Kein Frieden in Palästina ohne die UNO!

Der israelische Militärschlag vom Montagnachmittag gegen die Flüchtlingslager Aida und Azza sowie die Städte Beit Jala, Bethlehem, Beit Sahour und das Dorf al-Khader kostete drei israelische Soldaten das Leben. Während vier Stunden hatten die Israeli mit Panzern, Helikoptern und Granatwerferen zahlreiche Häuser zerstört und Panik unter den palästinensischen EinwohnerInnen verbreitet. Gestern traten öffentliche palästinensische Institutionen in Streik und begingen die Begräbnisse der acht palästinensischen Opfer der vergangenen zwei Tage.

Wachsende Zahl der Opfer
Gemäss Angaben von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen sind seit dem Beginn der Al-Aksa-Intifada 150 Palästinenser nach Angriffen der israelischen Armee und von israelischen Siedlern getötet worden. Demgegenüber sind elf tote Israeli zu verzeichnen. Die Zahl der Verletzten auf palästinensischer Seite beträgt bereits 5000. 13.8 Prozent der getöteten Palästinenser waren jünger als 15 Jahre, 20.3 Prozent waren 16-18jährig. 70 Prozent der israelischen Geschosse trafen den Oberkörper der Opfer, 26 Prozent Kopf oder Nacken. Die israelische Armee verwendet gegen die palästinensischen Zivilisten, die Steine und Molotow-Cocktails werfen, aber nicht nur Gewehrgeschosse, sondern leichte Anti-Armor-Raketen, TOW-Raketen, Apache- und Cobra- Helikopter und Merkava-Panzer. Die israelische Seite scheint bewusst eine Eskalation der Unruhen in Kauf zu nehmen. Der unverhältnismässige Waffeneinsatz der israelischen Armee bedeutet eine massive Verletzung der Genfer Konventionen. Alle grösseren Städte und Flüchtlingslager in der West Bank und in Gaza wurden von der israelischen Armee angegriffen.

Am 1. November verwüsteten die israelischen Truppen die Dörfer Silt al-Thaher und Al-Fandoukourniyeh in der Region Jenin, die im letzten Monat unter Dauerbeschuss von israelischem Militär und Siedlern lag. Doch wurden nicht nur Häuser und Flüchtlingszelte zerstört, sondern die Bevölkerung in Bussen zur nahen Siedlung Hormish transportiert. Die Angriffe israelischer Siedler auf Dörfer in allen Gebieten der West Bank beinhalten täglichen Beschuss von EinwohnerInnen und Zerstörung von deren Eigentum. Auch wurden palästinensische Bauern bei der Olivenernte beschossen und die Ernte zerstört. In Jenin, Nablus, Bethlehem, Hebron, Khan Younis und Rafah wurden Schulen und Schulkinder von Siedlern angegriffen. Es kam zu Entführungen.

Frieden nur durch internationale Vermittlung
Ungeachtet davon, ob die nahe Zukunft eine Ausweitung des palästinensischen Aufstandes zu einem Krieg mit Israel oder einen Erfolg des jüngsten Peres-Arafat-Waffenstillstandsabkommens bringen wird, hat Israels militärisches und politisches Establishment die Tatsache erkannt, dass weder die gegenwärtige Krise noch der historische israelisch-arabische Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Es muss eine politische Lösung ausgehandelt werden. Auf der anderen Seite haben das palästinensische Volk und seine Führung durch den gegenwärtigen Aufstand deutlich gemacht, dass sie eine politische Lösung fordern, die internationales Recht und die UNO-Resolutionen umsetzen. Die UNO-Resolution 194 verlangt die Repatriierung der palästinensischen Flüchtlinge oder ihre Entschädigung. Die Resolutionen 242 und 338 fordern den Rückzug der Israeli aus den 1967 besetzten Gebieten. Ferner ist in der Resolution 181 eine internationale Verwaltung für Jerusalem vorgesehen. Alle diese Resolutionen implizieren eine aktive Involvierung der internationalen Gemeinschaft und vorrangig der Vereinten Nationen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt den Aufruf der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die internationale Gemeinschaft, eine Lösung der Palästinafrage herbeizuführen, welche den Standards des internationalen Rechts und der Demokratie genügt. Die palästinensische Seite hat verdeutlicht, dass sie Vorschläge zurückweisen wird, welche lediglich auf der Macht der Vereinigten Staaten und Israels beruht.
 

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