Eine neue Kultur des Zusammenlebens Minderheiten und Mehrheiten im Projekt der österreichischen Grünen

Soziale "Randgruppen", Arbeitslose, aus dem Produktionsprozeß "Entlassene" erfahren diesen Verlust der Gesamtheit, die Trennung vom gesellschaftlichen Ganzen gleichermaßen wie Gastarbeiter und Wirtschaftsmigranten, die - obgleich in den Produktionsprozeß eingebunden - ein soziales und kulturelles Eigenleben am Rande führen. Kinder und Alte spüren die schwindende Solidarität der "Aktiven" in einer vorrangig auf Leistungsfähigkeit ausgerichteten "Wertegemeinschaft". Periphere, strukturschwache Regionen bezahlen den Preis für wirtschaftliche und kulturelle Konzentrationsprozesse in den Zentren. Die Zwei-Drittel-Gesellschaft bringt eine Minderheit nach der anderen hervor, läßt eine gegen die andere anstürmen, leitet soziale Empörung in chauvinistische Stimmungen um. Entsolidarisierung, Ausgrenzung und Festschreibung des Konfliktes sind das Ergebnis dieser auf Herrschaftssicherung von Eliten (nicht etwa der Mehrheiten) zielenden Politik.
2. Wirtschaftlich und sozial gesehen widerspiegelt die Beziehung Mehrheit-Minderheit fast immer eine Beziehung zwischen Zentrum und Peripherie.
Die kroatische und ungarische Minderheit im Burgenland, die slowenische Minderheit in Kärnten und der Steiermark sind in strukturschwachen Rand- oder Grenzgebieten angesiedelt. Diese Grenzlage ist für viele europäische Minderheiten typisch. Die zugewanderten Minderheiten (Gastarbeiter, Flüchtlinge) kommen aus europäischen oder außereuropäischen Peripherien und werden im 'Gastland' wirtschaftlich und sozial wiederum ausgegrenzt und an den Rand gedrängt:
1) Diskriminierung (Ungleichbehandlung) durch das Gesetz im Berufsleben und bei den Sozialleistungen - ganz zu schweigen von den politischen und bürgerlichen Rechten.
2) Abdrängung in Ausländerghettos (Wohnen, Schule).
3) Beschäftigung in rückständigen Branchen (z.B. Textilindustrie), saisonalen Berufen (Fremdenverkehr, Landwirtschaft) - oft als Schwarzarbeiter oder
Leiharbeiter.
Die präkere wirtschaftliche und soziale Situation in diesen peripheren Bereichen ist ein idealer Nährboden für minderheitenfeindliche, rassistische und nationalistische Demagogien (scheinbares Konkurrenzverhältnis). Dem gegenüber steht als Zielvorstellung alternativen Politik die Verwirklichung von Konzepten gegen wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung. Dies erfordert eine Entwicklung, die von den Peripherien her ein geleitet wird und darauf abzielt, die klassische Beziehung Zentrum - Peripherie in Frage zu stellen und aufzuheben. Hinter der Konfliktebene Peripherie-Zentrum verbirgt sich aber immer ein Widerspruch zwischen Herrschenden und Beherrschten. Konsequente Minderheitenpolitik richtet sich daher auf Bekämpfung von Herrschaft aus.
