Offener Brief an die italienische Regierung Europäische Union soll China in der UN-Menschenrechtskommission verurteilen

mit der Hinrichtung von elf Uiguren zum Auftakt der gestern in Genf beginnenden 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission hat die Volksrepublik China die Massenexekutionen von politischen Gefangenen im Nordwesten Chinas verstärkt. Seit 1997 wurden mehr als 260 politische Gefangene in der Provinz Xinjiang (Ostturkestan) zum Tode verurteilt. Die meisten Urteile wurden vollstreckt. Auch in Tibet hält die Repression weiter an. So wurden im vergangenen Jahr 115 Tibeter bei friedlichen Demonstrationen willkürlich verhaftet. Sechs Tibeter starben in Haft an den Folgen von Folter. Die massive Verfolgung der Falun Gong-Sekte sowie von Buddhisten, Muslimen, Protestanten und Katholiken verletzt die in der chinesischen Verfassung garantierte Freiheit der Religionsausübung.

Angesichts der neuen schweren Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Tibetern appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister, sich in der Europäeischen Union (EU) füer die Unterstützung einer China-kritischen Resolution einzusetzen, die die USA in Genf einbringen wollen. Ein weiteres Stillschweigen der EU zu den Menschenrechtsverletzungen in China würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements für Menschenrechte in China stark beschädigen. Auch wäre es ein falsches Signal an die Adresse der chinesischen Regierung und würde Peking nur ermutigen, seine Politik der Repression fortzuführen.

Die Volksrepublik China hat grösstes Interesse daran, den in der UN-Menschenrechtskommission geäusserten multilateralen Druck auf sein Regime zu verringern. Deshalb fördert sie den bilateralen Meinungsaustausch und hat 1995 einen "kritischen Dialog" mit der EU aufgenommen, der bislang jedoch nicht zu einer Verbesserung der Lage der Menschenrechte beigetragen hat. Die jüngsten schweren Menschenrechtsverletzungen und das Scheitern des Dialoges machen deutlich, wie wichtig es ist, dass die EU erneut eine China-kritische Resolution unterstützt. In den vergangenen drei Jahren hatte die EU ihren Verzicht auf eine China-Resolution in Genf mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage begründet.