Immigration, illegale Einwanderung und Kurdenfrage.
Wann endet diese Farce?
Bozen, 9.8.2000

"Eine neue Welle von illegalen kurdischen Einwanderern an der italienischen Küste". In Wahrheit handelt es sich jedesmal um weniger als 300 Personen, alle mit Name und Geburtsdatum, nicht um eine Welle!
 

Mit solchen Worten beschreiben Medien, Politiker und selbsternannte Experten das Drama der Kurden an unseren Küsten. Dabei fehlt aber anscheinend das Verständnis, daß zwischen der Periferie von Istanbul und der von Diyabakir mindestens 3 Millionen Kurden unter unmenschlichen Bedingungen (früher oder später wird man dafür wohl auch einen neuen Begriff prägen müssen) hausen. Unter diesen Umständen wächst in diesen Menschen die Bereitschaft, die "Festung" Europa zu stürmen.

Für wie lange noch wird Europa, und insbesondere Italien, im Stande sein, diesen Strom von enterbten Friedenssuchern politisch auszuhalten? Noch für zehn oder hundert Wellen? Wieviele Wellen noch, bis Aktionen von xenofober Intolleranz als gerechtfertigte Reaktion eingestuft werden? Als gerechtfertigte Reaktion auf armseligeVersuche, unseren "wohlverdienten" Wohlstand anzugreifen?

Nur wenige fragen sich aber, wovor diese verzweifelten Menschen flüchten! Warum akzeptieren sie wohl, zu übermäßig hohen Preisen auch noch Leib und Seele zu riskieren, nur um nach Europa zu gelangen?
 
Die Realität der Kurden in der Türkei ist dermaßen dramatisch, daß ihnen keine Alternative schlimmer erscheint als die, die sie gerade erleben. Ungefähr 4000 Dörfer, vom türkischen Heer dem Erdboden gleichgemacht. Tausende Tote in den letzten Jahren, Zivile und Militärs auf beiden Seiten. Parlamentarier, regulär gewählt, aber eingekerkert, weil sie sich auf irgendeine "Kurdenfrage" bezogen haben. Die in die Knie gezwungene Wirtschaft, weil die Militärausgaben 25% des BIP ausmachen. Die ist die unmißverständliche Bilanz der türkischen Kurdenpolitik.
Kurdistan Landkarte

Ein Problem also. Und dessen Lösung? Sie findet sich weder in Rom noch in Brüssel: die Lösung ist in Ankara! Nur die türkischen Behörden könnten die Richtung dieses Auswanderungsstroms umkehren: und Europa könnte in dieser Hinsicht Druck ausüben. Dies ist leider nicht der Fall, die wirtschaftlichen Interessen, v.a. der Waffenhandel (italienische Kampfhubschrauber, deutsche Panzer), diktieren die Spielregeln.

Allem Anschein nach eine Sackgasse, einen Ausweg gibt es aber: wir verzichten auf den Waffenhandel mit der Türkei (wie es, nebenbei bemerkt, das italienische Gesetz vorschreibt) und geben damit Ankara ein klares Zeichen. Oder wir bezahlen weiterhin aus eigener Tasche die Überwachung der Küsten und die Notaufnahmelager für die Flüchtlinge. Letzteres scheint für die europäischen Regierungen günstiger zu sein, aber wie lange kann es noch so wietergehen?

Und weil unsere Minister Dini und Fassino der Meinung sind, die Situation der Menschenrechte in der Türkei sei in Ordnung, wäre also das einzig Sinnvolle allen Kurden, Alten, Frauen, Kindern und Säuglingen, das Schwimmen beizubringen! Das Übrige wird sich dann schon von selbst ergeben!
 

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