Burundi-Gespräche in Brüssel gescheitert

Weltsicherheitsrat soll nach Burundi reisen - Mehr Menschenrechtsverletzungen als bislang vermutet

Bozen, Göttingen, 9. Dezember 2015

Nach dem Scheitern der Bemühungen der Europäischen Union um eine politische Lösung der Burundi-Krise hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen gefordert, um fortgesetztes Morden und einen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern. "Nur der Weltsicherheitsrat kann noch eine weitere Eskalation der Gewalt abwenden. Dringend sollte eine Delegation des höchsten UN-Gremiums nach Burundi reisen, um deutlich zu machen, dass es keine Alternative zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft gibt", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Von der EU angesetzte Gespräche mit Burundis Regierung, die Menschenrechte mehr zu respektieren, endeten am Dienstagabend ergebnislos. Die EU wird ihre Entwicklungszusammenarbeit nun voraussichtlich einschränken. Bereits am Montag hatte Staatspräsident Pierre Nkurunziza die Afrikanische Union (AU) brüskiert, als er sich weigerte, Benins Staatspräsidenten Thomas Boni Yayi zu empfangen. Er war von der AU als Vermittler ernannt worden. "Burundis Regierung scheint eine politische Isolation nicht zu fürchten. Nur der Weltsicherheitsrat kann noch glaubwürdig deutlich machen, dass staatliche Souveränität auch ihre Grenzen hat, wenn ethnische Konflikte willkürlich geschürt und der Frieden in der Region bedroht werden."

Nachdrücklich forderte die GfbV die Veröffentlichung eines umfassenden Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. "Es gibt glaubwürdige Indizien dafür, dass die Zahl der Opfer deutlich höher ist, als von den Vereinten Nationen bislang vermutet wurde", sagte Delius. Gehen die UN bislang von 277 Toten seit Beginn der Krise im Frühjahr 2015 aus, berichten lokale Organisationen von weitaus höheren Opferzahlen. So dokumentierte die burundische Menschenrechtsorganisation Iteka in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Report 507 politisch motivierte Morde zwischen Januar und Oktober 2015 sowie 991 Festnahmen und 2.203 Anklagen und willkürliche Verurteilungen.

Jede Woche fliehen zurzeit mehr als 1.000 Menschen aus Burundi. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind 59 Prozent der Fliehenden Kinder und Jugendliche. Rund 220.000 Menschen haben seit April 2015 in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Delius befürchtet: "Der schleichende Exodus einer ganzen Generation wird die Entwicklung Burundis für Jahrzehnte zurückwerfen."

Siehe auch in gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2015/150825de.html
in www: http://de.wikipedia.org/wiki/Burundi