Afghanistan:
Rumsfeld für Massentötung von Taliban mitverantwortlich
Kriegsverbrechen
wie in Vietnam dürfen sich nicht wiederholen! |
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Bozen, Göttingen,
30.11.2001
Der
amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trägt Mitverantwortung
für die Massentötung von Taliban-Kämpfern durch Truppen
der Nordallianz in Afghanistan. Rumsfeld hat mit seinen zynischen Äußerungen
über die Behandlung von El Kaida-Kämpfern beim Fall von Kunduz
oder Kandahar grünes Licht für die Tötung der Gefangenen
in der Festung Qala Jangi bei Mazar-i-Sharif gegeben. Es sit zu befürchten,
dass auch nach der Eroberung der zur Zeit stark umkämpften Stadt Kandahar
wieder schwere Kriegsverbrechen begangen werden. Rumsfeld hatte vergangene
Woche auf Pressekonferenzen und in Interviews (unter anderem in CNN) laut
darüber nachgedacht, dass er die Kämpfer "lieber nicht lebend
oder gar als freie Männer" sähe. Damit hat er General Abdul Rashi
Dostum von der Nordallianz freie Hand gegeben statt auf die Gewaltbereitschaft
mäßigend einzuwirken. Rumsfeld hat gewusst, dass die Nordallianz
schon Ende Oktober mehrere hundert wehrlose in eine Schule geflüchtete
Taliban durch Panzerbeschuss brutal hingerichtet hat. Dostum hat bereits
1997 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Damals sind unter Befehl
des Generals 3.000 gefangene Taliban in Mazar-i-Sharif ermordet worden.
Vergangene Woche war Dostum maßgeblich an der Niederschlagung einer
angeblichen Revolte gefangener Taliban in der Festung Qala Jangi bei Mazar-i-Sharif
beteiligt, bei der zwischen 400 und 800 Taliban getötet wurden.
Die Gesellschaft für
bedrohte Völker appelliert an den Staatspräsidenten und an die
Regierung, der US-Regierung zumindest tiefe Beunruhigung über die
Vorgangsweise von Rumsfeld mitzuteilen. Man bekämpft Verbrechen
nicht mit anderen Verbrechen. Und es darf sich nicht der Vietnam wiederholen.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen von
Anfang an unterbunden werden, die Verantwortlichen müssen der Justiz
übergeben werden, und zwar in jedem Fall – es darf nicht die militärische
Logik der Unversehrtheit des Stärkeren die Oberhand behalten. Es ist
gerade diese Logik, die in den letzten Jahrzehnten in Afghanistan und in
vielen anderen Ländern der Welt viele unschuldige Opfer gefordert
hat – mit Bildung der USA, wohlgemerkt. Wir erinnern an die Verbrechen
im Vietnam, an die Unterstützung der Roten Khmer bis in die 80-er
Jahre, an die umstrittene Rolle bei der Teilung Zyperns 1974 oder bei der
Vernichtung der kurdischen Bewegung von Mustafa Barzani im Irak 1975, oder
aber auch an die Unterstützung der verschiedenen Militärdiktaturen
Südamerikas.
Die – den USA aufgedrängt,
denn sie haben uns nicht danach gefragt – Teilnahme Italiens am sogenannten
“Kampf gegen den Terrorismus”, wie dieser Krieg genannt wird, erscheint
als zweifelhafte politische Aktion. Auch die italienische Regierung, die
den USA gegenüber eine unterwürfige Haltung an den Tag legt,
die dem Verfassungsprinzip der Souveränität der Republik widerspricht,
ist als mitwissende und schweigende Verbündete an den Verbrechen mitverantwortlich.
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