PRESSEERKLÄRUNG 

Bozen, am 8. April 1999


Mazedonien: Europa muß einschreiten, um einer neuen Tragödie am Balkan zuvorzukommen

Die mazedonische Regierung hat beschlossen, die Grenzen zu schließen und keine weiteren Flüchtlinge aus Kosova aufzunehmen. Es handelt sich dabei um eine äußerst schwerwiegende Entscheidung, durch die Skopje einen Beitrag zum Völkermord des Miloševic-Regimes leistet.

Aus diesem Grund und mit den Bildern des Flüchtlingslager von Blace vor Augen, ist die Entscheidung der mazedonischen Regierung zu verurteilen. Man darf allerdings nicht verschweigen, daß der Staat Mazedonien am Rande des Abgrunds steht. Das Land hatte eine Zahl von Flüchtlingen zu versorgen, die 10% der eigenen Bevölkerung ausmacht. Die Wirtschaft steht auf sehr schwachen Beinen, der Staatsapparat ist noch im Werden begriffen, eine eigene Armee fast inexistent; ethnisch besteht das Land aus einem Gemisch aus Mazedonen, Albanern, Serben und einer Handvoll anderer Ethnien (Bulgaren, Griechen). Einen heftigen Streit führt Mazedonien mit Griechenland. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist Mazedonien der nächste Todeskandidat im balkanischen Pulverfaß.

In diesem Augenblick hat man sich die Frage zu stellen, wie es nach dem NATO-Eingriff weitergehen soll, damit der Unruheherd Balkan nicht auf neue Schreckensszenarien zusteuert und von geeigneten nationalen und internationalen Instanzen verwaltet werden kann. Die internationale Gemeinschaft und zuvorderst die Staaten der Europäischen Union haben sich durch ihre Untätigkeit zuerst an den Massakern in Bosnien, und dann in Kosova mitverantwortlich gemacht. In Mazedonien besteht jetzt noch die Möglichkeit zum Eingreifen. Aus diesem Grund muß die Europäische Union unverzüglich in Mazedoninen vorbeugend politisch eingreifen.

Zuerst müssen alle verfügbaren Mittel zur Betreuung der Flüchtlinge ausgeschöpft werden. Das Land muß vor einem wirtschaftlichen und politischen Kollaps bewahrt werden. Weiters ist es notwendig, in Mazedonien jenen Kräften die größtmögliche Unterstützung angedeihen zu lassen, die für den Frieden und eine demokratische und nicht-nationalistische Entwicklung arbeiten. Mazedonien gilt als eines der rückständigsten Länder am Balkan. Es gilt zu verhindern, daß wirtschaftliche Entbehrungen in politischen Ressentiments gegen diese oder jene Ethnie ausarten. Schließlich muß man die Streitigkeiten, die das Land mit seinen Nachbarn, vor allem mit Griechenland, austrägt, einer Lösung zuführen.

Ein Eingreifen der EU in Mazedonien ist der einzige Weg, um die Ausbreitung des Flächenbrandes am Balkan auf andere Gebiete (mit den absehbaren Folgen, die eine solche nach sich ziehen würde) zu verhindern. Beschränkte man sich auf die Kritik der Haltung der mazedonischen Regierung gegenüber den Flüchtlingen, käme dies einem Akt reiner Heuchelei gleich.


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