Neuer Präsident
des türkischen Parlaments gehört faschistischer Partei an
EU soll politische
Kontakte mit der Türkei aussetzen |
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Bozen,
Göttingen, 20.10.2000
Die offizielle Aussetzung aller
politischen Kontakte mit der Türkei hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker International (GfbV) in Briefen an die Außenminister
der Europäischen Union, EU- Erweiterungskommissar Günther Verheugen
und den Präsidenten des Europäischen Parlamentes gefordert. "Die
Nationale Bewegung MHP, die Partei des neu gewählten Präsidenten
des türkischen Parlamentes vertritt noch heute ein faschistisches
Programm", begründete der Präsident der GfbV International Tilman
Zülch am Freitag in Göttingen die Forderung der Menschenrechtsorganisation.
"Die Beteiligung dieser Partei an der derzeitigen Regierungskoalition und
die Wahl Ömer Izgis zum Parlamentspräsidenten verstoßen
gegen die von der Türkei verlangten Anstrengungen zu Demokratisierung
und Minderheitenschutz." Izgi hatte sich am Mittwoch mit 264 zu 262 Stimmen
durchgesetzt.
Die MHP, politischer Flügel
der „Grauen Wölfe“ während zwei Jahrzehnten, fordere die Ausbreitung
des Türkentums und die Errichtung eines pan-türkischen Reiches
„Turan“, das bis nach China reichen soll. Dies sei eine völkische
Ideologie nach bekanntem Muster, sagte Zülch. Seit ihrer Beteiligung
an der großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten
Bülent Ecevit hat sich die MHP für die Vollstreckung des Todesurteils
gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für die Einführung
neuer Gesetze gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache eingesetzt.
Der 1940 in der Stadt Konya
geborene Ömer Izgi war in den 80-er Jahren Rechtsanwalt des verstorbenen
Führers der „Grauen Wölfe“, Alparslan Türkes. Izgis Ehefrau,
Ayse Izgi, war bis 1980 Vorsitzende der konspirativen Frauenorganisation
der „Grauen Wölfe“, ÜLKÜ-Hanim. Izgi war vom MHP–Vorsitzenden
Devlet Bahceli für das Parlamentspräsidium vorgeschlagen worden,
nachdem sich die Kandidatur von Kamil Turan als aussichtslos erwiesen hatte.
Dieser hatte Hitlers Buch „Mein Kampf“ übersetzt und veröffentlicht.
In seinem Vorwort hatte er Hitler für die „genaue Analyse der damaligen
Zeit“ gepriesen.
MHP und „Graue Wölfe“
waren bis 1980 verantwortlich für die gezielte Ermordung 5.000 oppositioneller
bzw. kurdischer Politiker Gewerkschaftler und Journalisten", sagte Zülch.
1984-1999 gehörten Aktivisten dieser faschistischen Bewegung zu den
geheimen „Konter-Guerilla“ Organisationen, die von der türkischen
Armee, dem Innenministerium und dem Geheimdienst für den Krieg gegen
die PKK aufgebaut wurden. In einigen dokumentierten Fällen beteiligten
sie sich an der Zerstörung kurdischer Dörfer (offiziell insgesamt
3.428) und der Vertreibung ihrer Bewohner. Als fester Bestandteil der gegenwärtigen
politischen Elite der Türkei verhindert die MHP die Aufklärung
dieser Verbrechen und eine Versöhnung mit den Minderheiten des Landes.
Eine Publikation
der Gesellschaft für bedrohte Völker. Weiterverbreitung bei Nennung
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