Internationaler Tag der Indigenen Völker am 9. August
Bundesregierung muss endlich ILO Konvention 169 ratifizieren!
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Bozen, Göttingen, 7.8.2000

Anlässlich des Tages der Indigenen Völker (Ureinwohnervölker) am 9. August hat die Gesellschaft für bedrohte Völker eindringlich an die Bundesregierung appelliert, endlich die ILO Konvention 169 zu ratifizieren. Weltweit sind dreihundert Millionen Menschen (ca. fünf Prozent der Weltbevölkerung) in großer Gefahr, ihr Land, ihre Kultur oder sogar ihr Leben zu verlieren, weil sie einem der Ureinwohnervölker angehören. Auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik greift z.B. in der Entwicklungspolitik, durch Hermesbürgschaften und Investitionshilfen oder mit Tiefflugübungen über dem Land kanadischer Indianer unmittelbar in die Lebensverhältnisse indigener Völker ein. An den Rohstoffreserven, die weltweit zu 75 Prozent im Land indigener Völker lagern, ist auch die deutsche Industrie interessiert.

„Deutschland wird daher für Landraub und Vertreibung von Ureinwohnervölkern mitverantwortlich, wenn die Regierung weiter zögert, zu ihrem Wort zu stehen“, kritisierte der Referent für Indigene Völker Theodor Rathgeber im Auftrag des GfbV-Bundesvorstands die Zurückhaltung Berlins. Noch zu Oppositionszeiten hätten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die Ratifizierung der ILO-Konvention von der damaligen Bundesregierung eingefordert. Seit sie nun selbst an der Regierung seien, würden sie das Verfahren jedoch ebenso verschleppen wie ihre CDU/FDP –Vorgängerregierung. "Wer Menschenrechte zur Leitlinie der Politik erhebt, wer von Krisenprävention und friedenssichernden Maßnahmen als vorrangigen Zielen der Politik spricht, muss dies in konkrete Schritte umsetzen."

Die UNO hat inzwischen einen großen Schritt auf die Indigenen Völker zu getan und am 28.07.2000 durch Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO (ECOSOC) die Einrichtung eines Permanenten Forums beschlossen. Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der Organisationen der Ureinwohner umgesetzt worden. In der westlichen Welt sind Dänemark, die Niederlande und Norwegen mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die ILO Konvention ratifiziert, die einen Minimalstandard der Rechte dieser Völker auf Land, Selbstverwaltung und kulturelle Eigenständigkeit festlegt.

"Wenn keine dramatische Verbesserung des Menschenrechtsstandards für Ureinwohner erfolgt, besteht aber wei-ter die Gefahr, dass innerhalb der nächsten Generation ein Viertel der indigenen Kulturen auf immer ausgelöscht werden," warnte Rathgeber. „Die Bundesregierung kann hier ein wichtiges Zeichen setzen für ihren erklärten Willen, das physische und kulturelle Überleben der Ureinwohnervölker zu sichern und damit  einen  Beitrag zum Erhalt der kulturelle Vielfalt zu leisten.“
 

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