OFFENER BRIEF An die Tagungsteilnehmer des 11. Europäischen Volksgruppenkongresses (21.-23.9) in Ossiach/Osoje - Kärnten/Koroska

Sie setzen sich in den nächsten Tagen mit dem Thema ethnische Parteien auseinander. Ihr Gastgeber, das Land Kärnten, hatte in der Vergangenheit alles getan, um den Einzug einer ethnischen Partei, der slowenischen Kärntner Einheitsliste/Enotnalista KEL in den Landtag zu verhindern. Es war eine SPÖ geführte Landesregierung, die mit einer demokratisch zweifelhaften 10 Prozenthürde eine autonome politische Bewegung der slowenischen Sprachgruppe erfolgreich verhindert hatte. Landeshauptmann Jörg Haider hat in dieser Frage eine Reform zugunsten der KEL angekündigt.

Fordern Sie Haider auf, die angekündigte Reform rasch umzusetzen. Die Wähler sollen über den Einzug einer politischen Liste in den Landtag entscheiden und nicht ein Machtkartell etablierter Parteien. Das Land Kärnten soll dem Beispiel der autonomen Provinz Bozen/Südtirol in Italien und dem deutschen Bundesland Schleswig-Holstein folgen und der Sprachminderheit einen Landtagssitz garantieren.

Wir möchten Sich aber auch bitten, die angelaufene Initiative der Gesellschaft für bedrohte Völker-international für Minderheitenrechte in der EU-Grundrechtecharta zu unterstützen. Der jetzt vorliegende Entwurf enthält keinen Artikel, der die Herstellung von Chancengleichheit für die Angehörigen der alteingesessenen sprachlichen, ethnischen und religiösen Minderheiten positiv einfordert - wie vorgesehen für Frauen, Kinder und Behinderte. Diese Art der "positiven Diskriminierung", um faktisch benachteiligte Gruppen zu fördern, ist also möglich.

Indem die Vertreter europäischen Regierungen, namentlich der französischen, es erfolgreich verhindert haben, daß der Minderheitenschutz in die Grundrechtecharta Eingang findet, messen sie mit zweierlei Maß. Denn gegenüber den EU-Beitrittskandidaten fordern sie lautstark die Aufnahme solcher Bestimmungen in deren nationale Gesetzgebung.

So z.B. verlangt Österreich von Slowenien zurecht den Schutz der deutschsprachigen Minderheit, verweigert aber der slowenischen Minderheit in der Steiermark bis heute die Anerkennung und den Schutz durch Artikel 7 des Staatsvertrages (Erinnern Sie Landeshauptmann Haider daran, daß seine Förderung einsprachig deutscher Lehrer an zweisprachigen deutsch-slowenischen Schulen nicht dem Geist des Artikels 7 entspricht).

Der vorliegende Entwurf einer EU-Grundrechtecharta nimmt nicht zur Kenntis, daß 14 Prozent der Europäer nicht amtlich anerkannte Sprachen sprechen. Die Rechte auf das Erlernen, den freien und öffentlichen Zugang zu den Medien und auf kulturelle Identitätsfindung müssen aber allen Bürgern, sowohl individuell als auch kollektiv, zugestanden werden. Bis heute werden diese Rechte meist nur in unzureichender Weise beachtet. Wie die 1996 von der EU-Kommission veröffentlichte Studie "euromosaic" belegt, sind fast die Hälfte von 46 europäischen Minderheitensprachen vom Untergang bedroht. Trotz Multikulturalität, Freiheit und Demokratie wird die "sprachliche Säuberung" geduldet und leider auch gefördert.

Gemeinsam mit der Fuev, der britischen Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group, der katalanischen NGO Ciemen und dem European Bureau for lesser used languages wird die GfbV-international am 5. Oktober in Straßburg dem Europäischen Parlament eine Resolution für Minderheitenrechte in der EU-Grundrechtecharta übergeben. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Dokumente zum Thema können über folgende Adressen abgerufen werden:

http://www-alt.gfbv.de/voelker/eu/eu_forum.htm

Resolution
Die an der Versammlung vom 5. Oktober 2000 in Strassburg vereinigten internationalen nichtstaatlichen  Organisationen, die sich mit dem Menschenrechten im Allgemeinen und mit den Rechten der nationalen Minderheiten im Speziellen beschäftigen, haben folgenden Resolutionstext beschlossen, den sie dem Europäischen Parlament zuleiten.

