Ortstafeln
Volksgruppenzentrum fordert Konsequenzen aus
Ortstafeldiskussion |
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Wien, am 10. Jänner
2002
„Jeder Politiker
mit Format würde selbst die Konsequenzen ziehen, Jörg
Haider agitiert weiter gegen die Achtung von Minderheitenrechten,
die Prinzipien des Rechtsstaates und verschärft seine
Attacken auf die Höchstrichter. Den demokratischen
Kräften in diesem Land wird es wohl nicht erspart bleiben,
den rechtsbeugenden Agitationen des Kärntner
Landeshauptmanns durch seine Abwahl ein Ende zu bereiten. Haiders
Politik ist in Europa völlig isoliert, nur eine konsequente
Reaktion kann Österreich vor weiterem Schaden bewahren. Wer
sich von Haider in eine Staatskrise und politische Isolation
ziehen lasse, werde diese auch mitverantworten
müssen“, kommentierte Marjan Pipp, Präsident des
Österreichischen Volksgruppenzentrums, die zunehmend
schärfere politische Auseinandersetzung in Folge des
Ortstafelerkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes. Pipp bezog
sich dabei auf den neugefassten Artikel 7 des EU-Vertrages, der
bei Verdacht der Verletzung des Grundsatzes der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit
durch einen Mitgliedsstaat zu entsprechende Sanktionen der EU
führen könnte.
Das
Österreichische Volksgruppenzentrum sei fest entschlossen,
die verfassungsmäßig und mit internationalen
Verträgen abgesicherten Minderheitenrechte mit allen
demokratischen Mitteln zu wahren und die Umsetzung der
höchstgerichtlichen Erkenntnisse, die eine Jahrzehnte
dauernde Diskriminierung beseitigen, einzufordern und werde in
diesem Sinne auch Informationsarbeit in Richtung der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten leisten und die politischen Gespräche
suchen.
Rückfagen: Hubert Mikel, Tel. ++43 (0) 1
5331504
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