Terror in Osttimor:
Finanzhilfen für Indonesien
stoppen! |
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Bozen, Göttingen, den
6. September 1999
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Die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) hat die Weltbank, die deutsche Bundesregierung, die US-Regierung
sowie führende andere Geberländer Indonesiens am Sonntag aufgefordert,
alle Finanzhilfen an Djakarta auszusetzen, solange die Polizei in Osttimor
nicht alle proindonesischen Milizen entwaffnet und auflöst. "Die internationale
Staatengemeinschaft muß endlich Konsequenzen aus den leeren Versprechungen
der indonesischen Regierung ziehen, " forderte der Asienexperte der GfbV,
Ulrich Delius. Bereits am 14. Juli 1999 habe der Polizeichef Osttimors,
Hauptmann Timbul Silaen, die unverzügliche Entwaffnung der Milizen
angekündigt. Nichts sei seither geschehen.
Auch der heutige Besuch eines indonesischen
Ministers in Osttimor sei kein Zeichen der Hoffnung. Trotz großer
Versprechungen sei eine ähnliche Visite des indonesischen Verteidigungsministers
General Wiranto und des Außenministers Ali Alatas in Osttimor am
12. Juli 1999 folgenlos geblieben.
Indonesien benötigt 1999 rund sechs Milliarden
US-Dollars internationaler Finanzhilfe, um seinen Staatshaushalt zu decken.
Auf einer Konferenz der Geberländer in Paris war der indonesischen
Regierung am 30 Juli 1999 diese Unterstützung zugesichert worden.
Doch bereits damals warnte die US-Delegation, eine Auszahlung der Hilfe
könnte erschwert werden, sollte Djakarta seinen vertraglichen Verpflichtungen
in Osttimor nicht nachkommen. Die indonesische Regierung dulde dort nicht
nicht nur den Terror der Milizen, sondern unterstütze ihn auch. Damit
verletze sie ihre vertraglichen Verpflichtungen aus den New Yorker Abkommen
vom 5. Mai 1999.
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