Die Gesellschaft für bedrohte Völker-Südtirol und  die Landtagsfraktion der Grünen laden zu einer Expertenanhörung "grenzüberschreitende Flüchtlingszusammenarbeit" ein: Die Schengener Mauer  Alleingelassene Flüchtlinge an den EU-Binnengrenzen am 3. März 2000 von 9 bis 13 Uhr im Spiegelsaal des Landhauses 1 - Bozen

Die Referenten:

Flüchtlinge in Bozen - die Lage
* Claudio Rotelli, "volontarius" (bringt Flüchtlinge in die provisorische Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde Bozen);
* Helene Gamberoni, Marco Bertan, Flüchtlingskontaktstelle der Caritas-Bozen,
* Mauro Randi, Direktor der italienischen Sektion der Caritas (Mensa für Flüchtlinge)
* Elmar Pichler-Rolle, Vizebürgermeister der Gemeinde Bozen (auch auf seine Initiative hin ist die provisorische Flüchtlingsunterkunft "Tre Gobbi" möglich geworden),

Flüchtlinge und Landesverwaltung - gibt es das vom Landtag geforderte Konzept?
* Floriano Longhi, Landesamt für Sozialsprengel (verwaltet auch den Flüchtlingsbereich)

Flüchtlinge in Innsbruck - zwei Beispiele
* Peter Logar, Flüchtlingskoordinator des Bundeslandes Tirol
* Michaela Ralser, Obfrau der Arbeitsgemeinschaft "Schubhaft" (betreut inhaftierte Flüchtlinge)

Wie schaut es im Trentino aus?
* Massimo Giordani, associazione trentina assistenza stranieri (Atas),

Flüchtlingsbetreuung in Triest - Beispiel ICS
* Gianfranco Schiavone, Consorzio italiano di solidarietà (ICS), (in Triest und Apulien betreut ICS mit einem Informationszentrum und mit Unterkünften Flüchtlinge)

Neuen Perspektiven in der Flüchtlingspolitik
* Salvatore Ippolito, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO

Zur Anhörung geladen wurde auch Regierungskommissärin Carla Scoz.

Die Ausgangslage:

Für Bürger der EU hat Schengen die EU-Binnengrenzen beseititigt. Flüchtlingen hingegen wird aufgrund der Schengener Bestimmungen der Grenzübertritt verwehrt. Die Folgen sind bekannt - in Nordtirol werden Flüchtlinge als "Illegale" in "Schubhaft" genommen und abgeschoben, in Südtirol ist der Bozner Bahnhof Endstation. Nur ein Bruchteil dieser Menschen auf der Flucht findet in Bozen kurzfristig Unterkunft, viele von ihnen müssen im Freien übernachten. Auch für sie gibt es kein Weiterkommen.

Keiner der Flüchtlinge kennt das Schengener Abkommer und die darin enthaltenden rigiden Bestimmungen. Die EU hat es bisher nicht gewagt, in Istanbul oder in Ankara beispielsweise ein entsprechendes Informationsangebot einzurichten. Ob Flüchtlinge sind von der Ausweglosigkeit einer "illegale Einwanderung" in die EU abschrecken lassen, ist eine andere Frage. Für Flüchtlinge ist es allemal lebenswerter, hier zu stranden, als in der Türkei als Kurde verfolgt zu werden.

Tatsache ist, daß viele der 2,5 Millionen kurdischen Vertriebenen aus der Ost-Türkei (3.500 vom z.B. Deutschland aufgerüsteten Militär zerstörte Dörfer) die Flucht in den Westen versuchen. Auch die von kosovoalbanischen Nationalisten vertriebenen Roma streben nach West-Europa. Ein Teil davon wird die Brenner-Route wagen.

Viele davon "stranden" im Bozner Bahnhof. Täglich kommen in Bozen Flüchtlinge an. Mangels Alternativen "übernachten" diese Menschen in den Räumlichkeiten des Bozner Bahnhofs. Alte Menschen, Kleinkinder, Frauen und Jugendliche schlafen auf dem Steinboden. Sie sind nicht zu übersehen, da die Bahngäste über die Schlafenden hinwegsteigen müssen. Vom nächtlichen Elend nimmt von den Verantwortlichen kaum jemand Notiz. Was nicht sein darf, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Trotz der von der Gemeinde Bozen eingerichteten Unterkunft für Flüchtlinge ist der Bahnhof weiterhin für viele Flüchtlinge Endstation auf ihrer Flucht. Es ist untragbar, daß in einem reichen Land wie Südtirol vertriebene Menschen nur die Alternativen haben, auf einem kalten Steinboden die Nacht verbringen zu müssen.

Diesen "Illegalen" hilft dankenswerterweise dann und wann die Bahnhofspolizei. Mitarbeiter der Caritas und des Vereins "volontarius" helfen immer wieder. Die Gemeinde Bozen bietet für 40 Flüchtlinge Unterkünfte an. Es braucht aber mehr. Auch im Bahnhof Bozen und an den Grenzübergängen. Die vom Land Tirol geplante Flüchtlingsunterkunft am Brenner für 50 Menschen soll auch von Südtirol mitgetragen und um ein Informations- und Beratungszentrum mitgetragen werden.

In den vergangenen sechs Monaten haben 5.000 kurdischen Flüchtlinge Südtirol in der Hoffnung durchquert, nach Deutschland zu den Verwandten zu kommen. Im Frühjahr wird die Flüchtlingswelle wieder anwachsen. Was dann?

Wegschauen wie bisher? Die Flüchtlinge großteils sich selbst überlassen?

Gibt es Chancen grenzüberschreitender Flüchtlingsbetreuung?

Ist das institutionelle Interesse daran vorhanden?