Chinesische
Regierung verletzt Religionsfreiheit
Gesellschaft
für bedrohte Völker legt Menschenrechtsreport vor und fordert
China-kritische Resolution vor Vereinten Nationen |
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Bozen, Göttingen,
Genf, 14.4.2000
Die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) hat der Volksrepublik China am Freitag vorgeworfen,
die Religionsfreiheit der tibetischen Buddhisten, muslimischen Uiguren,
Katholiken, Protestanten und Anhänger der Falun Gong-Sekte massiv
zu verletzen. "Niemals seit der Kulturrevolution wurde das in der chinesischen
Verfassung anerkannte Recht auf Glaubensfreiheit so willkürlich missachtet
und verletzt wie im Jahre 1999", heißt es in einem heute veröffentlichten
32 Seiten umfassenden Report der Menschenrechtsorganisation zur Lage der
Gläubigen in China. Dringend appellierte die GfbV an die Europäische
Union, bei der entscheidenden Abstimmung über eine China-Resolution
in der UN-Menschenrechtskommission in Genf am kommenden Dienstag den kritischen
Resolutionsentwurf der USA zu unterstützen.
Die verfassungsrechtlich
zugesicherte Glaubensfreiheit würde durch immer neue Rechtsvorschriften
systematisch ausgehöhlt, erklärte der GfbV-Asienexperte Ulrich
Delius. Jede Ausübung von Religion unterliege strikter Überwachung.
Glaubensgemeinschaften würden nur respektiert, solange sie "staatstreu"
seien, der "sozialistischen Modernisierungspolitik" dienen und den absoluten
Machtanspruch der Kommunistischen Partei nicht gefährden würden.
Religionsgemeinschaften, die die Allmacht der Partei nicht anerkennen,
würden auf brutalste Weise zerschlagen. Mit willkürlichen Verhaftungen,
Folter, Berufsverboten, Schulverweisen für die Kinder würde Druck
auf die Gläubigen ausgeübt, um ein Wohlverhalten zu erzwingen.
So habe der Druck auf protestantische Hauskirchen und die Rom-treue Katholische
Kirche 1999 nochmals deutlich zugenommen. "Wer nicht bereit ist, sich den
staatstreuen offiziellen Kirchen anzuschließen, dem drohen zwangsweise
Umerziehung, Einweisung in Arbeitslager oder Haftstrafen." In Ostturkestan
(Xinjiang) gehe das Regime mit Massenhinrichtungen gegen muslimische Gläubige
vor.
Religion werde zum Spielball
chinesischer Machtpolitik, kritisierte die GfbV. Um in Tibet den Einfluss
des Dalai Lama zu verringern, schrecke Peking bei der Gleichschaltung des
tibetischen Buddhismus auch nicht vor Widersprüchen in seiner Religionspolitik
zurück. So betreibe das Regime Kampagnen zur Verbreitung des Atheismus
und lasse im gleichen Atemzug regimetreue Günstlinge zu Führern
des Buddhismus küren. Der Fall des von Sicherheitskräften entführten
11.Panchen Lama zeige, dass sich Peking nicht nur in die religiösen
Angelegenheiten der Tibeter einmische, sondern gezielt die Spaltung des
tibetischen Buddhismus betreibe. Durch die brutale Repression seien viele
oppositionelle Religionsgemeinschaften in ihrer Existenz bedroht.
Eine Publikation
der Gesellschaft für bedrohte Völker. Weiterverbreitung bei Nennung
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