Leben lassen ist nicht genug 10. Oktober 1920-2000 - 80 Jahre Kärntner Volksabstimmung Versprochenes endlich einlösen

Der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nur teilweise umgesetzt. Mit dem Volksgruppengesetz aus den 70er Jahren - ein Kompromißgesetz zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ, erwirkt auch unterm Druck der österreichischen Chauvinisten im Kärntner Heimatdienst - hat sich die Republik aus den Minderheitenschutz-Auflagen des Staatsvertrages gestohlen.

Hoffen lassen deshalb die Ankündigungen von Landeshauptmann Haider, eine Wende in der Minderheitenpolitik in Kärnten einzuleiten. 80 Jahre nach der Kärntner Volksabstimmung soll deshalb die slowenische Sprache im südlichen Kärnten eine absolute Gleichstellung erfahren - Slowenisch muß laut Artikel 7 des Staatsvertrages in allen Bezirken bei topografischen Aufschriften und in Schulen und Ämtern verwendet werden - zwischen Hermagor/Smohor im Westen, Lavamünd/Labod im Osten, zwischen Wörther See/Vrbsko jezero, Ossiacher See/Osojsko jezero und nördlich von Völkermarkt/Velikovec bis unter die Saualpe/Svinja und den Bereich der Gemeinde Diex/Kjekse. Slowenisch, Unterrichts-, Amts- und Gerichtssprache neben der deutschen Sprache, das wäre Wiedergutmachung und eine Wegbereitung für eine neue gleichberechtigte interethnische Zusammenarbeit in Kärnten - im Sinne der Versprechen der Kärntner Landesversammlung von 1920 - weg mit der 25 Prozent-Klausel als untragbare Hürde für Minderheitenrechte, weg mit den Wahlkreisen, die als 10 Prozent-Stolperstein eine autonome slowenische Vertretung im Landtag verhindern

80 Jahre danach ist es an der Zeit, auch zu einem neuen Verhältnis mit der slowenischen Republik zu kommen. Haider setzt zumindest in der Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Slowenien und dem mehrsprachigen Friaul-Julisch-Venetien in Italien auf eine multiethnische Zukunft. Hoffentlich ist dies die konkrete Absage an den ethnischen Exklusivismus der Kärntner Heimatdienstes. Entkrampfung und Aufeinanderzurücken ist notwendig. Leider entsprach dem Chauvinismus vieler Deutsch-Kärntner der Chauvinismus vieler Slowenen in Jugoslawien, die ihre deutschsprachige Minderheit schikanierten, massakrierten sowie vertrieben und heute als Bürger zweiter Klasse behandeln.

Die Kärntner Slowenen und die Reste der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien haben - solidarisch - zueinandergefunden. Das Engagement der Freiheitlichen für die Deutschen in Slowenien hingegen ist fadenscheinig. Auch deshalb, weil die Landesregierung von Landeshauptmann Haider die finanzielle Unterstützung für die Gottscheer Deutschen in Slowenien um die Hälfte gekappt hat.

Haiders Engagement für die "Alt-Österreicher "in Slowenien ist purste Rhetorik, genauso die Ankündigung, die ausstehenden Schutzbestimmungen aus Staatsvertrag und Volksgruppengesetz für die Slowenen vollständig umzusetzen. Wie soll denn die jüngste Entscheidung des Kärntner Landtages bewertet werden, laut der die Zweisprachigkeit als Pflicht für Direktoren zweisprachiger Schulen abgeschafft wird? Kärnten bleibt seiner - in den vergangenen 80 Jahren praktizierten - Politik treu.

Wann nimmt Kärnten die eigene Ankündigung aus dem Jahr 1920 ernst, "den slowenischen Landsleuten ihre sprachliche und nationale Eigenart jetzt und alle Zeiten" zu wahren?
 

Siehe auch "Der Report des Österreichischen Volksgruppenzentrums an die drei EU-Weisen" News Service des Burgenländisch-Kroatischen Zentrums Wien: www.HrvatskiCentar.at Minderheiten OnLineORF: volksgruppen.orf.at/de_index_klein.htm