Wir begrüssen die Erarbeitung und Verabschiedung einer Grundrechtecharta durch die Europäischen Union. Es ist eine weise Entscheidung, die Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft in eine politisch wirkungsvolle und rechtlich bindende Form zu bringen.  Mit großer Sorge nehmen wir jedoch zur Kenntnis, dass in den bisherigen Entwürfen des Konvents kein hinreichender Schutz für die sprachlichen, ethnischen und religiösen Minderheiten in Europa vorgesehen ist.  Wir erachten es als absolut notwendig, solche Grundrechte in das Vertragswerk zu integrieren, und dies aus humanitären und kulturellen, sowie aus rechtlichen und politischen Gründen.

In Bezug auf die rechtliche Frage verweisen wir auf die verschiedenen Eingaben, insbes. jedoch auf die Eingabe an den EU Konvent durch das International Institute for Right of Nationality and Regionality, der wir uneingeschränkt zustimmen können. Wir unterstützen ebenfalls den im erwähnten Papier gemachten konkreten Vorschlag.

Im Folgenden möchten wir uns auf einige grundlegende Hinweise beschränken.

Die Sprachen- und Kulturvielfalt gehört zum europäischen Erbe und macht den kulturellen und geistigen Reichtum unseres Kontinentes aus. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren; dies ist nur möglich durch die Anerkennung, einen verstärkten Schutz und die Förderung der alteingesessenen Sprachgemeinschaften und nationalen Minderheiten.

Es ist in der Geschichte der Staaten Europas des 20. Jahrhunderts nicht gelungen, den nationalen Minderheiten sowie den Gemeinschaften kleiner und bedrohter Sprachen die für ihren Fortbestand notwendigen, politischen, rechtlichen und praktischen Grundlagen zu gewähren. Im Gegenteil: Die Staatenbildung auf der – ideologischen, weil in kaum einem Staat umsetzbaren – Grundlage der ethnischen Homogenität führte dazu, dass man die Frage der nationalen Minderheiten durch Assimilation und Gewaltanwendung zu lösen versuchte. Selbst in den demokratischen Rechtsstaaten Europas konnten die Fragen einer friedlichen Koexistenz von Mehrheitsbevölkerung und nationalen Minderheiten nicht überall zur Zufriedenheit gelöst werden. Diese Konflikte gipfelten in den Angriffskriegen, Völkermorden und Vertreibungsverbrechen faschistisch-nationalsozialistischer und kommunistischer Diktaturen, von denen 40 bis 60 Millionen Menschen betroffen waren. Seit dem Ende der Sowjetunion und dem Zerfall des alten Jugoslawien wurden diese Konflikte in zunehmendem Masse als Bürgerkriege ausgetragen, deren Opfer vor allem Zivilpersonen waren und bis heute sind. Deshalb gehört die friedliche Lösung von Minderheitenfragen wesentlich zum Sicherheitsdispositiv Europas.

Grundrechte wie das Recht auf Heimat, Sprache und Kultur können weder dem Einzelnen noch einer kollektiven Gemeinschaft verwehrt werden. Es ist daran zu erinnern, dass etwa 14% der Bevölkerung Europas sich aus Bürgern zusammensetzt, die nicht der offiziellen sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft  des jeweiligen Staatsvolkes angehören. Die Rechte auf das Erlernen, den freien und öffentlichen Gebrauchs der eigenen Sprache sowie auf den Zugang zu den Medien und kulturelle Identitätsfindung müssen allen Bürgern Europas, sowohl individuell und als auch kollektiv, gestanden werden. Bis heute jedoch werden diese Rechte in ihren Ländern bzw. auf europäischer Ebene meist nur in unzureichender Weise beachtet. Wie die 1996 von der EU-Kommission selbst veröffentlichte Studie „EUROMOSAIC“ belegt, sind fast die Hälfte von 46 europäischen Minderheitensprachen vom Untergang bedroht. In einigen Mitgliedstaaten der EU wird das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber den Angehörigen sprachlicher, ethnischer und nationaler Minderheiten verletzt.

