An
den Landeshauptmann der autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Dr. Luis
Durnwalder
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Die GfbV-Südtirol appelliert an Sie, sich beim morgigen Besuch (9. April) des freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Bozen für die Belange der kleinen slowenischen Minderheit in Kärnten zu engagieren. Seit den Attacken Haiders gegen neue zweisprachige Ortstafeln in Süd-Kärnten, gefordert vom österreichischen Verfassungsgericht, hat sich dort die Situation zwischen Mehrheit und Minderheit verschärft. Haider und seine Partei betreiben eine ungeschminkte deutschnationalistische Politik gegen die österreichischen Staatsbürger slowenischer Muttersprache.
SVP-Obmann Siegfried Brugger hat sich bereits hinter die bedrängte slowenische Minderheit in Kärnten gestellt und Landeshauptmann Haider scharf kritisiert. Wiederholen Sie die Kritik und verteidigen Sie abermals die Entscheidung der obersten österreichischen Verfassungshüter: Eine Entscheidung, die zu Gunsten einer Minderheit getroffen wird, kann niemals falsch sein, kommentierte Obmann Brugger dieses Urteil.
Landeshauptmann Haider will die Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln von der Volkszählung abhängig machen und außerdem einem Referendum unterwerfen. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und haben mit der Stärke einer Sprachgruppe nichts zu tun. Menschenrechte sind auch keine Polit-Manövriermasse für eine Volksbefragung.
Seit seinem Amtsantritt in Kärnten hat Haider massiv in das zweisprachige Bildungssystem der slowenischen Minderheit eingegriffen. Das angekündigte neue Verhältnisse ist ein Rückfall in übelste antislowenische Hetze. Haider beschimpft autonomistische slowenische Organisationen als Nationalisten und Fundamentalisten, grenzt kritische slowenische NGO’s aus. In einer stillen nationalistischen Kumpanei haben die großen Parteien Kärntens das Entstehen einer eigenständigen politischen Bewegung der slowenischen Sprachgruppe bisher erfolgreich verhindert.
Die SVP hat sich als Mitglied des Österreichischen Volksgruppenzentrums ( www.gfbv.it/3dossier/oevz/oevzindex.html) immer wieder für die Belange der Sprachminderheiten in Österreich stark gemacht. Machen Sie sich, Herr Landeshauptmann, zum Fürsprecher der slowenischsprachigen Kärntner.
Machen Sie sich aber auch
zum Fürsprecher der in Südtirol lebenden Kurden. Haider solidarisierte
sich bei seiner „privaten“ Irak-Reise mit dem Saddam Hussein-Regime, zweifelte
die irakische Urheberschaft des Giftgas-Bombardements der kurdischen Stadt
Halabja an. Seine Lobbyingaktion in Bagdad für die Anbahnung milliardenschwerer
Geschäfte kaschierte Haider mit einer humanitären Hilfsaktion
für Frauen und Kinder, die unter dem UNO-Embargo leiden. Wenn diese
Kinder mit ihren Müttern – und andere Opfer von Gewalt und Ungerechtigkeit
– an der Tür Österreichs klopfen, ist Haider der erste, der sich
mit ganzer Kraft dagegen stemmt. Haider hat mit seinem Besuch bei Diktator
Hussein gezeigt, wo er hingehört – sicher nicht zu den Freunden Südtirols.
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