Offener Brief an den Obmann der Südtiroler Volkspartei, Dr. Siegfried Brugger Die Minderheiten Österreichs sollen Ihnen ein Anliegen sein! An die Stellvertretenden Obmänner und Obfrau der Südtiroler Volkspartei An die Delegierten der Landesversammlung Zur Kenntnisnahme an den Obmann des Österreichischen Volksgruppenzentrums, Marian Pipp

Den SVP-Parlamentariern ist es während der anti-österreichischen EU-Sanktionen im italienischen Parlament beeindruckend gelungen, die Mehrheit der Abgeordneten für eine pro-österreichische Solidaritätsbekundung zu gewinnen. Damit hat die SVP gezeigt, wie erfolgreich eine überzeugende Lobby-Arbeit sein kann.

Wir bitten Sie, dasselbe Engagement auch für die Sprachminderheiten in Österreich an den Tag zu legen. Legen Sie Ihrem Gast, dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der eine Wend in der Minderheitenpolitik angekündigt hat, einen Forderungskatalog des Österreichischen Volksgruppenzentrums vor.

Im Burgenland hat die ÖV-FP-Bundesregierung (wie im Artikel 7 des Staatesvertrages und des Volksgruppengesetzes vorgeschrieben – die Maßnahme war also längst fällig) in den kroatischen und ungarischen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufstellen lassen. Mit einer Staatszielbestimmung bekennt sich die österreichische Republik zum mehrsprachigen Charakter des Landes. Dies sind erste Schritte, denen weitere folgen müssen. Österreich darf sich nicht damit zufrieden geben, dass die drei EU-Weisen in ihrem Bericht die österreichische Minderheitenpolitik gelobt haben. Zu diesem Bericht gibt es nämlich einen gewichtigen Widerspruch, der nicht überhört werden darf: Die Stimme der Minderheiten selbst. In seinen NGO-Reports verdeutlicht nämlich das Österreichische Volksgruppenzentrum, dem auch die SVP angehört, dass die Lage der Sprachminderheiten dramatisch ist. Der Assimilierungsdruck ist angewachsen, das Volksgruppengesetz aus den 70er Jahren ist noch immer nicht vollständig umgesetzt, auch die Bestimmungen des Staatsvertrages sind noch nicht vollständig umgesetzt.

Drängen Sie Bundeskanzler Schüssel, seine Versprechen einzuhalten. Die österreichische Bundesregierung muss ihren Verpflichtungen auch nach Aufhebung der EU-Sanktionen nachkommen. Drängen Sie Bundeskanzler Schüssel auch dazu, dass er sich zum Fürsprecher der Slowenen in Kärnten macht. Landeshauptmann Jörg Haider hat zwar auch eine neue Politik zugunsten der slowenischen Sprachgruppe angekündigt. Tatsächlich setzt Haider die slowenischen Bürger unter Druck, er bewegt sich in deutschnationalen Kreisen. Der Aufmarsch in Ostblock-Manier der sogenannten heimattreuen Verbände am 10. Oktober in Klagenfurt/Celovec zeigte deutlich, dass für Haider und seine Freiheitlichen „die Slowenen“ als Österreich-Feinde gelten.

Bitten Sie Bundeskanzler Schüssel auch, dass nach fast einem halben Jahrhundert die kleine slowenische Sprachgruppe in der Steiermark anerkannt wird. Bisher haben sich die Steiermark und auch der Bund geweigert, dies zu tun, obwohl die Steyrer Slowenen im Staatsvertrag erwähnt sind. Mit der Anerkennung würde Österreich auch ein Zeichen dafür setzen, dass die Aussöhnung mit Slowenien ernst gemeint ist. Eine Aussöhnung würde auch der kleinen deutsche Minderheit in Slowenien, die diskriminiert und schikaniert wurde, neue politische Spielräume eröffnen.
 

Siehe auch: "Der Report des Österreichischen Volksgruppenzentrums an die drei EU-Weisen" News Service des Burgenländisch-Kroatischen Zentrums Wien: www.HrvatskiCentar.at Minderheiten OnLineORF: volksgruppen.orf.at/de_index_klein.htm Presseerklärung: 80 Jahre Kärntner Volksabstimmung

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