Erst in den 90er Jahren wurde von den internationalen Institutionen Europas das Bedürfnis nach politischen und rechtlich bindenden Standards zum Schutz der alteingesessenen Sprachgemeinschaften und der nationalen Minderheiten erkannt und in zaghaften Schritten umgesetzt. Diese international anerkannten Minimalstandards sollten auch in die Verträge der Europäischen Union Eingang finden. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass in dem Entwurf für die Grundrechtecharta, den der Konvent am 28.7.2000 vorgelegt hat, mit Artikel 21 ein Verbot jeglicher Art von Diskriminierung enthält. Dagegen vermissen wir Regelungen, die es den EU-Institutionen auferlegen, die Chancengleichheit der Angehörigen von alteingesessenen sprachlichen, ethnischen und nationalen Minderheiten sicherzustellen. Deshalb fordern wir für diese Gruppen eine „affirmative action“ wie sie im vorliegenden Entwurf der Grundrechtecharta (Art. 22-24) bereits für die Gleichstellung von Mann und Frau, den Schutz des Kindes und die Integration von Behinderten vorgesehen ist.

Abschließend warnen wir vor jedem Versuch, den Geltungsbereich der Grundrechte einzuschränken oder die Charta zu einer unverbindlichen Erklärung zu degradieren. Dadurch würde nicht nur die Idee einer europäischen „Bill of Rights“ zerstört, vielmehr erlitte auch die internationale Entwicklung der Menschenrechte einen schweren Rückschlag. In der Schlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Kopenhagen 1993 hatten die damaligen EG-Mitglieder ihre Bereitschaft zur Aufnahme neuer Staaten von der Einführung einer Minderheitenschutzbestimmung in deren Verfassungen abhängig gemacht. Damit wird die Aufnahme eines solchen Rechtes in die Grundrechtecharta zu einer Frage der Glaubwürdigkeit!

Salutiamo positivamente l'elaborazione e l'approvazione di una Carta dei Diritti Fondamentali da parte dell'Unione Europea. È certo una saggia decisione quella di fissare in forma politicamente vincolante e giuridicamente precettiva i valori fondanti della comunità europea. Notiamo tuttavia con preoccupazione che nelle bozze finora disegnate dal "Consilium", non è prevista una sufficiente tutela delle minoranze linguistiche, etniche e religiose d'Europa. Riteniamo assolutamente necessario, per motivi di ordine umanitario, culturale, giuridico e politico, l'inserimento nel trattato in questione di questi diritti fondamentali.

Riguardo alla questione giuridica, vogliamo rivolgere l'attenzione sulle diverse proposte, ed in particolare quella presentata al "Consilium" dall'International Institute for Right of Nationality and Regionality, che possiamo approvare senza riserve. Appoggiamo allo stesso modo la proposta concreta indicata nel citato documento.

Vogliamo di seguito limitarci ad alcune indicazioni fondamentali:

La molteplicità linguistica e culturale appartiene al retaggio della civiltà europea, e forma il patrimonio spirituale e culturale del nostro continente. Questa pluralità merita di essere conservata; e ciò è possibile solo attraverso il riconoscimento, la migliore tutela e la promozione delle minoranze linguistiche e nazionali di antico insediamento.

Nel XX secolo gli Stati d'Europa non sono riusciti ad assicurare alle minoranze nazionali ed alle comunità parlanti lingue minoritarie e minacciate le condizioni politiche, giuridiche e pratiche per la loro sopravvivenza. Al contrario: la formazione degli Stati sul fondamento - ideologico, perché inapplicabile in quasi tutti gli Stati - dell'omogeneità etnica, ha condotto a tentativi di soluzione della questione delle minoranze nazionali attraverso l'assimilazione e la violenza. Anche nelle democrazie europee la questione della coesistenza pacifica tra maggioranze e minoranze nazionali non è sempre stata risolta in modo soddisfacente. I conflitti hanno raggiunto il culmine nelle guerre di aggressione, nei genocidi e nelle espulsioni in massa da parte delle dittature nazifasciste e comuniste, che hanno colpito da 40 a 60 milioni di persone. Dalla fine dell'Unione Sovietica e dal disfacimento della vecchia Jugoslavia questi conflitti hanno portato in misura crescente a guerre civili, di cui sono vittime soprattutto i civili. Per questo la soluzione pacifica della questione delle minoranze costituisce parte essenziale del sistema di sicurezza europeo.

