Weltkonferenz
gegen Rassismus, Durban (31.8.-7.9.01)
Protest der
Ureinwohner ernst nehmen: Diskriminierende Paragraphen aus Abschlussresolution
streichen! |
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Bozen/Göttingen/Berlin/Durban,
4.9.2001
Die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung
Deutschlands am Dienstag aufgefordert, den für heute angekündigten
Protest der Ureinwohner im südafrikanischen Durban ernst zu nehmen
und sich für die Streichung von zwei diskriminierenden Paragraphen
aus der Abschlussresolution der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus einzusetzen.
"Wir
appellieren dringend an die deutsche Delegation in Durban, sich hinter
die Ureinwohner zu stellen und sie in ihrem Ringen um Anerkennung als eigenständige
und gleichberechtigte Verhandlungspartner zu unterstützen",
erklärte der GfbV-Experte für indigene Völker, Theodor Rathgeber
in Göttingen. Die GfbV war von dem Mohawk-Indianer Kenneth Deer aus
Kanada, einem der gewählten Sprecher der Ureinwohner (indigenen Völker)
in Durban, telephonisch um Hilfe gebeten worden. Die Indigenen wollen die
ersatzlose Streichung der Paragraphen 26 und 27 im Kapitel "Allgemeines"
(General Issues) der Abschlussresolution erreichen, weil die Zeit für
die Diskussion alternativer Formulierungen zu knapp ist.
"Vor allem der Paragraph
27 ist den Indigenen ein Dorn im Auge", berichtete Rathgeber. In ihm werde
festgeschrieben, dass der Gebrauch des Begriffes "Indigene Völker"
in der Resolution der Weltkonferenz keinerlei Auswirkungen auf das übrige
internationale Recht haben soll. Diese Einschränkung sei unzumutbar
für die Ureinwohner. "Wenn die Vereinten Nationen (UN) hinter ihrem
selbst gesteckten Ziel stehen, in der UN-Dekade der Indigenen 1994 bis
2004 eine "neue Partnerschaft" zu den Ureinwohnern aufbauen zu wollen,
dann muss dieser Paragraph umgehend gestrichen werden", forderte der Menschenrechtler.
Der Paragraph 26 untermauere
aus Sicht der Ureinwohner die diskriminierende Bevormundung bis hin zur
Unterdrückung. Er besagt, dass all diejenigen Rechte indigener Völker
anerkannt werden sollen, die mit den Prinzipien der Souveränität
und territorialen Integrität der Staaten vereinbar sind. "Den Indigenen
geht es jedoch vor allen Dingen darum festzustellen, dass es ihnen seit
der Kolonisierung untersagt ist, nach ihren eigenen Regeln zu leben", erklärte
Rathgeber. Sie seien als politisch ehemals eigenständige Völker
von Kolonisatoren unterworfen und einer diskriminierenden Zwangsherrschaft
ausgesetzt worden. Diese Diskriminierung dauere bis heute an. Deshalb sei
nicht nur die politische Souveränität der Staaten, sondern auch
das Zustandekommen ihrer Außengrenzen kritisch zu hinterfragen.
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