierung der Sozialistin Michelle Bachelet (2006 –2010) kam es zu gewaltsamen Zwischenfällen gegen Mapuche. So wurde am 3. Januar 2008 der 22-jährige Mapuche-Student Matiás Valentín Catrileo Quezada durch mehrere Kugeln in den Rücken durch den Polizisten Walter Ramírez ermordet, als er an der friedlichen Besetzung des Grundstücks Santa Margarita von Jorge Luchsinger teilnahm. Ramírez wurde zu einer Strafe von drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, die er im Dienst verbüßen durfte. Erst am 18. Januar 2013 wurde Ramírez aus dem Polizeidienst entlassen. 2009 wurde der 24jährige Jaime Mendoza Collio vom Polizisten Miguel Patricio Jara Muñoz erschossen, als er zusammen mit den Familien der Gemeinschaft "Requén Pillán" die Farm San Sebstián besetzte, die heute im Besitz der Forstunternehmen MININCO und Bosques Arauco ist. Der Polizist Miguel Jara Muñoz behauptete, in Notwehr geschossen zu haben. Der Autopsie stellte aber fest, dass Jaime Mendoza Collio niemals eine Schußwaffe in der Hand gehalten hatte und dass er durch Schüsse in den Rücken getötet worden war. Zwar wurde Miguel Jara Muñoz zu einer Haftstrafe von von fünf Jahren verurteilt, der Oberste Gerichtshof annullierte diese Strafe jedoch im August 2012.

Insgesamt kamen seit 2002 mittlerweile mindestens acht Mapuche im Zuge von überzogener Polizeigewalt zu Tode. Dabei handelt es sich um Jorge Antonio Suárez (2002), Edmundo Alex Lemun Saavedra (2002), Julio Alberto Huentecura LLancaleo (2004), Xenón Alfonso Díaz Necul (2005), Juan Valentín Collihuin Catril (2006) , Matías Valentín Catrileo Quezada (2008), Jhonny Cariqueo Yanez (2008), Jaime Facundo Mendoza Collio (2009).

2006 und 2009 versuchte die Regierung Bachelet zwar, das Antiterrorgesetzes zu reformieren, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 2007 wurde zudem ein Arbeitskreis zur Reform der Militärjustiz einberufen. Ziel dieser Reform war es, Zivilpersonen der Gerichtsbarkeit der Militärjustiz zu entziehen. Keine der beiden Reformen war jedoch erfolgreich.

In den letzten Jahrzehnten wurden ungefähr 400 Mapuche-Aktivisten im Zuge der Ausnahmegesetze angeklagt und allein 2012 registrierten die regionalen Staatsanwaltschaften 300 Verfahren, die in den Rahmen des so genannten Mapuche-Konflikts fallen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Zunahme von 78%. Die Abschaffung des Antiterrorgesetzes und der doppelten Gerichtsbarkeit sind seit langem Hauptforderungen der Mapuche. Inhaftierte Mapuche versuchen, durch lange und wiederholte Hungerstreiks auf ihre Situatuon aufmerksam zu machen. Zuletzt haben dies Hector Llaitul und Ramón Llanquileo versucht. Ihr Hungerstreik begann am 14. November 2012 und endete erst vor kurzem, nach 76 Tagen. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichts am 31.01.2013 dauert der Hungerstreik des 21jährigen Fernando Millacheo Marín nach 40 Tagen noch immer an.

6. Fazit [ su ]

Nach dem Brandanschlag in Vilcún und den Tod der Großgrundbesitzer Werner Luchsinger und Vivianne McKay hat die chilenische Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustand in der Mapuche-Region und der Anwendung des Antiterrorgesetzes für die Untersuchung des Brandanschlags gedroht. Die GfbV wirft der chilenischen Regierung vor, damit Öl ins Feuer des Mapuche-Konfliktes zu gießen. Die Forderungen der Mapuche nach Rückgabe ihres Landes sind berechtigt. Deshalb müssen sofort zwischen allen Beteiligten Gespräche aufgenommen werden, um weitere Opfer zu verhindern.

Das übergeordnete Ziel der Proteste der Mapuche ist die Landrückgabe. Sie kämpfen aber auch gegen ihre sozioökonomische Benachteiligung, gegen die Zerstörung ihres Landes durch die Industrie, sie engagieren sich für kulturelle Anerkennung, für faire Prozesse im Falle der Inhaftierten und ein Ende der Anwendung des Antiterrorgesetzes. Außerdem dürfe die Militärjustiz keine Prozesse gegen Mapuche führen. Die als politische Gefangene inhaftierten Mapuche müssten frei gelassen und rehabilitiert werden. Die Siedlungsgebiete der Indigenen müssten entmilitarisiert werden.