I diritti fondamentali quali il diritto al paese natio, alla propria lingua ed alla propria cultura non possono essere negati a singoli o comunità. Va ricordato che circa il 14% della popolazione europea è composta da cittadini che non appartengono alle comunità etno-linguistiche dominanti nei propri Stati. Il diritto allo studio ed all'uso libero e pubblico della propria lingua, come pure l'accesso ai mezzi di comunicazione ed alla propria identità culturale devono essere garantiti a tutti i cittadini europei, in modo individuale e collettivo. Come provato dallo studio "Euromosaic", pubblicato dalla stessa Commissione dell'UE nel 1996, rischia l'estinzione quasi la metà delle 46 lingue minoritarie d'Europa. Alcuni Stati dell'UE violano il divieto di discriminazione degli appartenenti a minoranze linguistiche, etniche e nazionali.

Solo negli anni '90 le istituzioni internazionali d'Europa hanno riconosciuto e timidamente tradotto in documenti scritti il bisogno di uno standard politico, giuridicamente vincolante, per la tutela delle comunità linguistiche d'antico insediamento e delle minoranze nazionali. Questi standard minimi internazionalmente riconosciuti devono essere inserite anche ai trattati dell'Unione Europea. Salutiamo quindi positivamente la presenza, nell'art. 21 della bozza della Carta dei Diritti Fondamentali pubblicata dal "Consilium" il 28.7.2000, di un divieto di ogni sorta di discriminazione.
Ma lamentiamo anche l'assenza di norme che prescrivano "azioni positive", quali quelle previste negli artt. 22-24 della stessa bozza per la parità fra uomo e donna, per la tutela dell'infanzia e l'integrazione degli handicappati.

In conclusione vogliamo mettere in guardia da ogni tentativo di limitare l'ambito di vigenza dei Diritti Fondamentali, e di degradare la Carta ad una dichiarazione non vincolante. Non si distruggerebbe così soltanto l'idea di un "Bill of Rights" europeo, ma si inferirebbe anche un duro colpo allo sviluppo del diritto internazionale umanitario. Nella dichiarazione conclusiva dell'incontro al vertice di Copenaghen del 1993, gli allora membri dell'UE avevano legato la propria disponibilità ad accogliere nuovi Stati nell'Unione all'inserimento, da parte loro, di disposizioni di tutela delle minoranze nelle proprie Costituzioni.

In questo senso l'inclusione di tali diritti nella Carta dei Diritti Fondamentali è anche una questione di credibilità!

Saludamos la elaboración y la aprobación de una Charta de los Derechos fundamentales por la Unión Europea. La decisión de articular los valores fundamentales de la Comunidad Europea de manera que sean politicamente eficaces y constituyan un vínculo jurídico, ha sido, sin lugar a dudas, una decisón sabia. Sin embargo notamos con grande preocupación, que los actuales bocetos de la Comisión no preveen una suficiente protección para las minorías lingüisticas, etnicas y religiosas en Europa. Por motivos humanitarios, culturales, legislativos y políticos consideramos la integración de tales derechos en el tratado del todo imprescindible.

Respecto a la cuestión jurídica queremos dirigir la atención sobre las diversas integraciones propuestas, en específico sobre las sugerencias hechas a La Comisión de la UE por el International Institute for Right of Nationality and Regionality. Apoyamos además las propuestas concretas hechas en este documento.

A continuación queremos limitarnos a algunas fundamentales indicaciones:

La multiplicidad lingüistica y cultural apartenece a la herencia europea y determina la riqueza espiritual y cultural de nuestro continente. Hay que salvaguardar esta multiplicidad; y esto sólo es posible a través del reconocimiento, de una mayor protección y de la promoción de las antiguas comunidades lingüisticas y de las minorías nacionales.

