EU-Gipfeltreffen zu Migration in Malta (3. Februar)

"Kurzsichtig, ineffizient, überteuert und Verrat an den eigenen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit" - Scharfe Kritik an Europas Flüchtlingspolitik gegenüber Afrika

Bozen, Göttingen, 3. Februar 2017

Migranten in Lybien. Foto: Magharebia via Flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Europas Flüchtlingspolitik gegenüber Afrika als "kurzsichtig, ineffizient, überteuert und Verrat an den eigenen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" scharf kritisiert. "Ignorieren und Wegschauen bei schweren Menschenrechtsverletzungen löst keine Probleme. Wer mit Folterstaaten wie dem Sudan, Libyen und Äthiopien kooperiert, darf sich nicht wundern, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter zunimmt. Die EU muss endlich umdenken und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, damit nicht noch mehr Menschen aus Afrika fliehen müssen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Die EU berät heute in Malta auf einem Gipfeltreffen über ihre Politik zu Flüchtlingen und Migration aus Afrika.

Vierzehn Monate nach dem EU-Sondergipfel auf Malta mit vielen Staaten Afrikas (11./12.11.2015) zog die Menschenrechtsorganisation eine kritische Bilanz: "Seit dem Abschluss der Flüchtlingsdeals in Malta schauen Europas Regierungen bei schweren Menschenrechtsverletzungen ihrer Vertragspartner noch konsequenter weg. In Sonntagsreden wird der Kampf gegen Fluchtursachen beschworen, doch Willkür, Folter, Massenverhaftungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Straflosigkeit in den afrikanischen Partnerstaaten werden in der Alltagspolitik der EU kaum berücksichtigt", sagte Delius.

So strebt die EU jetzt nach einem Flüchtlingsdeal mit Libyen, obwohl in dem Land Flüchtlinge und Migranten Rechtlosigkeit und Willkür ausgesetzt sind. Tausende Flüchtlinge werden unter katastrophalen Bedingungen von bewaffneten Gruppen in Privatgefängnissen festgehalten, oft gefoltert oder willkürlich erschossen. "Wer mit einem Staat, in dem es drei Regierungen und mehr als eintausend bewaffnete Gruppen gibt, einen Flüchtlingsdeal abschließen will, inszeniert eine Farce. Denn keiner der möglichen Vertragspartner kann glaubhaft machen, staatliche Autorität auszuüben und Grundprinzipien der EU zu respektieren", kritisierte Delius.

Die schon bestehende Kooperation mit dem Sudan und Äthiopien bezeichnete die GfbV als "Schlag ins Gesicht für alle, die sich dort für Menschenrechte einsetzen". So ließ der Sudan seit Januar 2016 von den Rapid Support Forces (RSF) 1.564 Flüchtlinge aufgreifen, um sie an einer Flucht nach Europa zu hindern. Im Januar 2017 wurde diese wegen ihrer Verbrechen in Darfur und den Nuba-Bergen berüchtigte Mörderbande in die sudanesische Armee integriert, zuvor unterstand die RSF dem sudanesischen Geheimdienst. Sudans Regierung erfreut sich aufgrund des Flüchtlingsdeals trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen großer Unterstützung durch die EU. Auch in Äthiopien profitiert die Regierung trotz massiver Menschenrechtsverletzungen an Oromo und Amhara von Europas Stillhalten. Nach den massiven Protesten von Oromo im Jahr 2016 ging die EU schnell wieder zur Tagesordnung über und setzte ihre Kooperation fort.

Siehe auch in gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161215de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161201de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2016/161004de.html | www.gfbv.it/2c-stampa/2016/160201de.html | www.gfbv.it/3dossier/africa/oromo-de.html
in www: https://de.wikipedia.org/wiki/Oromia