Tag der Menschenrechte (10.12.2002)

Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt "rapide zunehmende Gleichgültigkeit" der Europäischen Union gegenüber Menschenrechtsverletzungen

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.2002), hat die Gesellschaft für bedrohte Völker der EU "rapide zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen" vorgeworfen. Es sei unerträglich, dass EU-Politiker wegen der guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eine neue Welle schlimmster Kriegsverbrechen der russischen Armee an der tschetschenischen Zivilbevölkerung in Kauf nehmen. Andauernd erhält die GfbV Berichte über verschwundene Zivilisten nach so gennanten Säuberungsaktionen in tschetschenischen Dörfern, und Fotos von bis zur Unerkennlichkeit verstümmelten Leichen. Selbst wer ins benachbarte Inguschetien flüchtet, ist nicht sicher: Flüchtlingslager werden aufgelöst und die Menschen zwangsweise zurück ins Kriegsgebiet gebracht.

Genauso verantwortungslos ist es, dass sich Bundeskanzler Schroeder und sein italienischer Kollege Berlusconi derzeit für den Beitritt der Türkei in die EU stark machen. Dort wird die Vertreibung von 2,5 Millionen Kurden zementiert, weil die türkische Regierung den Wiederaufbau der 3.428 von der Armee zerstörten Dörfer im Südosten des Landes blockiert. Ein Land als gleichberechtigtes Mitglied in die EU aufnehmen zu wollen, das wie die Türkei ein Viertel seines Territoriums und damit 15 Millionen seiner Bürger immer weiter in die Verelendung treibt, wendet sich gegen die demokratischen Prinzipien in der EU.