Appell an Visegrad-Vier-Staaten und Europäische Union:

Programme gegen massive Diskriminierung der Roma fördern!

Bevor Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei vollwertige Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden, sollten dort dringend intensive Programme gegen die massive Diskriminierung der Roma-Minderheit durchgeführt werden. Mit diesem dringenden Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) am Mittwoch an die EU und die Präsidenten der so genannten "Visegrad-Vier-Staaten" gewandt. Die Politiker treffen sich am Donnerstag im tschechischen Castolovice. "Wenn nicht schnellstens wirksame Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung dieser Minderheit ergriffen werden, kann ein Abwandern der Roma in westliche EU-Länder kaum verhindert werden", warnte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. "Der Alltag der Roma in den Visegrad-Vier-Staaten ist noch immer bestimmt von Rassismus, Gewalt und Diskriminierung. Ihre Lebenserwartung liegt zehn Jahre unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt, 70% bis 90% der Roma sind arbeitslos." Rassistisch motivierte gewalttätige Übergriffe in erschreckend hoher Zahl seien in allen vier Ländern registriert worden. Regelmäßig klagten Roma darüber, dass diese Übergriffe nur sehr selten geahndet werden.

Die zwar gut gemeinten bisherigen Programme zur Integration der Roma in Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigten kaum Wirkung, beklagte Zülch. Die Umfrage eines tschechischen Meinungsforschungsinstitutes habe im Mai 2002 ergeben, dass 75 % der tschechischen Staatsbürger nicht bereit sind, Roma in ihrem Land zu tolerieren. "Schlimm ist, dass viele Tschechen den Roma ausgerechnet in den Gebieten das Wohnrecht streitig machen, aus denen die Sudetendeutschen vertrieben wurden", sagte Zülch und erinnerte an die 60 Meter lange und fast zwei Meter hohe Mauer in Aussig, die 1999 zwischen zwei von 37 Roma-Familien bewohnten Mietskasernen und vier Reihenhäusern von tschechischen Familien errichtet und kurz darauf nach heftigen internationalen Protesten wieder abgerissen worden war. Nach Angaben des Roma Rights Center (ERRC) kam es hier seit 1989 zu 1250 rassistische motivierten gewalttätigen Übergriffen gegen Roma. In Tschechien wird ihre Zahl auf 250.000 bis 300.000 geschätzt. Offiziellen Angaben zufolge leben dort jedoch nur rund 33.500 Roma.

Vertreter der bis zu 60.000 polnischen Roma - offiziell liegt ihre Zahl etwa halb so hoch - berichten, ihnen würde der Zutritt zu Lokalen und Diskotheken verwehrt, ihre Kinder müssten gesonderte Klassen für Minderbegabte besuchen und es käme regelmäßig zu Übergriffen durch Skinheads.

In Ungarn leben verschiedenen Schätzungen zufolge 500.000 bis 800.000 Roma. Auch hier werden häufig Übergriffe aus der großen Skinhead-Szene auf Angehörige dieser Minderheit gemeldet, während die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fast immer einstellt. Roma-Kinder müssen in besondere - faktisch segregierte - Schulen geschickt werden. Unterernährt und krank sind auch viele Roma-Kinder in der Slowakei. Dort leben die bis zu 520.000 Roma häufig in Ghettos ohne Kanalisation, Trinkwasser und Strom. Restaurants, Diskotheken und Hotels verweigern Roma auch hier immer wieder den Zutritt.