Eröffnung des 16. Partei-Kongresses in China

GfbV befürchtet Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: "Designierter neuer Parteichef baute seine politische Karriere auf Leichen"

Zum Auftakt des 16. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in China gewarnt. Der designierte neue Parteichef Hu Jintao ging als Parteisekretär in Tibet über Leichen, um in Peking Karriere zu machen, erklärte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. Hu Jintao ist kein 'Liberaler', sondern setzt den Machtanspruch der Partei mit allen Mitteln durch. In seine Amtszeit als Parteisekretär der Autonomen Region Tibet in Lhasa (9.12.1988-19.10.1992) fiel die brutalste Niederschlagung von Unruhen, die Tibet in den vergangenen zwanzig Jahren erlebt hat.

Mehr als 200 tibetische Demonstranten seien im März 1989 von Soldaten erschossen oder zu Tode gefoltert worden, weil sie an den Volksaufstand Tibets gegen die chinesische Herrschaft im Jahr 1959 erinnern wollten, berichtete Delius. Nach diesem Blutbad und der Ausrufung des Kriegsrechts habe Hu Jintao systematisch die Gleichschaltung der tibetischen Gesellschaft mit Chinas Terrorherrschaft vorangetrieben. Er gelte als Architekt der Repression, mit der China in den 90-er Jahren versucht hat, den Einfluss des im indischen Exil lebenden Dalai Lama in Tibet zu verringern. So habe der damalige Parteisekretär zur systematischen Umerziehung der Bevölkerung aufgerufen. Tibetische Beamte durften auf seine Anordnung hin nicht mehr an religiösen Zeremonien teilnehmen und keine Bilder des Dalai Lama besitzen. Außerdem trat Hu Jintao schon damals dafür ein, die Repression gegen buddhistische Nonnen und Mönche zu verstärken. Nach seiner Beförderung ins Politbüro der Kommunistischen Partei nach Peking wurde aufgrund seiner Empfehlungen die Kampagne der Umerziehung auch in Klöstern begonnen. Mehr als 20.000 Nonnen und Mönche wurden seit 1996 aus ihren Klöstern vertrieben. Auch nach seinem Abschied aus Tibet hat sich Jintao mehrfach für ein härteres Durchgreifen in der Unruheregion ausgesprochen.