In einem Schreiben an die Gesellschaft für bedrohte Völker vom 28.12.2012 erkennt die chilenische Regierung an, dass Chile eine multikulturelle Gesellschaft sei. Die Regierung Piñera lege Wert auf einen respektvollen und nicht-diskriminierenden Umgang mit den in diesem Land lebenden Indigenen. Die tatsächliche Kriminalisierung der Mapuche, die ihr Land zurück fordern, widerspricht aber dieser Aussage. Kritik in diesem Sinn kommt auch vom UN-Sonderbeauftragten für die Rechte der Ureinwohner James Anaya, der die chilenische Regierung auffordert, berechtigte soziale Forderungen nicht zu kriminalisieren und internationale Abkommen bezüglich indigener Völker zu respektieren.

Nun hat der chilenische Innenminister Andrés Chadwick die Mapuche erneut als mächtige und gut organisierte Feinde bezeichnet. So wird die politische Essenz des Mapuche-Konflikts abgestritten und der Kern der Forderung der Mapuche nach Landrückgabe ignoriert. Statt mit den Mapuche zu verhandeln und die Fragen im Gespräch zu lösen, hat sich die Regierung wieder für eine kurzfristige repressive Lösung entschieden.

Quellenangabe: [ su ]

- José Bengoa 2000: Historia Del Pueblo Mapuche: Siglos XIX y XX, Ed. Lom Ediciones;
- José Bengoa 2007: Historia de un conflicto. Los Mapuches y el Estado nacional durante el siglo XX, Planeta;
- CEPAL / CELADE 2009: Conocer para legislar y hacer política: Los desafíos de Chile ante un nuevo escenario migratorio, in: www.eclac.org/publicaciones/xml/8/37498/lcl3086-P.pdf;
- Georg Fiedeler 1987: Mapuche in Chile: Geschichte, Kultur und soziale Realität eines bedrohten Volkes, Institut für Soziologie Universität Hannover;
- Gesellschaft für bedrohte Völker 2007: Staatlich institutionalisierte Gewalt in Chile. Mapuche fordern Wahrheit und Gerechtigkeit, in: www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=969;
- Elizabeth Parmelee 1990: Decreto de Ley 2568 sus efectos e implicancias, in: www.mapuche.info/mapuint/parm1.htm;
- Peña Jumpa, Cabedo Mallol, López Bárcenas 2002: Constituciones, derecho y justicia en los pueblos indígenas de América Latina: análisis constitucional, Justicia y derecho oaxaqueño (México), Justicia y derecho aymara (Perú);
- José Aylwin 1994: Pueblos indígenas de Chile: Antecedentes históricos y situaciónactual, in: www.archivochile.com/Pueblos_originarios/hist_doc_gen/POdocgen0004.pdf;
- "Indigene Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung." Art. 3 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Indigenen Völker, 2007;
- Siehe El Mostrador vom 16.09.2012: "No voy a entrar en polémica con dos ex ministros" sobre el tema Mapuche, in: www.elmostrador.cl/noticias/pais/2010/09/16/bachelet-%E2%80%9Cno-voy-a-entrar-en-polemica-con-dos-ex-ministros%E2%80%9D-sobre-el-tema-mapuche/;
- Comisión Etica sobre la Tortura 2012: "La tortura es el miedo a las ideas de los otros" Report 2012, in: www.indh.cl/wp-content/uploads/2012/07/CECT-Informe-2012.pdf;
- Die These der Kriminalisierung der Mapuche-Proteste ist ausführlich aufgestellt worden. Siehe: Felipe Acuna Rus 2010: Criminalización de la protesta & judicialización de las demandas sociales, in: www.derechoyhumanidades.uchile.cl/index.php/RDH/article/viewFile/16019/16535;
- Eduardo Mella Segel 2007: Los Mapuches ante la justicia: La criminalización de la protesta indígena en Chile, Lom Ediciones; Myrna Villegas 2009: El Mapuche como enemigo en el Derecho (Penal), in: www.cienciaspenales.net/descargas/idp_docs/doctrinas/mapuche%20actor%20social%20enemigo.pdf;
- Araucanía: Ministro del interior recalca en "enemigo poderoso y organizado" y evalúa Estado de Excepción, in: www.radio.uchile.cl/noticias/186124/

Text: Nicole Jullian
Redaktion: Yvonne Bangert, Sarah Reinke, Sabrina Bussani, Mauro di Vieste
Fotografien: Massimo Falqui Massidda