An die Bundesregierung Australiens Außenminister Alexander Downer Australische Regierung darf internationale Menschenrechtsstandards nicht länger ignorieren!

Wir sind über die selbstgerechte Haltung Ihrer Regierung v.a. gegenüber den Aborigines ernsthaft besorgt, insbesondere hinsichtlich der seit 1998 geltenden Gesetzgebung über Aborigine-Landrechten, der Strafgesetz-gebung gegenüber Aborigine-Angehörigen, die zwangsläufig zu Haftstrafen führt, und der Verweigerung einer auch nur symbolischen Entschuldigung gegenüber den als Kinder zwangsweise aus ihren Familien entfernten Ureinwohnern der "stolen generations". Wir appellieren an Sie und Ihre Regierung, die internationalen Standards, mit denen sie zur Lösung z.B. des Osttimorkonflikts beigetragen haben, auch auf die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte im eigenen Land anzuwenden.

Der Generalbundesanwalt Ihres Landes, Dary Williams, stufte die Menschenrechtsverletzungen Austra-liens im Vergleich zu anderen Staaten als harmlos ein und empfahl den UN, sich den wirklich gravierenden Fällen zu widmen. Ein wirklich demokratischer Staat sollte Kritik an der eigenen Menschenrechts- und Minderheitenpolitik jedoch nicht mit Verweis auf vermeintlich größere Verbrechen anderer Staaten zurückweisen.  Australien sollte die Auseinandersetzung um die UN-Kritik beenden, indem Ihre Regierung den Aborigines endlich die Rechte gewährt, die international als Minimalstandard gelten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Andreas Selmeci, Stellv. Leiter der Menschenrechtsarbeit
Dr. Theodor Rathgeber, Abt. Indigene Völker