Forderungen der österreichischen Volksgruppen Volksgruppenpolitik der neuen Bundesregierung zeigt Assimilationstendendenzen

In einer - vor allem auch international - sehr gut besuchten Pressekonferenz präsentierte heute das Österreichische Volksgruppenzentrum seine Forderungen für eine effektive Volksgruppenpolitik. Die österreichischen Volksgruppen seien an den Rand der Assimilation gedrängt und auch das Regierungsprogramm weise in eine ewiggestrige Richtung, verlauteten die Vertreter des Österreichischen Volksgruppenzentrums.

Der Präsident des österreichischen Volksgruppenzentrums, Mag. Marjan Pipp stellte fest, dass "mit der Festlegung des Volksgruppenschutzes auf den Rechtsstandard in Kärnten ist die Fortschreibung der Assimilationspolitik ein Teil des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. An Bundeskanzler Schüssel ergeht die klare Aufforderung, eine Trendwende zu einem zeitgerechten Grundrechtskatalog für die österreichischen Volksgruppen herbeizuführen."

"Die kritische Vorgangsweise der EU-Institutionen, insbesondere der Kommission, ist rechtens und in den Art. 6 und 7 des EU-Vertrages, in Art. 13 des Amsterdamer Vertrages, und auch in der Kopenhagener Erklärung festgelegt. Es besteht ein Recht der EU-Kommission auf Hütung und Wahrung, welches Recht von den Nationalstaaten an die Gemeinschaft in Fragen der Menschenrechte und Volksgruppenrechte übertragen wurde. Österreich steht unter Beobachtung und werden Taten, sprich Gesetzesmaßnahmen zugunsten der österreichischen Volksgruppen die einzig akzeptable österreichische Antwort auf die kritische Situation sein." erklärte der Obmann des österreichischen EU-Komitees für Minderheitenfragen, Karel Smolle und ergänzte "dies unbeschadet dessen, dass manche europäische Staaten auch selber noch diesbezüglich große Hausaufgaben zu erledigen haben."

Der Vertreter der österreichischen Roma, Rudolf Sarközi ging auf die nach wie vor benachteiligte Situation der Roma in Österreich ein und forderte "die verstärkte Förderung dieser immer noch am Rande der Gesellschaft in Österreich existierenden Volksgruppe", in Richtung EU-Parlament verlangte er "die Beschlussfassung eines Roma-Memorandums, vor allem in Hinblick auf die EU-Erweiterung und die katastrophale Lage der Roma in diesen Ländern".

Die Forderungen des Österreichischen Volksgruppenzentrums lauten konkret:

• Neukodifizierung des österreichischen Volksgruppenrechtes bzw. Änderung des Art. 19 Staatsgrundgesetz, insbesondere die verfassungsrechtliche Gleichstellung aller autochthonen Volksgruppen in Österreich und das Verbandsklagerecht für repräsentative Volksgruppenorganisationen;
• Aufstellung der im österreichischen Staatsvertrag von 1955 gewährleisteten zweisprachigen topographischen Aufschriften in allen autochthonen Siedlungsgebieten der österreichischen Volksgruppen;
• Schaffung bzw. Förderung des zweisprachigen Bildungssystems für die österreichischen Volksgruppen vom Kindergarten bis zur Matura einschließlich einer entsprechenden Ausbildung des Lehr-, Erziehungs- und Kindergartenpersonals; die Leiter dieser zweisprachigen Bildungseinrichtungen haben eine Befähigungsprüfung auch in der entsprechenden Volksgruppensprache nachzuweisen;
• Errichtung des internationalen Volksgruppengymnasiums Wien;
• Errichtung des Oberstufenrealgymnasiums an der tschechischen Komensky-Schule in Wien;
• Umsetzung der Zweisprachigkeit (Formulare, Ansprechpersonen) in der Verwaltung;
• Einführung und Ausbau der muttersprachlichen Fernseh- und Radiosendungen im Rahmen des ORF;
• finanzielle Absicherung der muttersprachlichen Privatradioprogramme und der Printmedien der österreichischen Volksgruppen;
• Substanzielle Erhöhung der Volksgruppenförderung vor allem für kleinere Volksgruppen und Festlegung verbindlicher Richtlinien für die Volksgruppenförderung unter Einbeziehung der Volksgruppenvertreter.