Zweisprachige Ortstafeln

Seit dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichts vom 13. Dezember 2001, wonach Teile des Volksgruppengesetzes und der entsprechenden Verordnungen wegen Verstoßes gegen die Verfassungsbestimmung des Art. 7 des Staatsvertrages von Wien aufgehoben wurden, hat vor allem der Kärntner Landeshauptmann mit Drohungen und Halbwarheiten den Dreiparteienpakt in Kärnten erzwungen. Er disqualifizierte das VfGH-Erkenntnis als „Faschingsentscheidung“, gegen die er sich mit „allen politischen Mitteln wehren“ werde. Weiters kündigte er an, der slowenischen Volksgruppe gewisse Minderheitenrechte wieder zu entziehen und warnte vor einer „Revolution“ in Kärnten. Mittlerweile hat die FPÖ-Kärnten eine Volksbefragung gestartet, mit der Frage: „Soll die Kärntner Landesregierung einer Ausweitung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln auf Grundlage des VfGH-Erkenntnisses zustimmen?“ Auf den entsprechenden Plakaten ist die Antwort vorgegeben, nämlich „Nein zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln.“ Eine "Minderheitenfeststellung" soll laut Kärntner Parteienvertretern die Volksgruppe wohl auf ein der FPÖ genehmes Maß "zurechtstutzen".

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