Terror in Osttimor:
Finanzhilfen für Indonesien stoppen!
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Bozen, Göttingen, den 6. September 1999
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Weltbank, die deutsche Bundesregierung, die US-Regierung sowie führende andere Geberländer Indonesiens am Sonntag aufgefordert, alle Finanzhilfen an Djakarta auszusetzen, solange die Polizei in Osttimor nicht alle proindonesischen Milizen entwaffnet und auflöst. "Die internationale Staatengemeinschaft muß endlich Konsequenzen aus den leeren Versprechungen der indonesischen Regierung ziehen, " forderte der Asienexperte der GfbV, Ulrich Delius. Bereits am 14. Juli 1999 habe der Polizeichef Osttimors, Hauptmann Timbul Silaen, die unverzügliche Entwaffnung der Milizen angekündigt. Nichts sei seither geschehen.

Auch der heutige Besuch eines indonesischen Ministers in Osttimor sei kein Zeichen der Hoffnung. Trotz großer Versprechungen sei eine ähnliche Visite des indonesischen Verteidigungsministers General Wiranto und des Außenministers Ali Alatas in Osttimor am 12. Juli 1999 folgenlos geblieben.

Indonesien benötigt 1999 rund sechs Milliarden US-Dollars internationaler Finanzhilfe, um seinen Staatshaushalt zu decken. Auf einer Konferenz der Geberländer in Paris war der indonesischen Regierung am 30 Juli 1999 diese Unterstützung zugesichert worden. Doch bereits damals warnte die US-Delegation, eine Auszahlung der Hilfe könnte erschwert werden, sollte Djakarta seinen vertraglichen Verpflichtungen in Osttimor nicht nachkommen. Die indonesische Regierung dulde dort nicht nicht nur den Terror der Milizen, sondern unterstütze ihn auch. Damit verletze sie ihre vertraglichen Verpflichtungen aus den New Yorker Abkommen vom 5. Mai 1999.


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