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Nr. 3 der Gesellschaft für bedrohte Völker
Vertreibung der Buschleute / Folter in China / Vietnamesische Flüchtlinge / Politischen Mord in Westpapua-Indonesien |
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Seit mehr als 30.000 Jahren leben Buschleute in der Kalahari im südlichen Afrika. Seit Generationen leben die als Nomaden umherziehenden Jäger im Einklang mit der Natur. Nach dem Willen der Regierung Botswanas sollen die Buschleute den 52.000 Quadratkilometer großen Zentralen Kalahari Wildpark nun für immer verlassen. Seit 17 Jahren betreibt die Regierung Botswanas unter Einsatz von massivem Zwang die Umsiedlung der Ureinwohner. Die meisten der 50.000 Buschleute wurden inzwischen in 63 Umsiedlerdörfern außerhalb des Wildparks angesiedelt. Den letzten 2.200 in der Kalahari zurückgebliebenen teilsesshaften Jägern wurde im Januar 2002 von der Regierung das Wasser und die Elektrizität abgestellt. So sollen auch sie gezwungen werden, sich in den Umsiedlerdörfern niederzulassen.
Die dort lebenden Ureinwohner klagen darüber, dass sie nicht mehr wie in früheren Zeiten jagen können und mit der Zerstörung ihrer traditionellen Lebensweise auch ihre Identität verlieren. Verarmung und Alkoholismus tun ein übriges, um das Überleben der Buschleute ernsthaft zu gefährden. Den Umsiedlern waren von der Regierung Geld, Vieh, Arbeitsmöglichkeiten und bessere Lebensbedingungen versprochen worden. Heute klagen die meisten über ihre Abhängigkeit von Lebensmittellieferungen der Behörden, die sie zu Almosenempfängern gemacht haben. Aus Enttäuschung sind viele der Umsiedler in ihre Heimat zurückgekehrt. Doch dort macht ihnen die Regierung das Leben immer mehr zur Hölle.
Wildparkaufseher bedrohen Ureinwohner oder schüchtern sie ein. Sie dringen in Häuser ein, verhören, schlagen oder foltern Buschleute. Einige Ureinwohner wurden an Bäume gebunden und man drohte sie in Brand zu setzen. Andere wurden wegen vermeintlichen Überschreitens der Jagdquoten festgenommen. Zu Hunderten werden die Rückkehrer mit Lastwagen der Wildparkaufseher in die Umsiedlerdörfer zurückgebracht. Lästige ausländische Zeugen sind bei der Vertreibung unerwünscht: So wurden Journalisten von Wildparkaufsehern zum Verlassen der Camps der Ureinwohner aufgefordert. 600 Buschleute lebten im Jahr 2000 noch im Kalahari Wildpark. Doch angesichts des wachsenden Druckes geht ihre Zahl immer mehr zurück.
Mit der Umsiedlung will die Regierung die Buschleute zwingen, ihr Leben als Nomaden aufzugeben und sich der Mehrheitsbevölkerung anzupassen. Auch soll so der Wildbestand in dem Park gesichert werden, der Botswana erhebliche Tourismuseinnahmen garantiert. Ernsthaft gefährdet wurde der Wildbestand durch die jagenden Buschleute jedoch niemals, da die San nur bestimmte Quoten an Wildtieren jagen durften. Inzwischen wurden auch diese Ausnahmegenehmigungen von den Behörden zurückgenommen. Begründet wird die Vertreibung offiziell auch mit den "hohen Kosten" der Versorgung der Ureinwohner in dem Wildpark. Tatsächlich kosten diese Dienste Botswana jedoch weniger als drei Euro pro Person wöchentlich. Ein großzügiges finanzielles Unterstützungsangebot der Europäischen Union (EU) schlugen die Behörden aus. Die EU hatte angeboten, 14 Millionen Euro für eine menschenwürdige und nachhaltige Entwicklung der Buschleute-Gemeinschaften in dem Wildpark zur Verfügung zu stellen.
