Internationale
Süßwasserkonferenz in
Bonn
Zeichen setzen gegen Vertreibung durch
Staudämme!
Keine Hermes-Bürgschaft für
llisu-Staudamm in der
Türkei!
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Bozen,
Göttingen, 3.12.2001
Zum Beginn der
Internationalen Süßwasser-Konferenz in Bonn hat
die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an
die Bundesregierung appelliert ein Zeichen zu setzen gegen
die Vertreibung von Millionen Angehörigen von
Minderheiten durch Großstaudämme und eine
Hermes-Bürgschaft für den umstrittenen
llisu-Staudamm in Türkisch-Kurdistan zu verweigern.
"Die Bundesregierung verliert ihr Glaubwürdigkeit
für ihr Engagement für eine nachhaltige
Wassernutzung, wenn sie mit einer Bürgschaft die
Zwangsumsiedlung von 60.000 Kurden fördert",
erklärte die GfbV. Nur um die Anti-Terror-Koalition zu
festigen, dürften Menschenrechte nicht mit
Füßen getreten werden. Bundeskanzler Gerhard
Schröder habe mit seinem Alleingang bei der Vergabe
einer Hermes-Bürgschaft für den Tehri-Staudamm in
Indien im Oktober 2001 den internationalen Bemühungen
für eine Verbesserung des Menschenrechtsschutzes beim
Bau von Großstaudämmen einen "Bärendienst"
erwiesen. Die indische Regierung fühle sich durch
diese Entscheidung bestärkt in ihrer Politik der
Vertreibung von Hunderttausenden Adivasi-Ureinwohnern zum
Bau von 4.000 Staudämmen entlang der Narmada. Die
eigenmächtige Entscheidung des Kanzlers mache auch
deutlich dass die rot-grüne Reform der
Hermes-Bürgschaften ihres Namens nicht wert sei.
Aufgrund ihres Engagements in der
Antiterror-Koalition verspreche sich die Türkei
ähnlich wie Indien Entgegenkommen bei der Vergabe
einer von der deutschen Niederlassung des
schweizerisch-österreichischen Unternehmens Sulzer
Hydro beantragten Hermes-Bürgschaft. Durch den
llisu-Staudamm wurde ein 313 Quadratkilometer großes
Gebiet am Tigris geflutet unter anderem auch Teile der
archäologisch und kulturhistorisch bedeutsamen Stadt
Hasankeyf. 101 kurdische Dörfer und Städte sollen
in den Fluten versinken, 15.500 Kurden in 88 Dörfer
hätten ihre Häuser bereits verlassen müssen.
Die enteigneten Kleinbauern seien noch nicht angemessen
entschädigt worden. Weiteren 43,700 Kurden drohe noch
die Zwangsumsiedung. In einer beispiellosen Kampagne
hätten die türkischen Sicherheitskräfte im
Zuge der Bekämpfung der radikalen Kurdischen
Arbeiterpartei (PKK) in den 90-er Jahren systematisch
bereits 3.428 kurdische Dörfer zerstört und 2,5
Millionen Kurden - mit ihnen auch assyrisch-aramäische
Christen - zu Flüchtlingen gemacht. Bis heute
verweigerten die Behörden den Wiederaufbau der
Dörfer.
Das Megaprojekt llisu-Staudamm berge auch schwerwiegende
sicherheits- politische Risiken, warnte die GfbV. So
hätten die nur 65 Kilometer entfernten Nachbarstaaten
Syrien und Irak bereits massiv protestiert. Sie
befürchteten, die Qualität und die Menge des
Wasserzuflusses in ihre Länder wurde durch den
Staudamm beeinträchtigt. Ein Krieg um Wasser wäre
aber das Letzte, was die krisenreiche Region brauche. Erst
vor zwei Wochen haben sich der britische Baukonzern Balfour
Beatty und die italienische Ingenieurfirma Impregilo aus
dem umstrittenen Projekt zurückgezogen nachdem eine
Umweltverträglichkeitsstudie im Juli 2001 sehr negativ
ausgefallen sei. Nun sind fast nur noch türkische
Firmen daran beteiligt.
Siehe
auch:
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