Rechte der Minderheiten in Österreich: Idyllisches Bild nur auf dem Papier!

Betreff: Schutz der Minderheiten in Österreich

Sehr geehrter Herr Botschafter,
Sehr geehrter Frau Ministerin,

wir haben Ihre Antwort auf unser Schreiben mit Aufmerksamkeit gelesen. Sie zeichnen darin ein sehr positives, ja fast idyllisches Bild des Minderheitenschutzes in Österreich. Dass viele Minderheitenvertreter mit dieser Sicht der Dinge nicht einverstanden sind, wird dabei selbstverständlich nicht erwähnt. Trotz langer Ausführungen konnten Sie keinen unserer Kritikpunkte wirklich widerlegen, sondern beschränken sich auf allgemeine, beschönigende Betrachtungen. Was die Tatsache betrifft, daß der Verfassungsgerichthof Rechte erzwingen muss, die von den Regierungen verweigert wird, geben Sie uns sogar indirekt Recht. Wir bleiben also bei unserer Darstellung.

Wenn der Ton unseres Briefes bei Ihnen Verwunderung und Bedauern hervorgerufen hat, so können wir dem nur entgegenhalten, daß die Weigerung, Minderheitenrechte umzusetzen und die groben Mängel im Minderheitenschutz überhaupt zu sehen, bei uns Verwunderung und Bedauern auslöst. Überrascht sind wir allerdings nicht.

Wenn Sie tatsächlich einen vorbildlichen Minderheitenschutz wollen, dann setzen Sie doch für Ihre Volksgruppen jene Maßnahmen in die Tat um, die Österreich für die deutsche Sprachgruppe in Südtirol durchzusetzen stark geholfen hat. Dazu sind Sie allem Anschein nach nicht bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Gesellschaft für bedrohte Völker (Wolfgang Mayr, Mateo Taibon)