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EU berät in Brüssel über Migration und Flucht aus Afrika (15. Dezember)

Scharfe Kritik an Flüchtlingsdeals mit Afrika - Fluchtursachen und Menschenrechte werden ignoriert

Bozen, Göttingen, 15. Dezember 2016

Eritreische Flüchtlinge in Äthiopien. Foto: EU/ECHO/Malini Morzaria via flickr.Eritreische Flüchtlinge in Äthiopien. Foto: EU/ECHO/Malini Morzaria via flickr.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, in ihren Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten Menschenrechte und Fluchtursachen zu ignorieren. "Diese Partnerschaftsabkommen sind eine Mogelpackung", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Statt sich für Menschenrechte und gute Regierungsführung einzusetzen, stärkt die EU mit ihrer Politik autoritär geführte Staaten wie Äthiopien, die mit ihren Menschenrechtsverletzungen für die Flucht von zehntausenden Menschen verantwortlich sind."

Auch grundsätzlich übte die Menschenrechtsorganisation scharfe Kritik an den EU-Programmen: "Flüchtlingsabwehr und die Rückführung von Flüchtlingen sind keine Entwicklungshilfe. Der Bau von neuen Hochsicherheits-Grenzzäunen und die Einführung von biometrischen Pässen kommen nur Europa zugute und nicht Afrika. Von dem Boom bei der Sicherung der Grenzen profitieren vor allem europäische Rüstungs- und Sicherheitstechnologiefirmen. Es ist ein Etikettenschwindel, wenn man der Öffentlichkeit vorgaukelt, damit nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern", sagte Delius.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird heute über den Zweiten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Partnerschaftsabkommen zu Migration aus Afrika beraten, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Bericht wird die enge Kooperation mit Äthiopien hervorgehoben, das als ein bedeutender Partner der EU in Migrations- und Flüchtlingsfragen gilt. Mehr als 20 hochrangige Besuche hat die EU-Kommission in Äthiopien, Nigeria, Niger, Mali und Senegal absolviert. "Diese rege Besuchsdiplomatie bedeutet jedoch leider nicht, dass die EU auf die schweren Menschenrechtsverletzungen an Oromo und Amhara in Äthiopien in den vergangenen 13 Monaten nachhaltig reagiert hat. Im Gegenteil: Sie übte äußerste Zurückhaltung", kritisierte Delius. "Wer Menschenrechtsverletzungen ignoriert oder kleinredet, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika in Europa Schutz suchen. Gelungene Krisenprävention sieht anders aus."

Statt Äthiopien zu einer nachhaltigen Demokratisierung und Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen zu drängen, biedere sich die EU bei Äthiopiens Führung an, um mit ihr in Fragen von Flucht und Migration zu kooperieren, sagte der Menschenrechtler. Zwischen Januar und Ende Oktober 2016 sind in Äthiopien Schätzungen zufolge mindestens 2.808 Menschen durch staatliche Verfolgung zu Tode gekommen und mehr als 50.000 Oromo und Amhara aus politischen Gründen verhaftet worden. Angesichts der Repression sind zehntausende junge Menschen geflohen. Viele von ihnen suchten in Europa Schutz.