En la historia de los estados europeos del siglo XX no se ha logrado garantizar a las minorías nacionales, ni a las pequeñas y amenazadas comunidades lingüisticas la necesaria protección política, jurídica y practica. En contrario: la formación de los estados basada en el principio puramente ideológico, pues practicamente irrealizable, de la homogeneidad étnica ha llevado al intento de solucionar la cuestión de las minorías nacionales a través de la asimilación y del uso de la violencia. Hasta en los países demócraticos de Europa la cuestión no ha podido ser resuelta de manera completamenta satisfactoria en todas partes. Los conflictos culminaron en las guerras de ofensiva, los genocidios y los crímenes de desplazamiento de las dictaduras fascista-nacionalsocialistas y comunistas. Las víctimas fueron de 40 a 60 millones de personas. Desde el fín de la Unión Soviética y la desintegración de Iugoslavia estos conflictos culminaron cada vez más en guerras civiles, cuyas víctimas fueron y siguen siendo sobre todo los civiles. Por este motivo la solución pacífica de la cuestión de las minorías debe ser un asunto fundamental para los dispositivos de suguridad europeos.

Los derechos fundamentale cuales el derecho a la patria, al idioma y a la cultura no pueden ser negados ni a la persona singular ni a a la comunidad colectiva. Hay que recordar, que más o menos el 14% de la población europea está compuesta por ciudadanos que no apartenecen a la comunidad cultural y lingüistica oficial del respectivo estado. Hay que garantizar a todos los ciudadanos europeos, individualmente y colectivamente, los derechos a poder aprender y usar libremente y públicamente el propio idioma, a tener acceso a los medios de información y a vivir la propia identidad cultural. Sin embargo hasta hoy estos derechos están garantizados sólo insuficientemente en la mayoría de los países europeos. Tal como testimonia el estudio “EUROMOSAIC”, publicado por la misma comisión europea en 1996, casi la mitad de los 46 idiomas minoritarios europeos están en peligro de desaparecer. En algunos países miembros de la UE la paridad de trato no está respectada para los miembros de minorías lingüisticas, étnicas y nacionales.

Las instituciones internacionales de Europa reconocieron solamente en los años 90 la necesidad de fijar unas normas, que constituyan un empeño político y jurídico, para la protección de las antiguas comunidades lingüisticas y de las minorías nacionales, y en tal sentido se procedió con pasos cautelosos. Estas normas mínimas, reconocidas a nivel internacional, deberían estar también incluídas en los tratados de la Unión Europea. Por este motivo saludamos con placer el hecho que el boceto para la Charta de los derechos fundamentales, que la Comisión presentó el 28 de julio de 2000, fije en su artículo 21 la total prohibición de discriminación. Sin embargo extrañamos una reglamentación que obligue la instituciones europeas a asegurar la paridad de oportunidades para las antiguas comunidades lingüisticas y las minorías nacionales en Europa. Por lo tanto pedimos para estos grupos una “affirmative action”, tal como ya se encuentra en el boceto de la Charta para los derechos fundamentales (Art. 22-24) para la paridad entre hombre y mujer, la protección de la niñez y la integración de portadores de handicap.

En conlusión queremos poner en guardia delante de cualquier tentativa de limitar el area de validez de la Charta de los derechos fundamentales. De esta manera no sólo se destruiría la idea de una “Bill of Rights” europea, sino que también y sobre todo comportaría graves repercusiones para el desarrollo de los derechos humanos. En la declaración final de la cumbre de Copenhagen de 1993 los miembros de la UE declararon su disponibilidad a acoger nuevos estados en la UE solamente a condición que introduzcan en sus constituciones disposiciones para la protección de las minorías. En este sentido, la inclusión de tales derechos en la Charta de los derechos fundamentales se vuelve una cuestión de credibilidad.

Una pubblicazione dell'Associazione per i popoli minacciati. Si prega di citare la fonte - WebDesignM. di Vieste