Offener
Brief an den Vizepräsidenten der Regionalregierung Trentino-Südtirol,
Roland Atz
| Entschuldigen
Sie sich und treten Sie zurück! |
|
|
Bozen, 30.9.2001
Sehr
geehrter Herr Atz,
entschuldigen Sie sich und
treten Sie zurück!
Ihre Äußerungen
zu moslemischen Einwanderern sind eine Absage an die Menschenrechte, eine
Absage an die Werte des christlichen Glaubens, eine Absage auch an Toleranz
und Rechtsstaatlichkeit, die in Europa erst nach der Tragödie von
Nationalsozialismus und Faschismus mühsam erkämpft werden konnten.
Ihr Aufruf, islamische Zuwanderer
aus Südtirol auszusperren, ist ein eindeutiger Verstoß gegen
das "Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung".
Ihr Aufruf beinhaltet nämlich nicht - wie Sie sich selbst zu legitimieren
versuchen - Maßnahmen zur Sicherheit der Bürger; Ihr Aufruf
ist im Gegenteil eine pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung einer
gesamten Religionsgemeinschaft. Die Botschaft Ihres Aufrufs ist unmißverständlich:
Islamische Zuwanderer sind eine Gefahr. Sie beschuldigen eine religiöse
Gruppe kollektiv des Terrorismus. In Ihrer Logik handeln Sie auf dem gleichen
Niveau wie die Islamischen Fundamentalisten, die den gesamten Westen als
Feind ansehen. Die moslemischen Fanatiker rufen zum Krieg gegen den Westen
auf; Sie gehen in Front gegen islamische Menschen. Wollen Sie den Krieg
der Kulturen?
Ihr Aufruf zeugt von einer
beschämenden Geisteshaltung. Sie nutzen die berechtigten Ängste
der Bevölkerung für niederen Populismus aus, Sie versuchen aus
dem Terroranschlag politisches Kleingeld herauszuschlagen. Das ist widerlich.
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind gerechtfertigt,
doch Panikmache und Hetze gegen eine gesamte Religionsgemeinschaft und
deren Kriminalisierung gehören zum Instrumentarium der rechtslastigen
Politik. Wer Ihre bisherige politische Aktivität kennt, ist allerdings
nicht überrascht, doch ist dies kein mildernder Umstand. Vielsagend
ist diesbezüglich der Umstand, dass auch der Landtagsabgeordnete der
neofaschistischen UnItalia, Donato Seppi, die Ausgrenzung der Moslems forderte
und also mit Ihnen einer Meinung ist. Die Nachfolge-Partei des neofaschistischen
MSI, Alleanza Nazionale, verlangte die Ausweisung von Afghanen aus den
Arbeiterwohnheimen. Sie befinden sich also in ausgezeichneter Gesellschaft,
rechts außen und weit weg von den Werten der Zivilisation.
Wir erinnern daran, dass
viele Zuwanderer aus islamischen Ländern Flüchtlinge sind, vor
den eigenen diktatorischen Machthabern, vor islamistischen Regimen. Wollen
Sie sich durch die Abweisung dieser Menschen zum Komplizen dieser Regime
machen? Ihre Haltung ist außerdem ein Beleg dafür, dass Sie
Geschichte und Zeitgeschichte nicht kennen. Wie viele Christen waren und
sind auch heute noch weltweit in übelste kriminelle Machenschaften
involviert. Wir erinnern - um nur die jüngste Vergangenheit zu zitieren
- an die bosnischen Muslime, die vor massakrierenden katholischen Kroaten
und orthodoxen Serben flüchteten - und in Südtirol Unterkunft
fanden (da Sie glücklicherweise diesbezüglich nicht das Sagen
hatten). Im Namen ihrer christlichen Nation ermordeten 1995 serbische Soldaten
in Srebrenica mehr als 8.000 männliche Kinder,
Jugendliche und Erwachsene. Unter duldender Beobachtung des "zivilisierten"
Westens. Ginge es auch hier nach Ihrer Logik, so müsste man zehntausende
Christen aus verschiedenen Kontinenten in ihre Heimatländer zurückbeorden.
Mit Ihrer antiislamischen
Attacke knüpfen Sie an Ihre berüchtigten Anti-Roma-Aussagen an,
für die Sie vom Schiedsgericht Ihrer Partei gerügt wurden. Ihre
moslemfeindlichen Aussagen diskreditieren Ihre Unterstützung für
deutsche Minderheiten in Ost-Europa: Ein solch rechtslastiger Verbündeter
erleichtert eine Delegitimierung der Forderungen der Minderheiten. Warum
Ihr Engagement zugunsten der Föderalistischen Union Europäischer
Volksgruppen, in der auch Sprachgruppen moslemischer Religionszugehörigkeit
vertreten sind? Werden Sie jetzt die Finanzierung der Fuev verhindern,
weil dort auch Moslems Mitglieder sind? Doch kann man sich des Eindrucks
nicht verwehren, dass es Ihnen nicht um Minderheiten, sondern um kulturelle
Hegemonie geht. Sie fordern eine verstärkte Aufnahme von Arbeitskräften
aus jenen Ländern, wo deutsche Minderheiten leben. Muss man Deutscher
sein, um bei Ihnen als "anständig" zu gelten?
Als Menschenrechtsorganisation
fordern wir Sie eindringlich auf, sich bei den Moslems in der Region Trentino-Südtirol
für die diskriminierenden Aussagen zu entschuldigen und als Mitglied
der Regionalregierung zurückzutreten.
Siehe
auch:
Copyright
-