Millennium-Gipfel in New York: GfbV empfiehlt Weichenstellung für UN-Reform

"Die heutige Struktur der UN, insbesondere die des Sicherheitsrates, bietet langfristig keine Grundlage für den Schutz der Menschenrechte und die Sicherung des Weltfriedens", erklärte Tilman Zülch, Präsident der GfbV International, in einem aktuellen Schreiben an Un-Generalsekretär Kofi Annan. In einem 25-seitigen Dokument der GfbV, die über einen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) verfügt, werden unter dem Titel "Für eine Welt ohne Völkermord" zahlreiche Empfehlungen für einen Umbau der UN gegeben, die sich für die Prävention von Genozid und den Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten eignen. Diese reichen von der Stärkung der UN-Menschenrechtskommission über die Verwirklichung des 1998 in Rom beschlossenen Internationalen Strafgerichtshofes bis hin zur Einrichtung einer UN-Ombudsbehörde.

"Mit einer Stärkung der Vereinten Nationen muß ihre Demokratisierung einhergehen. Das bedeutet nicht zuletzt, dass bisher nicht repräsentierte Akteure der Weltbühne eingebunden werden müssen: indigene Völker, ethnische Minderheiten, aber auch die nationalen Parlamente und Nicht-Regierungsorganisationen", so Andreas Bummel, GfbV-Experte für UN-Fragen und Autor des Diskussionspapiers.

Die GfbV habe die Einsetzung eines permanenten Forums für indigene Völker beim ECOSOC im Juli 2000 begrüßt. Nächste Schritte könnten mit der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung und einer Dritten Kammer gemacht werden. Artikel 22 der UN-Charta biete dafür die völkerrechtliche Möglichkeit. Die GfbV begrüßte die Tendenz des vom Expertengremiums über Uno-Friedenseinsätze vorgelegten Berichts, der bei der Millennium-Konferenz behandelt werden soll. Dort wurde kritisiert, dass der Grundsatz der Neutralität Einsätze in Gebieten, in denen die Gewalt eindeutig von einer Seite ausginge, uneffektiv und im schlimmsten Fall die tatenlosen UN-Truppen zu Komplizen der Täter machen könnte.

"Die Empfehlungen der Kommission unter Leitung von Lakhdar Brahimi deuten in die richtige Richtung, sind aber nicht deutlich genug", so Andreas Bummel. "Es sollte dringend geprüft werden, ob die UN nicht mit eigenen, ständig einsatzbereiten militärischen Eingreiftruppen ausgestattet werden können, die direkt dem Generalsekretär und dem Generalstabsausschuss der UN unterstehen", so der GfbV-Experte mit Blick auf das Versagen der Staatengemeinschaft beim Völkermord in Rwanda 1994, der in wenigen Wochen bis zu 800.000 Opfer gefordert hat, und in der UN-Schutzzone Srebrenica, wo im Juli 1995 nach verschiedenen Angaben zwischen 8.000 und 10.000 bosnische Muslime ermordet wurden.