Internationale Konferenz über
Stabilitätspakt für den Balkan
93 bosnische Organisationen warnen:
Ein geteiltes Bosnien bleibt ständiger Krisenherd für den Balkan |
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Göttingen, Sarajevo,
Bozen, 29. Juli 1999
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Auf Initiative der Gesellschaft für bedrohte
Völker International (GfbV) haben 93 bosnische Organisationen am Donnerstag,
einen Tag vor Beginn der internationalen Balkankonferenz in Sarajevo, einen
umfangreichen Katalog von Forderungen zur Durchsetzung eines dauerhaften
Friedens in Bosnien-Herzegowina vorgelegt. Darin wird die westliche Staatengemeinschaft
dringend aufgefordert, das Friedensabkommen von Dayton endlich zu realisieren
und dort nachzu-bessern, wo es die Etablierung demokratischer Strukturen
behindert. "Wer die gegenwärtige De-facto-Teilung in Bosnien-Herzegowina
aufrechterhält, muß mit immer neuen Krisen und Konflikten auf
dem Balkan rechnen", warnten die Organisationen aller bosnischen Nationalitäten
und Religionsgemeinschaften in ihrem vierseitigen Memorandum. Nach der
Intervention im Kosovo und der Anklageerhebung gegen die Hauptverantwortlichen
für die dort begangenen Völkermordverbrechen müsse die westliche
Staatengemeinschaft vor der Weltöffentlichkeit klarstellen, daß
sie in einem freien Europa keine Apart-heidverhältnisse nach südafrikanischem
Muster tolerieren werde.
Angesichts des Engagements für die Rückkehr
der albanischen Vertriebenen in den Kosovo sei es inkonsequent und unmoralisch
hinzunehmen, daß bis heute 1,5 Millionen Bosnier aller Nationalitäten
und Religionsgemeinschaften - 40 Prozent der Gesamtbevölkerung des
Landes - nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können, kritisierten
die Organisationen, unter ihnen viele Ver-eine der Kriegsopfer, der Flüchtlinge
und Vertriebenen, der Vergewaltigten und Invaliden sowie ehemaliger Häftlinge
der Konzentrations- und Internie-rungslager. Es dürfe nicht länger
geduldet werden, daß die Initiatoren der Vernichtung von etwa 200.000
bosnischen Zivilisten belohnt und weite Teile Bosniens dem politischen
System Kroatiens zugeordnet oder dem Einfluß Serbiens ausgeliefert
seien. Die Existenz von de jure zwei und de facto drei einander feindlich
gesinnten Armeen in ein- und demselben Staat sei äußerst bedrohlich
und einmalig in Europa. Auch Verwaltung, Justiz und Polizei seien in den
meisten Regionen Bosniens monoethnisch organisiert. So werde der Diskriminierung
der jeweils anderen Nationalitäten Vorschub geleistet. Es könne
keinen dauerhaften Frieden auf dem Balkan geben, so lange Kriegsverbrecher
unbehelligt weiter Schlüsselpositionen innehaben wie im serbisch kontrollierten
Teil Bosniens. Sie müßten von internationalen Sicherheitskräften
aktiv verfolgt, festgenommen und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb
dürften die SFOR-Einheiten jetzt nicht reduziert werden. Ihr Mandat
müsse im Gegenteil noch erweitert werden, so daß die Rückkehr
aller Vertriebenen durchgesetzt und sie effektiv vor extremistischen Übergriffen
geschützt werden. Vordringlich sei zudem, daß die Gleichberechtigung
aller bosnischen Nationalitäten und Religionsgemeinschaften in der
Verfassung der Föderation Bosnien und Herzegowina und der sogenannten
"Republika Srbska" festge-schrieben und in allen Teilen des Landes Freizügigkeit,
Meinungs-, Medien- Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durchgesetzt
werde.
Der Präsident der GfbV International,
Tilman Zülch, ist in Sarajevo erreichbar unter Tel. 0172 56 20 523
oder unter Tel. 0038 771 213 707.
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