Oberwarter Volksgruppenkongress, Präsentation des Volksgruppenreportes 2000

Wien, am 29. Januar 2000, 9.00 Uhr

"Die österreichische Minderheitenpolitik der letzten Jahre ist eine Politik der groben Versäumnisse und der Rechtsverweigerung unter Missachtung staatsvertraglicher Rechtsgarantien und der eigenen Bundesverfassung," erklärte der Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums, Mag. Marjan Pipp, anlässlich der Präsentation des Volksgruppenreportes 2000 in Oberwart.

Im Rahmen des V. Oberwarter Volksgruppenkongresses wurde vom Österreichischen Volksgruppenzentrum am Samstag, den 29. Jänner 2000 der Volksgruppenreport 2000 vorgestellt. Der Volksgruppenreport wurde zum vierten Mal in Folge erstellt, heuer als NGO-Bericht an den Europarat zum Stand der Umsetzung des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. Die österreichische Bundesregierung hätte bis spätestens 1. Juli 1999 an den Europarat einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwirklichtung der in der Rahmenkonvention festgelegten Grundsätze in Österreich übermitteln sollen. "Österreich ist diesbezüglich säumig und es war auch das Bundeskanzleramt nicht bereit regierungsunabhängige Vertretungsorganisationen der Volksgruppen in die Berichterstattung einzubinden, deshalb gibt es einen Bericht des Österreichischen Volksgruppenzentrums," begründete Pipp den Bericht an den Europarat.

Als einzige positive Maßnahme im Berichtszeitraum sei die Einführung des Roman-Unterrichtes im Form von zwei Wochenstunden auf freiwilliger Basis in Oberwart erwähnenswert. Darüber hinaus lässt sich das Verhalten der Bundes- und Landesregierungen den Volksgruppen gegenüber als "Ignoranzpolitik" bezeichnen, ist dem Volksgruppenreport zu entnehmen. "Selbst das als europäischer Minimalkonsens zu verstehende Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat Österreich nicht umgesetzt und das obwohl Österreich schon im Februar 1998 das Übereinkommen ratifiziert hat. Nicht nur Europa als ganzes auch Österreich ist immer mehr gefordert neue Ansätze, nicht nur für multikulturelle Prinzipienerklärungen sondern für ein antidiskriminatorisches Miteinander der verschiedenen Volksgruppen zu schaffen", meinte Pipp anlässlich der Präsentation des Volksgruppenreportes in Oberwart.

Der Oberwarter Volksgruppenkongress wird alljährlich vom Österreichischen Volksgruppenzentrum zum Gedenken an den Bombenanschlag, dem am 4. Februar 1995 vier Angehörige der Volksgruppe der Roma zum Opfer gefallen sind, veranstaltet. Thema diesmal war die zweisprachige Topographie.