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Sprache: DEU

Tagung "Die Türkei und die EU: Wohin mit dem ungelösten Kurdenproblem?"
Veranstalter: GfbV in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Frankfurt - 6. März 2010

Für die Grundrechte der Kurden und ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei

Von Yusuf Polat (Gesellschaft für bedrohte Völker)

Göttingen, Bozen, 6. März 2010

Yusuf Polat (Gesellschaft für bedrohte Völker).

Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigungen der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Kurdenfrage friedlich zu lösen. Es darf jedoch nicht wie in den Jahren zuvor nur bei Absichtserklärungen bleiben, denn die über 15 Millionen Kurden der Türkei leben nach wie vor ohne Recht auf Muttersprache und Repräsentation als eigenständige ethnische Volksgruppe. Der Krieg zwischen der türkischen Armee und der Kurdenorganisation PKK hat bisher über 40.000 Menschenleben auf beiden Seiten gefordert. Es wurden ca. 3,5 Millionen Kurden aus ihren Dörfern vertrieben. Diese Binnenflüchtlinge leben nun als Vertriebene im eigenen Land. Immer noch werden mindestens 3.835 Kurden unter unmenschlichen Bedingungen in Gefängnissen festgehalten. Diesen Zuständen gilt es endlich ein Ende zu setzen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die den Kurden ihre vollen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantiert und Kurden und Türken ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Daher fordern wir:

Von der deutschen Bundesregierung:

1. Waffenlieferungen an die Türkei an die Bereitschaft der türkischen Regierung zu knüpfen, die Kurdenfrage friedlich zu lösen.
2. umfassende wirtschaftliche Hilfe für das mehrheitlich von Kurden bewohnte Süd- und Südostanatolien bereitzustellen.
3. Sich in der EU für eine aktive Vermittlerrolle der EU in Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den legitimen Vertretern der kurdischen Bevölkerung einzusetzen und die friedliche Lösung der Kurdenfrage als Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei festschreiben.

Von der türkischen Regierung:

1. die wiederholten Waffenstillstände der PKK und ihre Bereitschaft, die Waffen niederzulegen, zu nutzen und Verhandlungen mit den legitimen Vertretern der kurdischen Bevölkerung unter Vermittlung der EU über eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage aufzunehmen.
2. als Zeichen für eine türkisch-kurdische Versöhnung eine Generalamnestie zu erlassen und alle politischen Gefangenen, einschließlich Abdullah Öcalan, umgehend freizulassen. Gleichzeitig muss die PKK ihre Waffen endgültig niederlegen und und sich in eine politische Organisation umwandeln, die gemäß demokratischer Grundordnung der Türkei auf politischer Ebene für die Interessen und Rechte der kurdischen Bevölkerung eintritt.
3. Die Existenz und die Grundrechte der kurdischen Volksgruppe und aller anderen ethnischen Minderheiten der Türkei müssen in der türkischen Verfassung anerkannt werden.
4. Das Recht auf freie Verwendung der kurdischen Sprache (Kurmanci und Zaza) und auf volle Entfaltung der kurdischen Kultur in der Verfassung verankern; ein geographisches Gebiet nach demokratischen, demographischen und wissenschaftlich-historischen Kriterien als "Region Kurdistan" definieren und abgrenzen, in der Kurdisch als zweite offizielle Sprache für alle Lebensbereiche anerkannt wird.
5. Der "Region Kurdistan" ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung durch frei gewählte demokratische Organe nach dem Muster der in 11 Ländern Europas eingerichteten Territorialautonomien zu gewähren.
6. den Kurden das uneingeschränkte Recht auf jede Art von Radio- und Fernsehsendungen und elektronischen Medien in ihrer Muttersprache zu gewähren und dieses Recht in der Verfassung zu verankern.
7. Das Wahlrecht der Türkei demokratischer, gerechter und minderheitenfreundlicher gestalten. Minderheitenvertretern muss auf allen politischen Ebenen politische Vertretungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die 10%-Hürde bei den Parlamentswahlen muss auf ein erträgliches Maß von 3% gesenkt werden. Das Parteiengesetz muss abgeändert werden, um der Willkür in der Zulassung bzw. dem Verbot von Parteien Einhalt zu gebieten.
8. dass die etwa drei Millionen Kurden, deren 3.876 Dörfer und Weiler zerstört und niedergebrannt worden sind oder die zur Migration gezwungen wurden, die Möglichkeit erhalten müssen, in ihre Heimat zurückzukehren. Für den Schaden müssen sie entschädigt werden und vom Staat langfristige Hilfen für den Wiederaufbau erhalten.
9. Der türkische Staat soll die die volle Trennung zwischen Staat und Religion wahren und das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion für alle Religionsgemeinschaften (muslimische, yezidische, alevitische, christliche, jüdische etc.) wahren, wobei die religiösen Minderheiten in besonderer Weise zu schützen sind.
10. die christlichen Assyro-Aramäer in der Südosttürkei als nationale und religiöse Minderheit anzuerkennen.

Von der PKK und anderen kurdischen Organisationen:

1. endgültig die Waffen niederzulegen und der politischen Gewalt definitiv abzuschwören sowie sich in eine legale politische Organisation umzuwandeln.
2. mit möglichst alle repräsentativen kurdischen Organisationen eine gemeinsame Plattform für Verhandlungen mit dem türkischen Staat für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage zu bilden und solche Verhandlungen unter internationaler Vermittlung verantwortungsbewusst zu führen.
3. ihre Anhänger in Deutschland eindeutig dazu aufzurufen, ihr Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz, zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Grundsätzen der Demokratie, Freiheit und des Pluralismus zu bekräftigen.
4. die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesländer um eine bessere Integration der in Deutschland leben Kurden allseitig unterstützen.

Ferner fordern wir die Bildung eines internationalen Tribunals, das die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat sowie der PKK untersucht und die Schuldigen verfolgt und nach international gültigem Recht bestraft.

Tagung "Die Türkei und die EU: Wohin mit dem ungelösten Kurdenproblem?" Veranstalter: GfbV in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Frankfurt - 6. März 2010

Für die Grundrechte der Kurden und ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei

Tagung "Die Türkei und die EU: Wohin mit dem ungelösten Kurdenproblem?"
Veranstalter: GfbV in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Frankfurt - 6. März 2010