3. Minderheitentragen sind Grundfragen der Demokratie. Wie Gesellschaften jeweils mit ihren Minderheiten umgehen, ist ein Maßstab für deren zivilisatorische und demokratische Reife. Diese findet ihren Ausdruck im sozialen und kulturellen Alltag. Dazu zählen nicht nur die jeweiligen rechtlichen Standards (Minderheitenschutzbestimmungen). Das demokratische Selbstverständnis multikultureller Gesellschaften verlangt danach, daß die Mehrheit die Existenz bzw. die Eigenart von Minderheiten nicht nur anerkennt, sondern auch ihre Integration, ihre volle Teilnahme am Hauptstrom des gesellschaftlichen Fortschritts garantiert - bzw. fördert. in diesem Sinne kann "Autonomie" nie .den Anspruch auf ein selbstbestimmtes Ghetto bedeuten, sondern den gleichzeitigen Prozeß von kollektiver Emanzipation und integrativer Vergesellschaftung. Ein Gesellschaftsmodell mit solidarischem Charakter erfordert ein Konflikt- Management mit sozialem und integrativem Ansatz: Verhindert werden muß alles, was zu ökonomischer, sozialer oder sprachlich-kultureller Ausgrenzung der/des einzelnen und ganzer Gruppen führt. Getan werden muß alles, was zur Integration der beteiligten Gruppen auf gleichberechtigter, demokratischer Grundlage führt. Nicht die Versteinerung des "Minderheitendaseins", vielmehr die Aufhebung desselben (des Zustandes der gesellschaftlichen Marginalisierung) ist das Ziel einer befreienden, emanzipatorischen "Minderheitenpolitik". Das geht nur in gemeinsamer Verantwortung von Minderheit und Mehrheit. Aus der Tatsache, daß der Mensch ein soziales Wesen ist und nur auf Grund seiner Geselligkeit leben bzw. überleben kann, leitet sich das Menschenrecht auf Nichtaussonderung ab. Dieses Recht umfaßt zweierlei: Das Leben in der Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig die Wahrung aller Chancen, die je eigene Individualität ausbilden und entwickeln zu können. Integriert sein und Identität besitzen sind keine widersprüchlichen Anforderungen, sondern Spannungsmomente, in denen die dynamischen Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten von Gesellschaften liegen. Nur eine Gesellschaft, die sich ihrer Integrationskraft nicht sicher ist, geht den Weg aggressiver Aussonderungs- bzw. Assimilationspolitik.
4. Minderheitenfragen sind Fragen des Zusammenlebens und der Kultur. Keine ethnische oder Sprachgruppe, wie zahlenmäßig überlegen und wie leistungsstark auch immer sie sich fühlen mag, darf für sich beanspruchen, eine die anderen Kulturen überragende Kultur geschaffen zu haben. Die freie Entfaltung von kultureller (subkultureller, bikultureller etc.) Identität ist demnach als Lernmöglichkeit für alle in offenen Institutionen der Gesellschaft (Kindergärten, Schulen, Vereine, Erwachsenenbildung usw.) zu begreifen. Diese Zielperspektive schließt ein, sich gegenseitig solidarisch im Widerstand gegen jede Form struktureller Gewalt zu unterstützen, d.h. gegen isolierende Ausgrenzung, gegen Stigmatisierung, gegen kulturelle Hegemonie und Rassismus "mit einer Stimme" zu sprechen und engagiert aufzutreten. Mehrheiten sind meist taub für die Anliegen der Minderheiten, solange sie selbst nicht in Konflikt mit den Herrschenden kommen. So entsteht Solidarität, das Wissen um gemeinsame Interessen. Von da an wird das Gehör der Mehrheiten für den ständigen Appell der Minderheiten feiner, das Selbstverständnis der Mehrheiten um eine Sichtweise reicher. Von da an wächst die Neugier für die anderen, werden Beziehungen auf- und ausgebaut, lernen Mehrheiten auch mit den Augen der Minderheit zu sehen. Von da an werden Identitäten ("Mehrheit" hier - "Minderheit" dort) nicht mehr zur Abgrenzung, sondern zur Grenzüberwindung genutzt. Das Begreifen gemeinsamer Verantwortung ist die Grundlage für eine neue Kultur des Zusammenlebens. Diese entwickelt und bereichert die menschlichen und sozialen Kontakte in ethnisch gemischten, mehrsprachigen Regionen. Sie lehnt nationalistische und ethnozentrische Denk- und Politikmuster ab und folgt dem Prinzip der interethnischen, multikulturellen Kommunikation. Sie fordert für mehrsprachige Regionen eine politische und kulturelle Leitlinie, die die Strukturen für die Verbreitung von Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit schafft bzw. verbessert. Ihr Ziel ist die allseitige Zweisprachigkeit, die Aufhebung des Minderheitenstatus der kleineren Sprache und somit die Schaffung von gesellschaftlichen, öffentlichen Bedingungen, die für das Überleben der Kultur der Minderheit unumgänglich sind.