Der Präsident des afrikanischen Landes macht keinen Hehl daraus, dass er die San als Menschen zweiter Klasse ansieht. Sein Interesse gilt weniger einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Ureinwohner, als den reichen Diamantenvorkommen, die sich unter dem Wüstenboden der Kalahari befinden. Schon prüfen Bergbaukonzerne eine mögliche Erschließung der Rohstoffvorkommen.
Botswanas Regierung, die als eine der demokratischsten in Afrika gilt, verletzt mit der Vertreibung die Landrechte der Urbevölkerung. Bitte setzen Sie sich in Faxen und e-mails an die Regierung und den Staatspräsidenten Festus Mogae für ein Ende der Vertreibung und für eine Anerkennung der Landrechte der Buschleute, die offiziell als Basarwa bezeichnet werden, ein.
e-mail-Adressen (bei
e-mails bitte keinen thematischen Bezug angeben, da die mail ansonsten
sofort gelöscht wird):
parliament@gov.bw;
Tourismusbehörde: botswanatourism@gov.bw;
Nationale Wildparkbehörde: dwnp@gov.bw
Fax-Adressen und Brief-Adressen:
Botswanas Staatspräsident:
The Honourable Festus Mogae, President of the Republic
Botswana, Private Bag 001,
Gaborone
Fax 00 267 356086
Direktor der Nationalen Wildparkbehörde:
Mr. Matlhare, Director of Wildlife and National
Parks, PO Box 131, Gaborone
Fax 00 267 312354
Briefvorschlag:
Your Excellency,
with much concern I have
learned about the resettlement of Botswana's Basarwa from their ancestral
land in the Central Kalahari Game Reserve (CKGR). Depriving a Basarawa
of land is according to international anthropologists equal to robbing
him of all his earthly possessions. Therefore I'am appealing to the government
of the Republic of Botswana to recognize the right of the Basarwa to own
communally the lands they live on in the CKGR. As a citizen of the European
Union I'am calling upon your government to accept the proposal of the EU
to finance sustainable development projects for Basarwa in the CKGR.
I'am calling upon you, Excellency, to immediately stop the resettlement
and to allow a retiurn of the Barawa to their homelands in the CKGR.
Yours sincerely,
Folter in China darf nicht länger straffrei bleiben
Mit einer Strafanzeige gegen Chinas Staatspräsidenten und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe machte die GfbV zum Auftakt des Deutschlandbesuches Jiang Zemins am 8. April 2002 auf die anhaltende Folter von Uiguren, Tibetern und Falun Gong Praktizierenden aufmerksam. In der achtseitigen Strafanzeige werden sieben Fälle von Uiguren, Tibetern und Falun Gong Anhängern dokumentiert, die aufgrund von Folter in Polizeistationen und Gefängnissen schwer verletzt oder getötet wurden. Obwohl China 1988 die Anti-Folter Konvention der Vereinten Nationen ratifizierte, gehört Folter noch immer zum Alltag in Chinas Strafverfolgung. Mindestens 72 Tibeter und 170 Falun Gong Praktizierende starben seit Ratifizierung der Konvention an den Folgen der Folter in der Haft. Mindestens 290 Uiguren wurden seit 1997 zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihre "Geständnisse" waren vielfach unter Folter erpresst worden. Bislang wurde kein Folterer in China von der Justiz zur Rechenschaft gezogen, obwohl Folter gesetzlich verboten ist.
Vietnamesische Flüchtlinge entgehen Verfolgung
Vietnams Ureinwohner feierten
Anfang April 2002 einen Erfolg: Nach 13 Monaten Lobbyarbeit war es internationalen
Menschenrechtsorganisationen geglückt, die Abschiebung von rund 1.000
nach Kambodscha geflohenen Angehörigen der Bergvölker in den
Verfolgerstaat Vietnam zu verhindern. Auch die GfbV hatte sich mit Dutzenden
Briefen, Faxen und e-mails an Europäische Regierungen, Geberländer
Vietnams und Flüchtlingshilfswerke seit dem Frühjahr 2001 dafür
eingesetzt, dass die Flüchtlinge nicht nach Vietnam abgeschoben wurden,
wo vielen brutale Verfolgung drohte.
