An die Abgeordneten des Südtiroler Landtages
| Minderheiten
in Österreich
Die Gfbv fordert Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten! |
| An
den Obmann der SVP Dr. Siegfried Brugger
An die Abgeordneten des Südtiroler Landtages
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die Südtiroler Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker-international ist entsetzt darüber, wie in Österreich rechte Kreise eine minderheitenfeindliche Stimmung schüren. Es ist unglaublich, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider der slowenischen Sprachgruppe offen mit der Abschaffung von Minderheitenrechten drohen und die Nichterfüllung der Verfassung ankündigen kann. Nur enttäuschend wenige österreichische Politiker haben bisher die angegriffene slowenische Sprachgruppe in Kärnten verteidigt. Zwar hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über zweisprachige Ortstafeln und den folgenden Rücktrittsforderungen Haiders hinter den Präsidenten des Verfassungsgerichts gestellt, doch gab es kaum solidarische Worte für die bedrängte slowenische Sprachgruppe in Kärnten.
Die slowenische Minderheit in Kärnten ist wegen der jahrzehntelangen Assimilierungspolitik von einst 43.000 (1939) auf 15.000 geschrumpft. Nicht von ungefähr spricht deshalb der Politologe Anton Pelinka von einer "demographischen Vernichtung" der Minderheiten in Österreich.
Landeshauptmann Jörg Haider erpresst seine slowenischen Bürger. Mehr Ortstafeln, wie vom Verfassungsgericht gefordert, will er mit der Schließung von zweisprachigen Kindergärten und Schulen und mit weniger Geldmitteln für die Minderheitenförderung beantworten. Die unverfrorene Einschüchterung der Angehörigen der slowenischen Sprachgruppe ist auch Teil der Strategie des national-chauvinistischen Kärntner Heimatdienstes. Die Kärntner Freiheitlichen und der Heimatdienst handeln mit heimlicher Schützenhilfe auch aus den Reihen der ÖVP und SPÖ gemeinsam gegen die slowenischen Landsleute. Jörg Haider handelt im Geiste der ethnischen Säuberung und tritt dabei Minderheitenrechte und die demokratische Verfassung Österreichs mit Füßen. Haider will durch eine Volksbefragung (sprich durch Hetze gegen die slowenische Minderheit) die Verfassungsrechte abschaffen - und die Verfassungsrichter stürzen. Das ist eine Form des Staatsstreiches.
Es ist beschämend, daß die Südtiroler Politik zu diesem Thema und zu dieser offen faschistischen Politik geschwiegen hat. Doch auch im eigenen Land schweigt man gern zu Minderheitenfeindlichkeit, wenn diese Deutsch spricht.
Wir fordern den Landtag und die Landtagsfraktionen, die Südtiroler Parlamentarier und die SVP auf, sich mit den Kärntner Slowenen solidarisch zu erklären. Nur für sich selbst Rechte fordern ist noch lange nicht Minderheitenfreundlichkeit - für sich selbst fordert jeder. Politische Reife und Minderheitenfreundlichkeit hat man erst dann, wenn man sich auch für die Rechte der anderen einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
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