Presseerklärung
 
Bozen, den 26.3.99


Die NATO muß die Zivilbevölkerung schützen.
Trotz der Bomben sind die Kosovaris weiterhin serbischen Übergriffen ausgesetzt

Der Nato-Einsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist die Folge der westlichen Inkonsequenz gegen das Milosevic-Regime in Belgrad. Die EU und die USA haben Milosevic zum mächtigsten Mann auf dem Balkan gemacht. Der Westen hat Milosevic zum Kriegs- oder Friedensmacher hochstilisiert. Weder die EU noch die USA haben daran gedacht, die demokratischen antinationalistischen serbische Oppositionskräfte in den Dialog und in die Verhandlungen mit einzubinden. Es muß daran erinnert werden, daß in Kroatien und in Bosnien nichtnationalistische serbischen Parteien aktiv sind.

In Serbien hat sich das Helsinki-Komitee von Sonja Biserko als demokratische Alternative gegen Milosevic und seine nationalistischen Verbündeten gewandt. Das serbische Helsinki-Komitee hat immer wieder die UNO dafür kritisiert, daß sie mit ihrer Politik der ethnischen Grenzziehung in Bosnien und in Kroatien die ethnischen Säuberungen nachträglich sanktioniert hat. Der Westen hat sich wenig dafür gezeigt, daß alle Vertriebenen, ob Serben in Kroatien, in Bosnien, Kroaten und Muslime in Bosnien wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Die derzeitige Lage im Kosovo ist die traurige Bilanz der Milosevic-Ära, der vor zehn Jahren mit der Aufhebung der Autonomie des Kosovo zur Zerstörung Jugoslawiens beigetragen hat. Das Milosevic-Jugoslawien hat seit 1991 drei souveräne Staaten - Slowenien, Kroatien und Bosnien-Hercegowina - mit Krieg überzogen. Über 200.000 Tote und mehrere Millionen Flüchtlinge gehen auf das Konto des Milosevic-Regimes.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat in einem Memorandum im August 1998 darauf hingewiesen, wie Serbien seine in Kroatien und Bosnien erprobte Politik der ethnischen Säuberungen auch im Kosovo praktiziert. Zehn Jahre lang haben sich die zwei Millionen Kosovaris unter der politischen Führung ihres pazifistischen Untergrund-Präsidenten Ibrahim Rugova mit friedlichen Mitteln und passivem Widerstand gegen ihre Unterdrückung und Verfolgung gewehrt. Doch die Regierungen des Westens haben diese Haltung nicht honoriert.

Rugova galt weder für die Serben noch für den Westen als Gesprächspartner, die UCK mit ihren Waffen hingegen wurde sehr bald ernst genommen. Mit dramatischen Folgen: Nach einem Jahr Krieg Serbiens gegen das Kosovo wurden über 200.000 Kosovaris vertrieben, das entspricht zehn Prozent der Bevölkerung, mindestens 1.000 Menschen wurden massakriert, über 250 Dörfer bombardiert.

Milosevic, sein Regime und die serbischen Statthalter in Kroatien, Bosnien und Kosovo haben Krieg und Genozid nach dem 2. Weltkrieg wieder zum europäischen Alltag gemacht. Die Nato muß jetzt die Zivilbevölkerung schützen und das Kosovo im Interesse der albanischen Mehrheit, aber auch der serbisch-montenigrinischen, türkischen, bosniakischen und Roma-Minderheiten zur "Schutzzone" unter EU und Nato-Aufsicht erklären, bis seine Bevölkerung in freien und demokratischen Wahlen über seine Zukunft entscheiden kann. Die USA und die EU mögen jetzt nicht nur Milosevic zurück an den Verhandlungstisch bomben, sondern auch Kontakt aufnehmen zu den nicht-nationalistischen demokratischen Serben in Kroatien, Bosnien und Serbien.


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