Anfang April 2002 erklärten
sich die USA bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen, nachdem es in Flüchtlingslagern
in Kambodscha zu Übergriffen von vietnamesischen Sicherheitsbeamten
gekommen war, die die Repatriierung der Flüchtlinge vorbereiten wollten.
Geflohen waren die Angehörigen der Bergvölker, nachdem im Februar 2001 Unruhen in ihrer Heimatregion ausgebrochen waren, die von vietnamesischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Ausgelöst wurden die Unruhen durch fortschreitenden Landraub. So verlieren immer mehr Ureinwohner ihr Land an Kaffee- und andere Großplantagen, in denen für den Export Güter angebaut werden.
Keine Straffreiheit für politischen Mord in Westpapua / Indonesien
Am 11. November 2001 wurde einer der prominentesten Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung im von Indonesien kontrollierten Westpapua von Soldaten ermordet. Der 64 Jahre alte Theys H. Eluay war im Mai 2000 von einem repräsentativen Papua-Kongress zum Vorsitzenden des Papua-Rates gewählt worden. Der Kongress beauftragte den Papua-Rat, sich im friedlichen Dialog mit der indonesischen Regierung für die staatliche Unabhängigkeit der Provinz von Indonesien einzusetzen. Der Mord löste unter der Papua-Urbevölkerung größte Betroffenheit aus. Angesichts schleppender Ermittlungen der Polizei und der Militärpolizei droht nun eine Eskalation der Gewalt in Westpapua.
Nach monatelangen Dementis räumt das Militär inzwischen ein, dass Soldaten der Kopassus-Spezialeinheit an der Ermordung beteiligt gewesen sind. Kopassus war bereits in der Vergangenheit für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Noch weigert man sich offiziell Namen zu nennen, doch die Indizien sind so zahlreich, dass auch das indonesische Militär seine Beteiligung inzwischen nicht länger bestreitet. Der Papua-Politiker war auf der Heimfahrt von einem Fest des Militärs mit seinem Auto entführt und später erstickt worden. Sein Fahrer konnte bei der Entführung entkommen und alarmierte Eluays Frau per Handy, dass Nicht-Papua ihren Ehemann gekidnappt hätten. Seit der Fahrer das Militär von dem Überfall informierte, fehlt jede Spur von ihm. Später wurden in Eluays Fahrzeug Fingerabdrücke von Kopassus-Soldaten gefunden. Auch war die Straße gewöhnlich zu dieser Nachtzeit von Soldaten gesperrt, so dass das Fahrzeug der Entführer von Militärs wahrgenommen worden sein muss.
Zwar setzte die indonesische Präsidentin Megawati im Februar 2002 einen Nationalen Untersuchungsausschuss zur Klärung des Todes von Eluay ein. Doch die Ermittlungen verlaufen äußerst schleppend. Die Papua-Bevölkerung und die Provinzregierung fordern eine rückhaltlose Aufklärung des Mordes und die Bestrafung der Verantwortlichen. Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit einem Fax oder Brief an die indonesische Staatspräsidentin.
Noch ist nicht geklärt, in wessen Auftrag die Soldaten gemordet haben. Doch in einem Geheimdokument des indonesischen Innenministeriums vom Juni 2000 wird deutlich, dass unter Führung des Innenministeriums mehrere Organisationen und Geheimdienste Strategien entwickelt haben, um wirksam "Separatismus" zu bekämpfen. Ob dazu auch politischer Mord gehört, sollten nun Indonesiens Gerichte klären.
Fax- und Briefadresse
der Staatspräsidentin Indonesiens:
Megawati Sukarnoputri
President RI, Istana Merdeka
Jakarta 10110
Republik Indonesien
Fax: 0062 / 21-3452685 oder
21-5268726 oder 21-380551
Briefvorschlag:
Your Excellency,
I'am very much concerned
about the murder of the President of the Papua Presidium Council, Theys
H. Eluay, on 11 November 2001. His violent death has contributed to an
escalation of violence in Papua. In the meantime, the Indonesian military
has acknowledged an involvement of soldiers in the murder. I'am calling
upon the Indonesian Government, Your Excellency, to clarify all aspects
of the murder and to bring the perpetrators to justice.
Yours sincerely,
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