Geiselnahme in Moskau

Tschetschenien: "Völkermord ist für Kanzler Schröder ein Fremdwort"

Die deutsche Bundesregierung trägt nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt im Tschetschenienkrieg. Anlässlich der verbrecherischen Geiselnahme in einem Moskauer Theater durch tschetschenische Kämpfer erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Freitag in Göttingen: "Völkermord ist für Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz der deutschen Vergangenheit offensichtlich ein Fremdwort. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung die mörderische Politik Wladimir Putins gegen Tschetschenien so kritiklos toleriert." Wer die Zusammenarbeit mit einer Armee intensiviere, die an der tschetschenischen Zivilbevölkerung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt Völkermord begeht, der müsse sich vorwerfen lassen, auch verbrecherische Akte tschetschenischer Terroristen mit provoziert zu haben, kritisierte der Menschenrechtler. Auch die Zurückweisung des verhandlungsbereiten moderaten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow durch die Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass radikalere Kräfte an Einfluss gewannen. Maschadow hat die Geiselnahme ausdrücklich verurteilt.

"Hatte Joschka Fischer der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl 1995 noch vorgeworfen, durch Stillschweigen Mitverantwortung für den Genozid in Tschetschenien zu tragen, so muss er sich jetzt als amtierender Außenminister umso mehr härtere Kritik gefallen lassen", sagte Zülch. Um sich mit dem russischen Geheimdienst über "Terrorismusbekämpfung" auszutauschen, war eine Delegation des Bundesnachrichtendienstes im Frühjahr 2000 in das völlig zerstörte Grosny entsandt worden. Am Tages des angeblichen Kriegsendes, am 29. Februar 2000, habe der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit der russischen Armeeführung 33 gemeinsame militärische Projekte vereinbart.