Österreich:
Minderheitenschutz dringend notwendig
Lippenbekenntnisse und
Sonntagspredigten sind nicht ausreichend |
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Bozen, 24.5.2000
Die Gesellschaft für bedrohte
Völker ist erfreut darüber, daß die österreichische
Regierung von ihrer ursprünglichen Absicht, den Artikel 19 der Verfassung
durch eine Staatszielbestimmung zu ersetzen, Abstand genommen hat.
Eine Staatszielbestimmung
ist nicht abzulehnen, doch darf sie nicht nur allgemeine, unverbindliche
Lippenbekenntnisse enthalten. Vielmehr muß die österreichische
Regierung mit konkreten Förderungsmaßnahmen und Gestzesinitiativen
ihre Minderheiten schützen. Es wäre außerdem an der Zeit,
die im Staatsvertrag eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert die österreichische Regierung dazu auf,
den Minderheiten im Staat jene Schutzmaßnahmen zu gewähren,
die Österreich für die deutsche Sprachgruppe in Südtirol
eingefordert hat und durchzusetzen mitgeholfen hat.
Eine Publikation
der Gesellschaft für bedrohte Völker. Weiterverbreitung bei Nennung
der Quelle erwünscht
Una
pubblicazione dell'Associazione per i popoli minacciati. Si prega di citare
la fonte @@@ WebDesign: M.
di Vieste