Moskau muss Bombardierung von Zivilisten stoppen Keine Kredite für Russlands Kriegskasse!

Von der deutschen Bundesregierung verlangten die Menschenrechtler, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dafür einzusetzen, dass der im Juli bewilligte 4,5-Milliarden-Dollar-Kredit an Russland vorläufig noch zurückgehalten wird. "Alle Gelder fließen sofort in Russlands Kriegskasse", erklärte ein Sprecher der GfbV. Russlands Bombenan-griffe in Tschetschenien hätten allein im September 100 Millionen US-Dollar gekostet. Der Westen dürfe keinen dritten Genozid Russlands an den Tschetschenen in diesem Jahrhundert subventionieren.

Die russischen Truppen hätten 1994-1996 schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Menschen getötet: rund 10 Prozent der tschetschenischen Bevölkerung. Der sowjetische Diktator Josef Stalin hatte 1944 die Tschetschenen kollektiv deportieren lassen, dabei war rund ein Viertel der Bevölkerung umgekommen. "Damit Sie nicht sagen können, Sie hätten von nichts gewusst", überreichte die GfbV den russischen Diplomaten mehrere internationale Abkommen, in denen militärische Operationen gegen Zivilisten und die physische Vernichtung nationaler Minderheiten geächtet sind, darunter die 4. Genfer Konvention, die Haager Landkriegsordnung, die UN-Konvention gegen den Völkermord, OSZE-Dokumente, u.a.m. Im Abschlussdokument des KSZE-Gipfels in Helsinki 1992 hatte Russland u.a. erklärt: "Wir betonen, daß die im Bereich der menschlichen Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen (zur Wahrung der Menschenrechte) keine ausschließlich innere Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen."

Vor Russlands Bombenangriffen in Tschetschenien sind nach Informationen der GfbV bisher mindestens 110.000 Zivilisten geflohen. Jeden Tag flüchteten 6.000 bis 10.000 Menschen über die Grenze nach Inguschetien, das selbst nur 300.000 Einwohner zähle. Dort werde das Trinkwasser knapp. Neuankömmlinge müssten auf der Straße schlafen. Die am Sonntag eingetroffene 80-Tonnen-Hilfslieferung des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR - nicht einmal 1 Kilo pro Kopf - könne die Not nicht lindern. Die GfbV ist bei der Mahnwache vor der Russischen Botschaft am Mittwoch bis 12.30 Uhr erreichbar unter folgenden Telefonnummern: Tel. 0177-780.63.02 (Frau Schilikowski) oder 0172/562.05.23 (Herr Zülch)