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An Jörg Haider, Landeshauptmann Amt der Kärntner Landesregierung Büro des Landeshauptmannes Arnulf Platz 1, A - 9021 Klagenfurt Fax: 0043/463/5362100, e-mail:lhjoerg.haider@ktn.gv.at Denkzettel an Haider: Milosevic, Saddam Hussein und ihre Verbrechen

am vergangenen Dienstag standen wir, Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV-Int) aus verschiedenen Ländern, gemeinsam mit überlebenden bosnischen Opfern aus Konzentrations- und Vergewaltigungslagern vor dem Kriegsverbrechertribunal. Mit einer Mahnwache forderten wir, die Mittäter Milosevics am Genozid an den bosnischen Muslimen Karadzic und Mladic endlich nach Den Haag zu bringen. Wir sprachen dort mit Medien aus aller Welt, auch mit österreichischen.

Am selben Tag verbrüderten Sie sich als Kärntner Landeshauptmann und ungekrönter Vorsitzender der FPÖ in Bagdad mit einem barbarischen Diktator, der sich ebenfalls des Völkermords, der Massenvertreibung und zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Die breite Koalition seiner anderen engen Freunde nicht nur in Österreich und Deutschland macht das deutlich: neben Ihnen, Jörg Haider, Jean-Marie le Pen, die deutsche NPD mit Horst Mahler, die deutsche Nationalzeitung des Herrn Frey, der Ghadafi- Freund Alfred Mechtersheimer, verschiedene antiimperialistische Gruppen in Deutschland wie in Österreich,  der FDP Politiker Jürgen W. Möllemann bis hin zu dogmatischen Teilen der Friedensbewegung.

Die GfbV-International hat mit anderen Menschenrechtsorganisationen seit 1970 kontinuierlich die Verbrechen Saddam Husseins und seines Vorgängers Al Bakr an Kurden, Yesiden, Assyro-Chaldäern, Turkmenen, Shiiten, Marscharabern, an Demokraten, Kommunisten, Sozialisten und anderen Oppositionellen aufgedeckt. Nur an einige dieser Verbrechen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wollen wir Sie an dieser Stelle erinnern:

* 1974-1976 : 291 bekannt gewordene Hinrichtungen, darunter Kurden, Kommunisten, Maoisten und Nasseristen.
* 1975: Einrichtung von KZs für 14 000 Kurdische Peshmerga, dort extrem hohe Sterblichkeit. Vertreibung von 25 000 Yesiden und 30.000 Khanakin-Kurden, panische Flucht von 250 000 Kurden in den Iran.
* 1975-1978: Vertreibung von 500 000 Kurden.
* 1976-1988: Staatlich organisierte Mordanschläge durch irakische Diplomaten und Sicherheitsbeamte an irakischen und kurdischen Emigranten so in Lausanne (an dem GfbV-Beiratsmitglied Ismet Cherif Vanly), in London, in Paris, in Wien, in Aden, in Beirut, in Berlin, in Khartoum und in Modesto/Kalifornien.
* 1977: Exekution von mehreren Hundert Kurden.
* 1978: Hinrichtung von 253 Kurden im Gefängnis von Mossul.
* September 1987-November- 1988: Giftgasoffensive "Anfal " begleitet von der Zerstörung von 5000 kurdischen, assyrischen und Yezidi-Dörfern. Zahl der Opfer: 60.000 (Gutman, Handbuch Kriegsverbrechen) 150 000 (der britische Nahostexperte Prof. David Mc Dowall).
* 1979: Hinrichtung von 140 Personen.
* 1987: Zahl der zerstörten chaldäischen. und nestorianischen Kirchen erreicht 85.
* 1980-88: Angriffskrieg gegen den Iran mit etwa 1. Million Toten.
* 1981: 300 vollstreckte Todesurteile an Kurden und Anhängern der Baath Partei.
* 1982: Hinrichtung von 27 Turkmenen, 166 Schiiten und 35 Kommunisten.
* 1983: 300 Hinrichtungen von Offizieren, Deserteuren, Demokraten und Schiiten.
* 1984: Hunderte von Hinrichtungen darunter Schüler, Studenten und Kurden.
* 1985: Ermordung von 300 Kurden, Hinrichtung von Assyrern und Kommunisten.
* 1986: Hinrichtung von 83 kurdischen Studenten, 25 KDP Mitgliedern, 38 Studenten der PUK und Ermordung von 300 verschwundenen kurdischen Kindern nach Folterung mit Elektroschocks und sexuellem Mißbrauch.
* 1987: Verschwinden von 180 Schiiten, Exekution von 360 gefangenen Kurden darunter 17 Kindern, Vergiftung von 40 Angehörigen des Geheimdienstes mit Thallium.
* 1988: Massenerschiessung von 8000 männlichen Angehörigen der Barzani Großfamilie (Parallele zu Srebrenica), Hinrichtung von 400 durch Luftangriffe verletzten kurdischen Zivilisten in der Tamjaro-Kaserne, Massenhinrichtung von Tausend Kurden in Dohuk.
* 1988: Giftgasangriff auf Kurden- Stadt Halabja mit 5.000 Opfern.
* 1989: Verschwinden von 33 Assyrern, Hinrichtung von 94 Deserteuren, Hinrichtung von drei Generälen.
* 1991: Invasion Kuwaits.
* 1991: Niederschlagung des Schiitenaufstandes: 60.000- 100.000 Tote.
* 1991: Niederschlagung des Kurdenaufstandes, Flucht von etwa 1,5 Millionen Kurden in die Bergregionen des türkischen und iranischen Kurdistans, Zehntausende zivile Opfer.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Haider, wir könnten diese Liste bis heute fortsetzen. Seit Anfang der 70er Jahre könnten bis zu 500.000 Minderheitenangehörige vernichtet worden sein. Eine Anklage gegen Saddam Hussein wegen Völkermord würde vor jedem internationalen Tribunal bestehen können. Sie haben Saddam Hussein von seiner liebenswürdigsten Seite kennengelernt. Er hat auch seine beiden Schwiegersöhne ermorden lassen. Sie haben diesem barbarischen "Killer" ein Landschaftsbild Kärntens übergeben und haben damit diesem zauberhaften Land einen Bärendienst erwiesen und das Ansehen von Österreich beschmutzt.