Von den Einzelnen zum Ganzen
Ethnische Minderheiten leben in den jeweiligen österreichischen Bundesländern unter verschiedenen gesellschaftspolitischen und rechtlichen Bedingungen. Während die Slowenen in Kärnten und in der Steiermark sowie die Kroaten im Burgenland im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz genießen, bestehen für die Minderheiten der Ungarn, Tschechen und Slowaken nur unzureichende einfachgesetzliche Schutzbestimmungen. Für Roma und Sinti fehlen selbst diese. Die neuen Minderheiten sind- was ihren rechtlichen Schutz betrifft - kein Thema; Arbeitsemigranten werden im Gegenteil arbeits- und sozialrechtlich diskriminiert (Ausländerbeschäftigungsgesetz und "Sozialvergleich"). Aber selbst die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Minderheiten werden in Österreich restriktiv ausgelegt. Eine solche Praxis steht im direkten Widerspruch zur modernen, europäischen, multikulturellen Entwicklung. Eine neue Kultur des Zusammenlebens verträgt sich nicht mit "nationalem" Bekenntniszwang und der "Gewährung" von Rechten entsprechend der zahlenmäßigen Stärke von Minderheiten. Vielmehr wird die Sprache und Kultur der Minderheit zum gesamtgesellschaftlichen Anliegen.

Multikulturelles Österreich
Die kulturelle Identität und Spezifizität Österreichs ist das Ergebnis der jahrhundertelangen gesellschaftlichen und kulturellen Kommunikation zwischen den zahlreichen Völkern und Kulturen des Donauraumes. Die moderne österreichische Nation ist ihrem geschichtlichen Werdegang und ihrem kulturellen und geistigen Bilde nach eine multiethnische Nation. In Österreichs Minderheiten lebt die multikulturelle Tradition dieses europäischen Mittelraumes weiter. Die Politik hierzulande aber mißachtet diese Tatsache weitgehend. Die Minderheiten werden immer noch nicht als integrierter Teil der österreichischen Gesellschaft verstanden. Volksgruppengesetze werden beschlossen, Volksgruppenbeiräte eingerichtet, und trotzdem müssen immer wieder Rechte über den Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden. Daß dies alles notwendig ist, ist der eigentliche Skandal- und Beweis für die Unzulänglichkeit österreichischer Politik in bezug auf ethnische Minderheiten.
Dazu kommt, daß der Deutschnationalismus in seiner traditionellen Form als aggressiver Ethnozentrismus noch keineswegs überwunden ist. Mit der immer stärkeren Betonung des "deutschen Volkstums" treibt er nicht nur seine ethnopolitische Abgrenzungsstrategie gegenüber den Minderheiten auf die Spitze, sondern untergräbt bzw. diffamiert die österreichische kulturelle Identität als Ganzes. Aus dieser Sicht ist eine österreichische "Minderheitenpolitik" nur denkbar als Überwindung nationalistischer Denkmuster und vorstellbar als Politik und Kultur im Sinne interethnischer, interkultureller Beziehungen.

Europa
Die nationalistischen Politikmuster sind zur Lösung von ethnischen Konflikten nicht geeignet. Das wurde gerade in Europa durch zwei Weltkriege verheerend bewiesen. Die gesellschaftlichen, politischen und geistigen Umwälzungen im Osten Europas haben neuerlich die Frage nach dem gleichberechtigten Zusammenleben der Völker und Kulturen gestellt. Emanzipations- und Unabhängigkeitsbewegungen dominieren das Bild. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer Neuauflage ungezügelten Chauvinismus bzw. nationalistischer Bürgerkriege. Auch Westeuropa durchlebt (verstärkt durch die Prozesse der ökonomischen Integration) eine Neuauflage des Nationalismus. Rechtsradikale Parteien rühren schon die Trommeln für ein Europa der Nationalismen und vor allem der weißen Rasse. Der moderne Nationalismus verfolgt im regionalen wie im globalen Maßstab das Konzept einer getrennten Entwicklung der Völker bzw. Volksgruppen. Gerade der europäische Integrationsprozeß stellt die Qualität der interethnischen Beziehungen auf die Probe. Wird aus diesem Prozeß ein Europa einiger weniger starker Nationen hervorgehen - oder ein Europa der Regionen, Sprachen und Kulturen sowie multikultureller Vernetzung?

