Neufassung des Volksgruppengesetzes
unumgänglich
Volksgruppenzentrum verlangt Neuausrichtung der
"Konsenskonferenz" |
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Wien, am 29. April 2002
Eine vollkommene
Neuausrichtung der „Konsenskonferenz“ und eine
Änderung der Einladungspolitik zu den politischen
Gesprächen verlangt der Präsident des
Österreichischen Volksgruppenzentrums, Marjan Pipp, von
Bundeskanzler Schüssel nach der gestrigen ersten
Verhandlungsrunde. Die derzeitige Konferenzlinie - eine Suche
nach der arithmetischen Mitte zwischen dem Spruch des
Verfassungsgerichtshofes und dem Standpunkt der
minderheitenfeindlichen Verbände – seien der beste
Garant für ein Scheitern der Konferenz. Man könne von
der Volksgruppe viel verlangen, es wäre aber
unanständig zu erwarten, sie würde bei einer Demontage
der ihr verbrieften und vor den Höchstgerichten
ausjudizierten Rechte auch noch aktiv mitwirken müssen
heißt es in einer Presseaussendung des
Österreichischen Volksgruppenzentrums.
„Es ist
höchst an der Zeit über den unmittelbaren Anlassfall
der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hinaus eine Reform
des Volksgruppengesetzes zu diskutieren. Die Kärntner
Ortstafeln sind nicht das einzige offene Kapitel in der
österreichischen Volksgruppenpolitik, Ziel der Konferenz
muss es daher sein, ein neues Volksgruppengesetz zwischen Bund
und den betroffenen Ländern einerseits und den
Vertretungsorganisationen aller sechs österreichischen
Volksgruppen unter Zugrundelegung der Judikatur des
Verfassungsgerichtshofes zu verhandeln“, sagte Pipp. Nur
bei einer solchen neuen inhaltlichen Ausrichtung der Konferenz
könne er den Slowenenverbänden ein weiteres Mitwirken
an den Gesprächen empfehlen. Ein gemeinsames Vorgehen der
Volksgruppen müsse einem erzwungenen Konsens mit den
Kärntner Heimatverbänden eindeutig vorgehen.
Minderheitenfeindliche Organisationen hätten in einer
solchen Konferenz nichts verloren, vielmehr müssten ihre
Aktivitäten im Lichte der Verbotsbestimmung des Artikel 7
Absatz 5 des Staatsvertrags zum Gegenstand der politischen
Gespräche gemacht werden.
Rückfagen: Hubert Mikel, Tel. ++43 (0) 1
5331504
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