Österreichische Volksgruppen berichten dem Europarat

Generalsekretär Schwimmer im Österreichischen Volksgruppenzentrum

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Wien, am 31.03.2000


Vertreter der österreichischen Volksgruppen berichten heute in einem persönlichen Gespräch dem Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer über die aktuelle Lage der Volksgruppen in Österreich. Ein NGO-Bericht an den Europarat zum Stand der Umsetzung des Europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten in der Republik Österreich, wird offiziell an den Repräsentanten des Europarates übergeben. Den detaillierten Bericht über die "mangelhafte" Umsetzung der Europaratskonvention hat das Österreichische Volksgruppenzentrum ausgearbeitet.

Die österreichische Bundesregierung hätte bis spätestens 1. Juli 1999 an den Europarat einen Bericht über die Maßnahmen zur Verwirklichung der in der Rahmenkonvention festgelegten Grundsätze übermitteln sollen, hat dies aber bis zum heutigen Tag nicht gemacht. "Österreich ist diesbezüglich säumig und es war auch das Bundeskanzleramt nicht bereit regierungsunabhängige Vertretungsorganisationen der österreichischen Volksgruppen in die Berichterstattung einzubinden, deshalb gibt es einen Bericht des Österreichischen Volksgruppenzentrums," begründete der Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums Mag. Marjan Pipp, der an der Spitze einer Delegation von österreichischen Volksgruppenvertretern heute, am späten Nachmittag, den NGO-Bericht an Generalsekretär Schwimmer übergeben wird.

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