Nachwort
Die alten Parteien machen "Minderheitenpolitik", weil sie damit die Herrschaft ihrer Eliten absichern wollen und nur so viel davon hergeben wie ihnen abgetrotzt wird: Weil die Grüne Alternative eine neue, solidarische Gesellschaft will, will sie auch eine neue Kultur des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Um zu beschreiben, was sie damit meint, wählt sie auch neue Begriffe. Wenn sie diese mit Inhalt angefüllt hat, hat sie ein neues Programm. Weil jedes Kind einen Namen braucht, der zu ihm paßt, kann das grüne nicht Minderheitenprogramm lauten, sondern Programm für das Zusammenleben. Es ist also für beide Teile gedacht und ganz besonders für jene aus der Mehrheit, die nach alten Mustern denken. Die Verantwortung aller für das Zusammenleben - das macht den Unterschied, das neue Denken aus.

Entstehung des Programms
1. Die Erarbeitung eines umfassenden "Minderheitenbegriffes" auf der Grundlage moderner sozial-, politik-, bildungs- und kulturwissenschaftlicher sowie psychologischer Erkenntnisse. Unter "Minderheiten" wurden im Arbeitskreis über die sogenannten "autochthonen" Minderheiten hinaus auch die sogenannten "neuen Minderheiten" (Gastarbeiter, Flüchtlinge, Asylwerber) verstanden.
2. Die Erstellung von gesellschaftspolitischen Leitlinien für eine grün-alternative Politik und Kultur des Zusammenlebens zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Die häufig verwendete Formel vom "Minderheitenprogramm der Grünen" trifft in zweierlei Hinsicht nicht den Kern der
Sache. Sie wird einerseits den realen gesellschaftlichen Hintergründen von sogenannten "Minderheitenkonflikten" nicht gerecht und läßt andererseits die gesellschaftspolitischen Visionen einer alternativen Politik auf diesem Gebiet außer acht.
3. Die Festlegung des Inhaltes des sogenannten "Minderheitenmandates" im Rahmen der Grünen Alternative auf der Basis eines Grundsatzprogrammes sowie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung eines grün-alternativen Minderheitenkongresses. Auf diesem soll schließlich der Entwurf für ein Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen werden sowie die Wahl der Kandidatlnnen für die Besetzung des "Minderheitenmandates" in der nächsten Legislatur-Periode getroffen werden.
Die Bedeutung dieser Diskussionen im Arbeitskreis lag insbesondere darin, daß sich die Grüne Alternative mit einem klaren Konzept im Sinne interethnisch-interkultureller Beziehungen von den nationalistischen auf Trennung der Volksgruppen ausgerichteten Tendenzen abheben muß und kann. Diese Tendenzen haben sich in den letzten Jahren europaweit verstärkt und finden fruchtbaren Boden auch in Österreich. Die Aktualität und Dringlichkeit dieser Diskussion ergab sich auch aus den teils sehr heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Volksgruppen und auch innerhalb der Grünen Bewegung, die nach der Zustimmung eines Teiles der Nationalratsabgeordneten der Grünen zum "Minderheitenschulgesetz für Kärnten 1988" (Pädagogenmodell-Trennungsmodell) entbrannt waren. In dieser Diskussion geht es längst nicht mehr um ein Detail, sondern um den Kern der Frage: welche Richtung nimmt die künftige grünalternative Politik in der Frage der Beziehungen zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Hier stehen sich - bei weitem nicht nur im Rahmen der Grünen - zwei grundsätzlich unterschiedliche Konzepte entgegen: ethnopolitische Trennung einerseits, interethnisch, solidarische Gesellschaftsvisionen der wechselseitigen interkulturellen Beziehungen andererseits.
Das vorliegende Programm stellt eine Absage an jede Form von Nationalismus bzw. Ethnozentrismus dar und kann als Leitlinie für die Entwicklung einer Politik im Sinne moderner, interkultureller Konzeption verstanden werden. Klassische Volkstums- bzw. Assimillationspolitik bzw. "modernisierte" ethnopolitische Trennungsstrategien vertragen sich mit diesem Programm nicht.