| Ein Licht
für Verfolgte!
Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit |
An
menschenrechtlich engagierte Organisationen, Gruppen und Personen
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Auch in anderen EU-Ländern wächst die Ausländerfeindlichkeit an. Diese Eu-weite Welle verschont kein Land. In seinem jüngsten Report hat das European Roma Rights Center mit Sitz in Budapest Italien scharf kritisiert. Das Roma-Zentrum wirft Italien eine Politik der Segregation vor - die Camps seien nur dazu angetan, die Roma von der Mehrheitsbevölkerung zu separieren. Polizei und Justiz machten sich durch Übergriffe auf Roma ebenso schuldig, heißt es im Report. Die Behörden diskriminierten italienischen Bürger, die der Minderheit der Roma angehörten. Außerdem verweigere der Staat den Roma-Kindern den Zugang zu Aus- und Weiterbildung. Als gefährlich stuft das Roma-Zentrum verschiedene rassistische Äußerungen italienischer Politiker an.
Besonders im Visier der fremdenfeindlichen Radikalen befinden sich die Flüchtlinge. Unsere Menschenrechtsorganisation hat immer wieder darauf hingewiesen, dass „die Politik“ vielfach dazu beiträgt, Flüchtlinge in die Ecke zu drängen. Menschen, die zu Hause an Leib und Leben bedroht werden, die damit rechnen müssen, gefoltert oder ermordet zu werden, werden bei unter "Ausnahmerecht" gestellt. Trotz Abschiebeverbot erhalten Roma und Aschkali aus dem Kosovo, traumatisierte, vergewaltigte Frauen aus Bosnien, Überlebende serbischer Konzentrationslager, schwarzafrikanische Christen aus dem Südsudan, die dem Völkermord der Fundamentalisten entronnen sind und Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt, nur zeitlich befristete Duldungen jeweils mit Abschiebeandrohung. Diese bedrohten Flüchtlinge werden mit einem Arbeitsverbot belegt, nicht selten über viele Jahre hinweg. Ihren Kindern wird die Ausbildung nach der Schule verweigert. Vielfach müssen sie jahrelang mit Lebensmittelkarten einkaufen. Wir weisen Politiker und Parlamentarier darauf hin, dass mit dieser Diskriminierung Ausländer zu Objekten degradiert werden, dass man so Aggressivität gegen Ausländer schafft und Fremdenfeindlichkeit begünstigt.
Die jüngsten Diskussionen um das fehlende Kreuz im Bozner Krematorium und die gleichzeitige Kampagne gegen ein Bethaus für Muslime - getragen von politischen Kreisen und nicht von Katholiken - trägt auch in Südtirol dazu bei, eine ausländerfeindliche Hysterie zu schüren. Das alte Tirol war toleranter. 1914 wurde der muslimische Bosnier Dedo Mahmutuovic, mit ihm weitere 1.500 Gefallene verschiedener Nationalitäten und Religionen, im Brixner Soldatenfriedhof beerdigt. Die Verfechter einer "Tiroler Leitkultur" können davon lernen.
Dank der Caritas werden Flüchtlinge, Roma und Einwanderer beraten und unterstützt. Diese Arbeit sollte endlich die Landesverwaltung übernehmen. Damit würde ein Zeichen gesetzt werden, dass die Landesregierung Verantwortung auch für diese Menschen übernimmt, klar macht, zuständig dafür zu sein. Flüchtlingsunterkünfte in den größeren Zentren und an den Grenzübergängen, wie vom Landtag gefordert, sollten endlich verwirklicht werden. Der Bozner Bahnhof ist noch immer Unterkunft für Flüchtlinge, die in Bozen stranden.
Als Menschenrechtsorganisation unterstützen wir auch die "Weißensteiner Erklärung" von KVW und Acli. Die beiden katholischen Organisationen appellieren an die Tradition der Gastfreundschaft, die einen menschenwürdigen Umgang mit Fremden garantiert. Wir schließen uns dem an.
Mehr Toleranz in unserem
Land, für die Rechte der Verfolgten.
| Siehe auch:
Das Land der Lager. Apartheid gegen Roma in Italien |
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M.
di Vieste