Offener Brief an die Delegierten der Jahrestagung des Südtiroler Klimabündnisses Klimabündnis – Mehr Einsatz für Indigene Völker!

Wir appellieren an Sie als Mitgliedsgemeinden des internationalen Klimabündnisses die Frankfurter Geschäftsstelle für eine couragiertere Politik zugunsten der indigenen Völker zu gewinnen. Als Menschenrechtsorganisation haben wir immer wieder den Eindruck, daß die Geschäftsstelle äußerst vorsichtig und diplomatisch operiert.

Wir bitte Sie zudem, die beiden Südtiroler Europaparlamentarier Michl Ebner und Reinhold Messner von einem Engagement für die indigenen Völker zu überzeugen. Die indigenen Anliegen sollte das Europaparlament gegenüber der EU-Kommission vehementer vertreten.

Die Südtiroler Gemeinden des Klimabündnisses sollten gemeinsam mit den übrigen italienischen Mitgliedern die Sache der indigenen Völker auch der italienischen Regierung nahebringen. Leider hat die italienische Regierung vor einigen Monaten klar gemacht, daß sie sich gegen jedes gesetzliche Regelwerk wendet, das indigene Rechte vorsieht. Italien begründet die Ablehnung der gemeinsamen EU-Erklärung zur Bio-Diversität beispielsweise damit, daß es in der EU keine indigene Völker gibt.

Die indigenen Völker sind großteils keine Almosenempfänger, sie verlangen die Anerkennung der Menschenrechte und hoffen darauf, daß die UN-Mitgliedsstaaten die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker ratifizieren. Die ILO-Konvention istdas einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument, das die indigenenVölker (weltweit 300 Millionen) auf verschiedenen Ebenen vor nationaler und wirtschaftlicher Willkür schützt (siehe www.gfbv.it/3dossier/ilo169-dt.html und www.gfbv.it/3dossier/diritto/ilo169-conv-dt.html). Bisher haben 14 Staaten die ILO 169 unterzeichnet, darunter drei europäische Staaten (Dänemark, Norwegen und die Niederlande). Die Niederlande sind das erste europäische Land ohne indigenen Bevölkerungsanteil, das ratifiziert hat. Auch wenn in einem Staat keine indigenen Völker leben, so beeinflusst doch jedes Land aufgrund der Globalisierung und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit das Schicksal indigener Völker.

Die EU-Staaten und die EU müssen deshalb endlich die ILO-Konvention 169 unterzeichnen und ratifizieren. Die EU-Staaten sollen auch dazu bewegt, dafür zu sorgen, daß die UNO die oft versprochene "Deklaration indigener Rechte" als Ergänzung der Allgemeinen Menschenrechte und als bindende Konvention verabschiedet. Das wäre eine Art Wiedergutmachung für zugefügtes Leid an den indigenen Völkern. Eine Wiedergutmachung, um die UN-Dekade indigene Völker (1994-2004) erfolgreich abzuschließen.

Die GfbV bedauert, daß die 10. Jahresversammlung des Klimabündnisses in der verabschiedeten "Bozner Erklärung" nur sehr zurückhaltend indigene Rechte einfordert. Wir bitten Sie deshalb, sich für folgende Forderungen zu engagieren:

• Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 169 durch die EU-Mitgliedsstaaten und die EU (wie vom Europaparlament 1994 empfohlen);
• Einbeziehung der Rechte indigener Völker in die EU-Vertragspolitik (wie in einem Arbeits-Papier der EU-Kommission aus dem Jahr 1997 vorgesehen),
• Schaffung einer Koordinierungsstelle zu indigenen Völker in der EU-Kommission (vom Europa-Parlament gefordert),
• Die EU-Staaten sollen die UNO drängen, die von der Working Group for Indigenous Peoples (Arbeitsgruppe für Indigene Völker) vorgelegte Erklärung über die Rechte indigener Völker als Deklaration und Konvention zu verabschieden.