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die Vertreter der Bundesrepublik Österreich im Konvent zur Zukunft
Europas
Herrn Hannes Farnleiter, Herrn Reinhard Bösch, MdNR, Herrn Caspar Einem, MdNR, Herrn Reinhard Rack, MdEP, Frau Maria Berger, MdEP, Herrn Johannes Voggenhuber, MdEP
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ab 1. März wird der Europäische Konvent zur Reform der EU tagen. Das Forum Menschenrechte in Deutschland (40 NGO gehören dem Forum an, auch die Gesellschaft für bedrohte Völker-international – http://www.gfbv.de) hat vor zwei Jahren die Arbeiten des Grundrechte-Konventes der EU intensiv beleitet und sich für eine konsequente Menschenrechtspolitik der EU und insbesondere für die Einführung sozialer Grundrechte in die Charta eingesetzt.
Die damalige Öffnung der Beratungen für Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir begrüßt. Allerdings blieben strukturelle Mängel. Der Zugang zu den Dokumenten im Internet ermöglichte es noch nicht, Entscheidungen des Präsidiums nachzuvollziehen. In Anhörungen, in denen eine Vielzahl von Organisationen fünfminütige Statements abgeben konnten, blieb keine Gelegenheit zur Diskussion. Infolgedessen wurde doch auf die Wege der traditionellen Lobbyarbeit zurückgegriffen.
Wir möchten vermeiden, daß der Konvent zur Zukunft der EU wieder an diesen strukturellen Defiziten leidet. Wir treten daher entschieden dafür ein, daß das „Forum der Zivilgesellschaft“, das die Konventsarbeiten begleiten soll, ein wirkliches Dialogforum wird, das parallel zu den Sitzungen des Konvents zusammentritt. Virtuelle Diskussionsmöglichkeiten im Internet können ein wichtiges Hilfsmittel sein, ersetzen aber nicht die Austauschmöglichkeiten, die ein echtes Dialogforum bietet. Wichtig ist darüber hinaus auch, daß ein solches Dialogforum eine Verknüpfung zwischen der europäisch und den national geführten Debatten leistet.
Als weiteres Defizit fällt bei der Zusammensetzung des Konvents die geringe Repräsentanz von Frauen auf. Bei einem Gremium, das die Zukunft der EU diskutiert, ist das ein Manko.
Wir wollen uns als nationales Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland - aktiv an den Konventsarbeiten und im Forum der Zivilgesellschaft beteiligen und unsere Anliegen wie auch unser Fachwissen einbringen.
Wir bitten Sie, sich für folgende Forderungen einzusetzen:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katharina Erdmenger,
Sprecherin der Europa-AG des Forum Menschenrechte
Sekretariat: Petra Hanf,
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030-4202 1771, e-mail: 
forum.menschenrechte@debitel.net
für die GfbV-Südtirol, Mateo Taibon
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di Vieste