Dem heute tagenden Steiermärkischen Landtag liegt eine Vorlage der Landesregierung vor, wonach sie einer Initiative der Grünen "die Steirischen Slowenen als Volksgruppe anzuerkennen nicht entsprechen könnte". Das Österreichische Volksgruppenzentrum befürchtet, dass, dem Verhalten der Parteien im Verfassungsausschuss nach urteilend, somit die politische Anerkennung der steirischen Slowenen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt wird. Damit werde eine weitere Chance vertan, die jahrzehntelang ungelöste Anerkennungsfrage der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark positiv zu beenden, heißt es in einer Presseaussendung des Österreichischen Volksgruppenzentrums.
"Die Steiermärkische Landesregierung zieht sich auf bekannte formelle Standpunkte zurück und zeigt keinerlei Interesse an einer politischer Lösung. Damit werden die Volksgruppenvertreter weiter dazu gedrängt den Rechtsweg zu beschreiten", meinte der Präsident des Österreichischen Volksgruppenzentrums, Mag. Marjan Pipp und appellierte an die Vertreter im Steirischen Landtag, der Regierungsvorlage nicht zuzustimmen und zumindest einen Unterausschuss einzurichten, der bei nüchterner Betrachtung der Materie nur zum Schluss kommen könne, der Bundesregierung eine positive Stellungnahme für die Anerkennung der Slowenen in der Steiermark abzugeben.
Die Steirischen Slowenen seien im Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955 verankert, ihnen werden aber sämtliche daraus resultierenden Rechte nach wie vor vorenthalten. Dieses Trauerspiel, dass auch in anderen Volksgruppenfragen inhaltsgleich ablaufe, sei schleunigst zu beenden, heißt es abschließend in der Presseaussendung des Österreichischen Volksgruppenzentrums.
Rückfagen: Hubert Mikel,
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