GfbV protestiert gegen das Todesurteil für A. Öcalan Italien und die EU sollen die Türkei zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage drängen - Neue Rüstungsgeschäfte verhindern

Nach der Verkündigung des Urteils gegen den Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, sollte die italienische Regierung und die EU für eine friedliche demokratische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei eintreten. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag erhoben. Scharf kritisierte die GfbV gleichzeitig Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, der nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen an den Kurden die von einer deutschen Rüstungsfirma beantragte Lieferung von 120 deutschen Panzern vom Typ “Fuchs” an den Nato-Partner Türkei befürwortete. Scharping unterstützte darüber hinaus auch noch die Vergabe einer Lizenz für den Bau von weiteren 1.800 Panzern in der Türkei.

“Wenn Ankara jetzt nicht unter Druck gesetzt wird, den Kurden Menschen- und Bürgerrechte einzuräumen, droht eine erneute Radikalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung auch in der EU”, warnt die GfbV. Auf keinen Fall dürfen neue Rüstungsgeschäfte abgeschlossen werden. Dies würde Ankara nur ermuntern, mit der Politik der Unterdrückung fortzufahren.” Noch immer seien demokratische kurdische Parteien, Organisationen und Institutionen verboten und Gesetzte zur Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten in Kraft.

“Viele Kurden sind verzweifelt. Sie haben gesehen, daß die internationale Gemeinschaft die Vertreibung der Kosovo-Albaner beendet hat und jetzt Hunderttausende Flüchtlinge zurückkehren können. Doch weder die EU noch die UNO unternehmen große Anstrengungen, im Nato-Land Türkei die Rechte der Kurden durchzusetzen, den Vertriebenen die Rückkehr zu ermöglichen und den Wiederaufbau der zerstörten Dörfer einzufordern”, erklärte die GfbV. Einem Bericht einer offiziellen Untersuchungskommission des türkischen Parlaments zufolge wurden 3.428 kurdische Dörfer zum größten Teil von der türkischen Armee und Spezialeinheiten zwangsgeräumt, anschließend meist zerstört und mehr als 2,5 Millionen Kurden vertrieben.