Keine Chance für Leonard Peltier?

Beim gestrigen Anhörungsverfahren (12. Juni) im Bundesgefängnis Leavenworth in Kansas hat die Bewährungskommission den Antrag von Leonard Peltier auf Aussetzung seiner verbleibenden Haftstrafe abgelehnt. Die Kommission weigerte sich, den vorgelegten Gesundheitsbericht des Arztes Peter Basch anzunehmen, genauso die überbrachten 10.000 Solidaritäts-Briefe. Das läßt darauf schließen, daß die Kommission Peltier erst wieder in achten Jahren abermals anhören wird. Bereits bei den vorbereitenden Anhörungen vor der Bewährungskommission zeigten sich deren Mitglieder wenig geneigt, dem Antrag Peltiers zu folgen. Auch Präsident Clinton hat sich bisher im Fall Peltier nicht engagiert - er hätte die Möglichkeit, den AIM-Aktivisten zu begnadigen. Justizministerin Janet Reno verweigerte Treffen im November 99 mit indianischen Delegation.

Er wurde am 6. Februar 1976 in Kanada festgenommen, 1977 an die USA ausgeliefert und zu zweimal lebenslänglicher Haft wurde. Der Vorwurf: Er soll im Sommer 1976 auf dem Pine Ridge-Reservat in Süd-Dakota zwei FBI-Agenten erschossen haben. Die indianische Bürgerrechtsbewegung war damals ein Zielobjekt von COINTELPRO, eines Programmes zur Unterbindung von Aktivitäten, die von der US-Regierung, dem FBI oder der CIA als SicherheitsRisiko eingeschätzt wurden.

Nachdem das "Freedom of Information"-Gesetz Peltiers Rechtsanwälten Jahre später Einsicht in Ermittlungsakten gewährt hatte, wurden die Manipulationen des FBI und die Unschuld Peltiers nachweisbar. Auch der ermittelnde Generalstaatsanwalt und Berufungsrichter Gerald Heaney räumten ein, daß niemand weiß, wer die tödlichen Schüsse, für die Peltier verantwortlich gemacht und verurteilt wurde, abgegeben hat. Peltier ist nach einem Schlaganfall auf einem Auge fast erblindet und leidet an Diabetes. Ein Drittel seines Lebens hat er unschuldig im Gefängnis verbracht.
 

In seinem Buch "Prison Writings - My Life is My Sun Dance" (Mein Leben ist mein Sonnentanz; Verlag Zweitausendeins) zieht er Bilanz. Trotz der vielfach miserablen Haftbedingungen ist Peltier weiterhin für die indianische Sache aktiv: Er organisiert Kleider-, Essens- und Spielzeugsammlungen, unterstützt Zufluchtsorte für Frauen sowie Ausbildungs- und Wohlfahrtsprogramme. An der New York University hat Peltier ein Stipendium für indianische Jura-Studenten initiert und bei der Gründung einer Zeitung von und für indianische Kinder mitgeholfen. Peltier hat die Patenschaft für zwei indianische Kinder in Guatemala und El Salvador übernommen, an der Reform des Krankenversicherungssystems im Rosebud-Reservat in Süd-Dakota mitgearbeitet und beteiligt sich an der Planung einer Wirtschaftsreform für das Pine Ridge-Reservat.

Leonard Peltier hat zusammen mit Food Not Bombs Flüchtlinge in Chiapas mit Lebensmitteln versorgt. In seinem Buch beschreibt er seine Pläne, um eine Wiedergeburt der indianischen Völker zu ermöglichen. Peltier fordert für eine gerechte Zukunft wirtschaftliche Wiedergutmachung, Rückgabe von Land und Bodenschätzen. Kanada hat sich 1998 mit einem "Statement of Reconcilation" für die jahrhundertelange Unterdrückung und Diskriminierung der indianischen Stämme entschuldigt und einen Wiedergutmachungsfonds eingerichtet. Peltier fordert die USA auf, dem kanadischen Beispiel zu folgen. Dem FBI ist es schlußendlich nicht gelungen, Peltier zum Schweigen zu bringen. Eine breite Solidaritätsbewegung hat Peltier zu einem Fall gemacht - US-Abgeordnete und europäische Politiker fordern die Freiheit für Peltier. Der einzige Mensch, der Peltier mit einem Federstrich die Freiheit zurückgeben kann, ist US-Präsident Bill Clinton. Schreiben Sie dem Präsidenten den unten angeführten Brief. Adressen: Fax: 001/202/4562461; The White House, 1600 Pennsylvania Ave.; Washington D.C. 20500 - USA; e-mail: president@whitehouse.gov

Dear Mr. President,

I would like to draw your attention to the case of Leonard Peltier, a famous member of the Native American and Civil Rights Movement who has been sentenced to two lifetimes in prison. I can hardly believe that the US-authorities not even apply the principle of "in dubio pro reo" despite the fact, that Mr. Peltier has proven to be innocent. With 24 years behind bars Leonard Peltier has spent more than a third of his life in prison. The legal means being exhausted, now only a President's clemency could give him back his freedom. Therefore, I urgently ask You, Mr. President, to issue an order of executive clemeny to immediately set free Leonard Peltier.

Yours Sincerley

Wenden Sie sich auch an die Vollzugsanstalt (Tel. +1-913-6828700) oder an die Gefängnisbehörde
(Telefon +1-202-3073198; Fax: +1-202-5146878) und erkundigen Sie sich nach Leonards Gesundheit und Sicherheit. Rufen Sie US-Justizministerin Janet Reno an und bekunden Sie Ihre Solidarität mit Leonard Peltier - Telefon: +1 - 202 - 456 - 1111. Weitere Infos: Homepage des Peltier-Verteidigungskomitees (auf Englisch) http://www.freepeltier.org