Man hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten in der Vergangenheit nationalsozialistische Verbrechen beschönigt. In Bagdad aber haben Sie jetzt einen Mann konkret geehrt und unterstützt, der bei den furchtbarsten europäischen Kriegsverbrechern des letzten Jahrhunderts, bei Hitler wie bei Stalin, in die Lehre gegangen ist. Nicht jeder Besucher des Diktators wurde so zuvorkommend behandelt, wie der Gast aus Kärnten. Wiederholt hat Saddam Hussein abweichende Meinungen in seiner Tischrunde durch Pistolenschüsse zum Schweigen gebracht.

Sie wissen, dass Saddam Hussein unaufhörlich an der Produktion chemischer, biologischer und atomarer Waffen arbeitet. Ende der 80er Jahren hatte die GfbV die Beteiligung auch deutscher Firmen am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie aufgedeckt. Wir hoffen, dass Sie in Österreich diese westeuropäische Tradition nicht wieder aufleben lassen wollen. Wir möchten Sie weiter daran erinnern, dass der damalige DDR-Stasi-Chef Mielke führend am Aufbau der irakischen Geheimdienste beteiligt war. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass in Bagdad eine Atmosphäre des Terrors herrscht. Gerade in den letzten Wochen - möglicherweise auch am Tage Ihres Besuches - kam es zu neuen Hinrichtungen in den Gefängnissen Ihres Gastlandes. Im August 2001 wurden wieder Tausende kurdische, assyro-chaldäische und turkmenische Familien aus den Bezirken Khanakin und Kirkuk vertrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch, Präsident
Andre Rollinger, Vizepräsident
Fadila Memisevic, Vorstandsmitglied

P.S.: Unsere Menschenrechtsorganisation bedauert die Schärfe verschiedener Sanktionen gegen den Irak, die Saddam Hussein erlaubt haben, seine eigene Bevölkerung noch weiter zu quälen und dem Hunger und Elend auszusetzen und dabei die Investitionen weiter in den Aufbau der Waffenindustrie und den Luxuskonsum seiner Eliten fließen zu lassen.

www.gfbv.it/2c-stampa/02-1/020212de.html - www.gfbv.it/2c-stampa/01-3/010913de.html www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010731de.html - www.un.org/icty/

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